{"id":18733,"date":"2013-07-16T19:22:25","date_gmt":"2013-07-16T18:22:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18733"},"modified":"2017-04-07T11:12:50","modified_gmt":"2017-04-07T10:12:50","slug":"lg-dusseldorf-vorkasse-fur-nicht-lieferbare-ware-ist-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-dusseldorf-vorkasse-fur-nicht-lieferbare-ware-ist-unzulassig\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf: Vorkasse f\u00fcr nicht lieferbare Ware ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

\"\"Onlineh\u00e4ndler haben es nicht leicht.<\/p>\n

Insbesondere die weitreichenden Verbraucherschutzvorschriften, wonach es m\u00f6glich ist, im Internet gekaufte und in Gebrauch genommene Ware innerhalb einer bestimmten Frist gegen Erstattung des vollen Kaufbetrags nebst Versandkosten zur\u00fcckzugeben, machen redlichen H\u00e4ndlern das Leben schwer. Diese Unw\u00e4gbarkeiten versuchen viele H\u00e4ndler dadurch aufzuwiegen, dass sie sich die Ware wenigstens vorab bezahlen lassen, bevor Sie sie an den Kunden heraus senden.<\/p>\n

Vorkasse muss eindeutig vereinbart werden<\/strong><\/p>\n

Gegen die Vereinbarung von Vorkasse ist auch nichts einzuwenden. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings zum einen, dass die Pflicht des K\u00e4ufers, die Ware zun\u00e4chst bezahlen zu m\u00fcssen, bevor sie verschickt wird, in den jeweiligen Angeboten klar herausgestellt wird.<\/p>\n

Rechte und Pflichten des K\u00e4ufers m\u00fcssen klar sein<\/strong><\/p>\n

Des Weiteren m\u00fcssen klare Regelungen dar\u00fcber existieren, wann der entsprechende Kaufvertrag zwischen H\u00e4ndler und Kunden zu Stande kommt und insbesondere ab wann dieser Rechte und Pflichten begr\u00fcndet. Das ist jedoch in vielen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht der Fall. Bereits im September 2012 hatten wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hingewiesen<\/a>, wonach es unzul\u00e4ssig ist, den Verbraucher bereits zu einem Zeitpunkt zur Zahlung Aufzufordern, zu dem noch gar kein Vertragsverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n

Ganz wichtig: Die Beworbene Ware muss auch lieferbar sein<\/strong><\/p>\n

In einem \u00e4hnlichen Fall liegt uns aktuell eine einstweilige Verf\u00fcgung vor. Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat am 18.6.2013 entschieden (LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.6.2013, Az. 14c O 95\/13<\/a>), dass es wettbewerbswidrig ist, im Internet Ware mit dem Hinweis “versandfertig in 2Tagen” zu bewerben und Kunden in einer darauf folgenden Kaufabwicklung bereits zur Zahlung aufzufordern und diese Zahlung auch entgegen zu nehmen, obwohl die bestellte Ware weder vorr\u00e4tig noch kurzfristig zu beschaffen ist.<\/p>\n

In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall hatte der Antragsgegner nicht nur Ware\u00a0 beworben, die weder vorr\u00e4tig noch sonst wie lieferbar war, sondern in der darauf folgenden Kaufabwicklung sogar einen Betrag von rund 6.000,00 \u20ac im Wege der Vorkasse vereinnahmt, um dem K\u00e4ufer dann einige Zeit sp\u00e4ter erst auf Nachfrage mitzuteilen, dass die Ware \u00fcberhaupt nicht lieferbar sei und auch nicht mehr “reinkomme”.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass ein solches Verhalten rechtswidrig ist und unter Umst\u00e4nden sogar den Straftatbestand des Betruges erf\u00fcllen kann. Dementsprechend war das Landgericht D\u00fcsseldorf auch mit dem angesetzten Streitwert nicht zimperlich und setzte immerhin einen Betrag von 20.000\u00a0 \u20ac\u00a0 an. Da die einstweilige Verf\u00fcgung im Beschlusswege erlassen wurde, liegen keine schriftlichen Gr\u00fcnden dazu vor. Die Entscheidung ist dar\u00fcber hinaus noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Wir werden weiter berichten.<\/p>\n

Praxistipp f\u00fcr H\u00e4ndler:<\/strong><\/p>\n

Der beschriebene Sachverhalt stellt sicher einen Extremfall dar. Viele H\u00e4ndler denken sich bestimmt auch nichts B\u00f6ses dabei,\u00a0 innerhalb einer meist automatischen Kaufabwicklung den K\u00e4ufer bereits zu einer Zahlung aufzufordern und diese auch entgegenzunehmen, ohne zu pr\u00fcfen, ob die angebotene Ware vielleicht bereits ausverkauft ist. Den Ernst der Lage erkennen Onlineh\u00e4ndler oft erst, wenn ihnen eine Anklage wegen Betrugs ins Haus flattert, da sie aufgrund Zahlungsunf\u00e4higkeit die zun\u00e4chst vereinnahmten Betr\u00e4ge eventuell nicht mehr zur\u00fcckzuerstatten konnten.<\/p>\n

Problematisch ist eine solche Vorgehensweise n\u00e4mlich rechtlich deshalb, da dem Moment, in dem der K\u00e4ufer Vorkasse leistet, das so genannte Insolvenzrisiko des Verk\u00e4ufers vollst\u00e4ndig auf ihn abgew\u00e4lzt wird. Aus Sicht des K\u00e4ufers wird dies sp\u00e4testens dann “kriminell”, wenn noch nicht einmal sichergestellt ist, dass die so bestellte und bezahlte Ware \u00fcberhaupt lieferbar ist.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie daher sowohl Ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen insbesondere in Bezug auf die Regelung zum Vertragsschluss als auch den Ablauf der (meist automatisch per E-Mails ablaufenden) Transaktionsabwicklung genau. (la)<\/p>\n

(Bild: shutterstock – Alexander Tihonov)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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