{"id":18791,"date":"2013-07-19T18:31:27","date_gmt":"2013-07-19T17:31:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18791"},"modified":"2017-11-20T03:36:44","modified_gmt":"2017-11-20T02:36:44","slug":"private-facebook-nachrichten-durfen-nicht-veroffentlicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/private-facebook-nachrichten-durfen-nicht-veroffentlicht-werden\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg: Private Facebook-Nachrichten d\u00fcrfen nicht ver\u00f6ffentlicht werden"},"content":{"rendered":"

\"FacebookBereits im Februar 2013 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem Eilverfahren (OLG Hamburg, 04.02.2013 – 7 W 5\/13<\/a>),\u00a0 dass pers\u00f6nliche \u00fcber Facebook verschickte Nachrichten nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen. Erwirkt wurde der Beschluss vom Kollegen Ralf M\u00f6bius<\/a>.<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung von Facebook-Nachrichten ist verboten<\/h2>\n

Im Gegensatz zum Landgericht Hamburg, das mit Beschluss vom 07.01.2013 zum Az. 324 O 648\/12 die Ver\u00f6ffentlichung einer pers\u00f6nlichen Nachricht \u00fcber Facebook noch f\u00fcr zul\u00e4ssig hielt, weil der Absender nach Auffassung des Gerichts angesichts des Charakters der vorherigen Korrespondenz nicht mit der Wahrung der Vertraulichkeit der Nachricht habe rechnen k\u00f6nnen, hielt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 20. Januar 2013 zum Az. 7 W 5\/13<\/a> die Ver\u00f6ffentlichung der Mitteilung f\u00fcr unzul\u00e4ssig und \u00e4nderte die erstinstanzliche Entscheidung entsprechend ab.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde der Beschluss durch den Senat damit, dass darin eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts Des Verfassers liege. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Pers\u00f6nlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grunds\u00e4tzlich allein die Befugnis zustehe, dar\u00fcber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n

Praxistipps f\u00fcr Facebook-Nutzer<\/strong>:<\/h2>\n

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg stellt klar, was eigentlich jeder wissen sollte: Private Mitteilungen geh\u00f6ren nicht in die \u00d6ffentlichkeit. Dies jedenfalls dann nicht, wenn der Verfasser mit einer solchen Ver\u00f6ffentlichung nicht rechnen muss. Dies ist nat\u00fcrlich dann anders, wenn die Ursprungsmitteilung bereits in einem \u00f6ffentlichen Forum gepostet wurde.<\/p>\n

Statusmeldungen “liken und “teilen” ist o.k.<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr Facebook bedeutet das, dass zum Beispiel Statusmeldungen, bei denen der Leser sogar ausdr\u00fccklich dazu aufgefordert wird, “Gef\u00e4llt mir” zu klicken oder diese zu teilen, nat\u00fcrlich auch weiter verbreitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Statusmeldungen kopieren und an anderer Stelle ver\u00f6ffentlichen ist problematisch<\/strong><\/h2>\n

Problematisch wird es allerdings vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg bereits dann, wenn zur Verbreitung einer bestimmten \u00c4u\u00dferung nicht die von Facebook daf\u00fcr vorgesehenen Instrumente (“Gef\u00e4llt mir”, “Teilen”) benutzt werden, sondern eine \u00c4u\u00dferung beispielsweise von dort kopiert und an einer v\u00f6llig anderen Stelle ver\u00f6ffentlicht wird. Rechtswidrig w\u00e4re es zum Beispiel, wenn eine Statusmeldung auf Facebook, die sich in einen bestimmten Meinungsaustausch einf\u00fcgt und damit einen bestimmten Aussagegehalt hat, von dort kopiert und aus dem Zusammenhang gerissen an eine andere Stelle im Internet kopiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Private, pers\u00f6nliche Nachrichten sind tabu<\/strong><\/h2>\n

Eindeutig unzul\u00e4ssig ist es, private, an einen bestimmten Empf\u00e4nger gerichtete Nachrichten einfach zu ver\u00f6ffentlichen. Dabei spielt es grunds\u00e4tzlich keine Rolle, in welchem Medium und aus welchem Anlass dies geschieht.<\/p>\n

In einem aktuelleren Fall aus dem April 2012 hatte Ariane Friedrich, eine bekannte Hochspringerin, zu dem Thema Schlagzeilen gemacht<\/a>. Sie hatte eine obsz\u00f6ne E-Mail, der offenbar ein Foto des Geschlechtsteiles des Absenders beigef\u00fcgt war, bei Facebook \u00f6ffentlich gemacht und daf\u00fcr nicht nur Zustimmung geerntet.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hatte in einem von uns betreuten Fall bereits im Jahre 2006 (LG K\u00f6ln, Urteil v. 06.09.2006 , Az. 28 O 178\/06<\/a>) entschieden, dass ein solches Ver\u00f6ffentlichungsverbot auch f\u00fcr private E-Mails gilt.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bereits im Februar 2013 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem Eilverfahren (OLG Hamburg, 04.02.2013 – 7 W 5\/13),\u00a0 dass pers\u00f6nliche \u00fcber Facebook verschickte Nachrichten nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen. Erwirkt wurde der Beschluss vom Kollegen Ralf M\u00f6bius. Die Ver\u00f6ffentlichung von Facebook-Nachrichten ist verboten Im Gegensatz zum Landgericht Hamburg, das mit Beschluss vom 07.01.2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11644,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,1229],"tags":[587,2273,2274,17070],"class_list":["post-18791","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-landgericht-hamburg","tag-private-nachricht","tag-oberlandesgericht-hamburg","tag-facebook-nachricht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18791\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}