{"id":18705,"date":"2013-07-15T06:42:05","date_gmt":"2013-07-15T05:42:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18705"},"modified":"2017-04-07T11:13:04","modified_gmt":"2017-04-07T10:13:04","slug":"kg-berlin-ein-online-kontaktformular-im-impressum-reicht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kg-berlin-ein-online-kontaktformular-im-impressum-reicht-nicht\/","title":{"rendered":"KG Berlin: Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Gerichte sind in letzter Zeit wieder einmal verst\u00e4rkt mit der Pr\u00fcfung von Impressumsangaben auf Internetseiten besch\u00e4ftigt. Im Juni 2013 entschied das OLG D\u00fcsseldorf, dass auch die Plattformbetreiber f\u00fcr eventuelle (Impressum-) Verst\u00f6\u00dfe ihrer Nutzer haften. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n

Kurz vorher, im Mai 2013 hatte dasKG Berlin hatte mit Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32\/12<\/a>, unter anderem dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein Online-Kontaktformular eine “E-Mail-Adresse” im Sinne des \u00a7 5 I Nr. 2 TMG<\/a> oder dieser zumindest gleichwertig ist.<\/p>\n

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben zwei Anbieter von Luftbef\u00f6rderungsleistungen \u00fcber verschiedene wettbewerbsrechtliche Aspekte gestritten. Unter anderem wurde ger\u00fcgt, dass der eine Anbieter keine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anbietet. Die Beklagte hatte unter der Rubrik \u201eKontakt\u201c eine postalische Adresse, Faxnummer sowie mehrere Telefonnummern hinterlegt und war der Auffassung, dass dies im Sinne der Vorschrift \u00a7 5 I Nr. 2 TMG<\/a> ausreichend sei.<\/p>\n

In \u00a7 5 I Nr. 2 TMG<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

\u00a0\u201e\u00a7 5\u00a0Allgemeine Informationspflichten<\/i><\/p>\n

(1) Diensteanbieter haben f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu halten:<\/i><\/p>\n

2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen erm\u00f6glichen, einschlie\u00dflich der Adresse der elektronischen Post.\u201c<\/i><\/p>\n

Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Angaben einer postalischen Adresse, Faxnummer sowie mehrerer Telefonnummern Nutzer ebenfalls mindestens in vergleichbarer Weise die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, mit der Beklagten schnell, unmittelbar und effizient in Kontakt zu treten. Sp\u00e4ter hatte die Beklagte dann noch ein Online-Kontaktformular in ihre Internetseite eingebunden, welches nach Ansicht der Beklagten ebenfalls der Vorschrift des \u00a7 5 I Nr. 2 TMG<\/a> gen\u00fcge. Die Angabe einer E-Mail-Adresse w\u00fcrde au\u00dferdem aufgrund der immensen Zahl der Nutzer der Internetplattform eine kaum noch zu bearbeitende E-Mail-Flut ausl\u00f6sen, hinzu k\u00e4me noch das Problem von Spam-E-Mails.<\/p>\n

Dieser Ansicht hat das KG Berlin eine klare Absage erteilt. Das KG begr\u00fcndet diese Entscheidung wie auch das erstinstanzliche Gericht mit dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift \u00a7 5 I Nr. 2 TMG<\/a>.<\/p>\n

Kontaktformular und E-Mail-Adresse sind nicht gleichwertig<\/strong><\/p>\n

Dort hei\u00dft es, dass die Adresse der elektronischen Post \u2013 eben die E-Mail-Adresse \u2013 anzugeben ist. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift verbietet demnach auch eine Auslegung dieser Norm. Klarstellend f\u00fchrt das KG Berlin aus, dass die anderen M\u00f6glichkeiten der Kontaktaufnahme wie Telefon, Fax oder Online-Kontaktformular nicht vergleichbar seien mit einer E-Mail-Adresse.<\/p>\n

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass sich das Gericht ausf\u00fchrlich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein Online-Kontaktformular ausreichend im Sinne des \u00a7 5 I Nr. 2 TMG<\/a> ist. Es stellt insoweit klar, dass dieses einer Email-Adresse nicht gleichwertig ist. Denn der Kunde muss sich hierbei in ein vorgegebenes Formular \u201ezw\u00e4ngen\u201c lassen, wobei er oftmals weder in der Wahl des Betreffs, noch in der Zeichenanzahl oder der Anzahl anh\u00e4ngender Dateien frei ist. Bei dem Versenden einer Email ist der Kunde dagegen v\u00f6llig frei in der Wahl seiner Nachricht. Das Gericht weist au\u00dferdem darauf hin, dass der Nutzer bei einem Online-Kontaktformular meist nicht in der Lage ist seine Nachricht ausreichend zu dokumentieren und nachzuverfolgen.<\/p>\n

All diese Nachteile gegen\u00fcber einem E-Mail-Versand lassen die Angabe eines Online-Kontaktformulars nicht ausreichen gem\u00e4\u00df \u00a7 5 I Nr. 2 TMG<\/a>. (nh)<\/p>\n

(Bild: shutterstock – Everett collection)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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