{"id":1877,"date":"2010-10-28T20:59:08","date_gmt":"2010-10-28T18:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1877"},"modified":"2010-10-28T20:59:08","modified_gmt":"2010-10-28T18:59:08","slug":"die-bloggosphare-feiert-sieg-der-hartplatzhelden-doch-wer-gewinnt-am-ende-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-bloggosphare-feiert-sieg-der-hartplatzhelden-doch-wer-gewinnt-am-ende-wirklich\/","title":{"rendered":"Die Bloggosph\u00e4re feiert Sieg der Hartplatzhelden – doch wer gewinnt am Ende wirklich?"},"content":{"rendered":"

Unter nicht gerade sparsamer Zuhilfenahme von Fu\u00dfballmetaphern wird heute eine Pressemitteilung<\/a> des BGH gefeiert<\/a>.<\/p>\n

Danach hat der BGH mit Urteil vom 28. Oktober 2010 \u2013 I ZR 60\/09<\/a> entschieden, dass Besucher des durch Werbeeinnahmen finanzierte Internetportal “www.hartplatzhelden.de” weiterhin selbst aufgenommene Filme einstellen k\u00f6nnen, die von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger, der W\u00fcrttembergische Fu\u00dfballverband e.V., war der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele in seinem Verbandsgebiet das ausschlie\u00dfliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zusteht.<\/p>\n

Der BGH wies die Klage mit dem Hinweis ab, dass der Kl\u00e4ger sich \u00fcber die ihm angeh\u00f6rigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fu\u00dfballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern k\u00f6nne, dass Besuchern der Fu\u00dfballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden.<\/p>\n

Der Betreiber der Seite www.hartplatzhelden.de wird vom Fokus mit der Einsch\u00e4tzung zitiert<\/a>, dass die Entscheidung den<\/p>\n

\n

“Sieg der Freiheit im Internet”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

bedeute. Auf der Internetseite<\/a> freut man sich, dass der Amateurfu\u00dfball “uns allen” geh\u00f6re. Man freue sich auf “viele neue Clips”.<\/p>\n

Also ein Finalsieg f\u00fcr den Fu\u00dfballfan oder sogar f\u00fcr uns alle?<\/p>\n

In verschiedenen Blogs wird fernab der rechtlichen W\u00fcrdigung des Falls, die man f\u00fcr richtig oder falsch halten kann, gejubelt und zum “Sieg” gratuliert. Nun stehe fest, dass auf der Interseite der Hartplatzhelden auch weiterhin selbst gefilmte Mitschnitte von Amateurspielen ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rechtlich mag das zutreffen. Die Frage ist nur, ob es in Zukunft Amateurfu\u00dfballspiele bzw. (legale) Mitschnitte davon zur Ver\u00f6ffentlichung geben wird. Irgendeiner muss diese ja organisieren.<\/p>\n

Die Folge dieses Urteils, und darauf weist der BGH in seiner Presserkl\u00e4rung bereits hin, wird n\u00e4mlich sein, dass Organisatoren zur Sicherung ihres wirtschaftlichen Auskommens in Zukunft bei Veranstaltungen das Hausrecht, das auch die Bestimmungsgewalt dar\u00fcber erfasst, ob und in welchem Umfang Foto- und Filmaufnahmen gemacht werden k\u00f6nnen, strenger aus\u00fcben werden. Bevor man als Unbeteiligter (Die Hartplatzhelden haben nat\u00fcrlich erst einmal allen Grund zum Jubeln) daher Sektflaschen k\u00f6pft, sollte man sich \u00fcberlegen, ob Entscheidungen wie diese, die vordergr\u00fcndig die “Freiheit” st\u00e4rken, zu Lasten von Entfaltungsm\u00f6glichkeiten an anderer, ggfls. viel wichtigerer Stelle gehen.<\/p>\n

Rechtlich betrachtet mag die Entscheidung begr\u00fc\u00dfenswert sein. Deren zwangsl\u00e4ufige tats\u00e4chliche Folge k\u00f6nnte aber sein, dass die Verb\u00e4nde, um ihr wirtschaftliches \u00dcberleben sichern zu k\u00f6nnen, Einlasskontrollen in Bezug auf Kameras und Handys durchf\u00fchren und jegliches Filmen verbieten werden, um zu verhindern, dass Internetplattformen von den von ihnen organisierten Verstaltungen wirtschaftlich profitieren. Die zwangsl\u00e4ufige Folge davon wiederum w\u00e4re eine weitaus geringe Anzahl von (legalen) Mitschnitten von den so beliebten Fu\u00dfballspielen. “Viele neue Clips”, wie die Hartplatzhelden sie sich erhoffen, w\u00e4ren dann in Zukunft gerade nicht zu erwarten, sondern\u00a0 w\u00fcrden jedenfalls in kostenloser Form eher die Ausnahme sein.<\/p>\n

Die vorliegende Entscheidung mag kein Musterbeispiel f\u00fcr das von mir beobachtete Ph\u00e4nomen sein. Aber in letzter Zeit f\u00e4llt vermehrt auf, dass Gerichtsentscheidungen im Sinne der “Freiheit” bejubelt werden, die nur auf den ersten Blick in der Gesamtbetrachtung ein Mehr an M\u00f6glichkeiten gew\u00e4hrleistet, in Wirklichkeit daber schn\u00f6den wirtschaftlichen Interessen dienen und mit Einschr\u00e4nkungen an anderer nicht so offensichtlicher Stelle einhergehen. Dabei ist hervorzuheben, dass wirtschaftliche Interessen nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen.\u00a0 Im Gegenteil. Wenn aber Ereignisse als Mehrwert f\u00fcr “das Volk”, hier f\u00fcr den besonders volksnahen Amateurfussballfan, oder sogar ganz pauschal sogar als Sieg f\u00fcr die Freiheit gefeiert werden, der im Gesamtergebnis\u00a0 in Wirklichkeit nicht existiert, wird es bedenklich.<\/p>\n

Ein weiteres\u00a0 Beispiel ist das Spickmich.de-Urteil des BGH gegen welches die Verfassungsbescherde nicht zugelassen wurde. Wir berichteten<\/a>. Danach ist es zul\u00e4ssig, dass Sch\u00fcler ihre Lehrer \u00f6ffentlich nach Noten bewerten. Es liegt auf der Hand, dass sich das Verhalten einer Person, die damit rechnen muss, dass sie in Zukunft \u00f6ffentlich bewertet wird, in der konkreten Situation \u00e4ndern wird. Oder dass sie, \u00e4hnlich wie im vorliegenden Fall, an anderer Stelle Vorkehrungen trifft, die eine Ver\u00f6ffentlichung von pers\u00f6nlichen Verhaltnissen verhindern oder zumindest beeinflussen k\u00f6nnen. Der Sieg des Grundrechts Meinungsfreiheit\u00a0 hat hier somit\u00a0 nicht vorhersehbare Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf das Grundrecht Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Entfaltungsfreiheit an anderer Stelle zur Folge, die langfristig wieder alle betreffen, auch wenn zurzeit nur die zu alten, tr\u00e4gen und \u00fcberbezahlten Lehrer<\/a> betroffen sind, die sich zudem\u00a0 mal mal nicht so anstellen<\/a> sollen.<\/p>\n

Nochmal: Die zitierten Entscheidungen m\u00fcssen nicht falsch sein. Mit unreflektiertem Jubel \u00fcber den “Sieg der Freiheit” sollte man jedoch vorsichtig sein. Auch und vor allem dann, wenn einen die Entscheidungen nicht unmittelbar selbst betreffen. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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