{"id":188,"date":"2007-07-04T11:57:00","date_gmt":"2007-07-04T09:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=188"},"modified":"2007-07-04T11:57:00","modified_gmt":"2007-07-04T09:57:00","slug":"die-nutzung-einer-fremden-unternehmensbezeichnung-als-adresse-fur-einen-blog-kann-namensrechte-verletzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-nutzung-einer-fremden-unternehmensbezeichnung-als-adresse-fur-einen-blog-kann-namensrechte-verletzen\/","title":{"rendered":"Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse f\u00fcr einen BLOG kann Namensrechte verletzen"},"content":{"rendered":"
Mal wieder hat ein Gericht dem selbstlosen Kampf der Bloggergemeinde f\u00fcr die “Meinungsfreiheit” einen D\u00e4mpfer versetzt. (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 31.05.2007 – Az. 3 W 110\/07)<\/span><\/a><\/div>\n

Geplant war nach eigenen Angaben der Betreiber ein Weblog zu einem bestimmten Unternehmen, in dem Beitr\u00e4ge auf die Seite gestellt werden sollten, die sich “kritisch” mit den gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten der Antragstellerin auseinandersetzen.<\/p>\n

So beschrieb der Betreiber die geplante Seite folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

“Der schlimmste Alptraum f\u00fcr ein auf Image und Vertrauen aufgebautes Unternehmen wird Realit\u00e4t: www. … blog.de geht heute nachmittag online.” und in dem Screenshot gem\u00e4\u00df Anlage Ast 10: \u201e…blog wird alles, was aus dem herausquillt, unter extensiver Ausnutzung der Spielr\u00e4ume der grundgesetzlich garantierten Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit kritisch kommentieren.\u201d.<\/p><\/blockquote>\n

Der Alptraum war jedoch schnell ausgetr\u00e4umt. Zwar nicht, weil es grunds\u00e4tzlich verboten w\u00e4re, sich \u00f6ffentlich mit Unternehmen auseinanderzusetzen. Der Name eines Unternehmens darf jedoch nicht in verwirrender Weise benutzt werden. Dies betont das Gericht auch in seiner Begr\u00fcndung:<\/p>\n

\n

“Es ist ihm selbstverst\u00e4ndlich unbenommen, sich mit den Aktivit\u00e4ten der Antragstellerin kritisch auseinanderzusetzen und er d\u00fcrfte auf den Gegenstand seines Internetauftritts m\u00f6glicherweise sogar unter Benutzung des Firmenschlagworts \u201e …\u201d hinweisen. Dies kann aber nicht in einer Weise geschehen, die bei jedenfalls relevanten Anteilen des Publikums die unzutreffende Erwartung begr\u00fcndet, dass unter der verwendeten Anschrift Inhalte der Namensinhaberin zu finden sein werden.”<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Fazit:<\/span>
\nWer sich im Internet bewegt, muss sich an Regeln halten, auch wenn dies im Dienste der Meinungsfreiheit geschieht. (la) Zum Beschluss<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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