{"id":18727,"date":"2013-07-17T07:12:24","date_gmt":"2013-07-17T06:12:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18727"},"modified":"2017-04-07T11:12:41","modified_gmt":"2017-04-07T10:12:41","slug":"olg-hamburg-bestatigt-die-abmahnfahigkeit-von-datenschutzerklarungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-hamburg-bestatigt-die-abmahnfahigkeit-von-datenschutzerklarungen\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg best\u00e4tigt die "Abmahnf\u00e4higkeit" von Datenschutzerkl\u00e4rungen"},"content":{"rendered":"

\"datensch\"Im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 3 U 26\/12<\/a> best\u00e4tigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 27.06.2013 das von einem Konkurrenten abgemahnte und in der Vorinstanz zugesprochene Verbot, f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Produkte wie folgt zu werben und\/oder werben zu lassen:<\/p>\n

Nutzern gegen\u00fcber innerhalb eines Angebots von Telemedien personenbezogene Daten zu erheben und\/oder erheben zu lassen, ohne gleichzeitig die gem. \u00a7 13 TMG<\/a> notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen und\/oder die gem. \u00a7 13 TMG<\/a> notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen zu lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Dieses Verbot st\u00fctzte das Gericht auf das Wettbewerbsrecht, konkret auf \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a> und stellte damit wohl als erstes oberes Gericht in Deutschland die Abmahnf\u00e4higkeit von fehlenden bzw. unzureichenden Datenschutzerkl\u00e4rungen positiv fest.<\/p>\n

Datenschutzvorgaben stellen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln dar<\/b><\/p>\n

Der insoweit in Bezug genommene \u00a7 13 TMG<\/a> schreibt vor, dass jeder Dienstanbieter verpflichtet ist, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie \u00fcber die Verarbeitung seiner Daten in Staaten au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95\/46\/EG [\u2026] zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in allgemein verst\u00e4ndlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.<\/p>\n

Nach der bisher herrschenden Meinung handele es sich bei dieser Norm um eine wertneutrale Vorschrift, die nicht im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regle, sondern dem Schutz von Individuen zu dienen bestimmt sei. Die Folge dieser Wertung war, dass etwaige Verst\u00f6\u00dfe gegen die Unterrichtungspflicht nach \u00a7 13 TMG<\/a> nicht aus wettbewerbsrechtlicher Sicht geahndet werden konnten (vgl. z.B. KG Berlin, Beschl. v. 29.04.2011 – 5 W 88\/11<\/a>, wir berichteten<\/a>).<\/p>\n

Dem trat nunmehr das OLG Hamburg entgegen und urteilte, dass \u00a7 13 TMG<\/a> in Anbetracht der europarechtlichen Vorgaben als Marktverhaltensregel im Sinne der \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a> zu qualifizieren sei:<\/p>\n

Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gew\u00e4hrleisten (Erw\u00e4gungsgrund 1), sondern auch den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verf\u00e4lschen k\u00f6nne (Erw\u00e4gungsgrund 7 Satz 2). [\u2026]\n

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts (a.a.O.) handelt es sich deshalb bei dem Versto\u00df gegen \u00a7\u00a013\u00a0TMG<\/a> nicht nur um die Mi\u00dfachtung einer allein \u00fcberindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Denn \u00a7\u00a013\u00a0TMG<\/a> soll ausweislich der genannten Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers sch\u00fctzen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. [\u2026] Angesichts der vorgenannten, der Datenschutzrichtlinie zugrundeliegenden Erw\u00e4gungen ist dar\u00fcber hinaus anzunehmen, dass die Aufkl\u00e4rungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschvertr\u00e4gen \u00fcber Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher \u00fcber die Datenverwendung aufkl\u00e4ren und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.<\/p><\/blockquote>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Mit dieser rechtlichen Einordnung steht nunmehr fest, dass jeder H\u00e4ndler bzw. jeder Anbieter im Internet wegen der Missachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des \u00a7 13 TMG<\/a> auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden kann. Anspruchsberechtigt sind nach \u00a7 8 Abs. 3 UWG<\/a> alle Mitbewerber, rechtsf\u00e4hige Verb\u00e4nde zur F\u00f6rderung gewerblicher Interessen, qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.<\/p>\n

Sollten Sie also bei der Ausgestaltung Ihrer Webseite das Thema \u201eDatenschutz\u201c bisher eher vernachl\u00e4ssigt haben und keine oder nur eine unzureichende Datenschutzerkl\u00e4rung bereithalten, besteht sp\u00e4testens nach dieser Entscheidung des OLG Hamburg ein dringender Handlungsbedarf, um dem aktuellen Abmahnrisiko vorzubeugen. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. (pu)<\/p>\n

(Bild:\u00a0 shutterstock – Ilin Sergey)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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