Des \u00d6fteren war die so genannte \u201cVollmachtsr\u00fcge\u201d Thema bei uns im LHR-Magazin.<\/p>\n
Bereits im Jahr 2007 hatten wir zum Beispiel darauf hingewiesen<\/a>, dass diese auch nach “alter” Rechtslage \u00fcberhaupt nur in seltenen F\u00e4llen zum Erfolg f\u00fchren konnte. Meist wird sie von den sie Erhebenden ohnehin gar nicht richtig verstanden. So zum Beispiel, wenn v\u00f6llig sinnbefreit die “Vollmacht bestritten” oder “ger\u00fcgt” wird und damit streng genommen ein Betrugsvorwurf im Raum steht. Solchen Kollegen m\u00f6chte man im schlimmsten Fall gar nicht, im besten Fall mit der Empfehlung des Studiums des Allgemeinen Teils des BGB und dort insbesondere der \u00a7\u00a7 164 ff. BGB<\/a> antworten.<\/p>\n Im\u00a0 September 2010 hatte das OLG Celle mit Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 U 34\/10<\/a> entschieden, dass es unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigef\u00fcgt sein muss, treuwidrig sein kann, eine Abmahnung unter Hinweis auf die Nichtvorlage einer Vollmacht im Original unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuweisen, gleichwohl aber eine Unterlassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Rechtsanwalt abzugeben, dessen Bevollm\u00e4chtigung angezweifelt wird. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n Jetzt hat der BGH mit Urteil vom 19.05.2010<\/a>, Az. I ZR 140\/08<\/a> die “Spielwiese f\u00fcr schikanefreudige Streitparteien und deren Anw\u00e4lte”<\/em> (Otto Teplitzky) ausdr\u00fccklich und endg\u00fcltig geschlossen. Jedenfalls dann, wenn die Abmahnung mit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird, kommt \u00a7 174 Abs. 1 BGB<\/a> nicht zur Anwendung. Nur wenn berechtigte Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung bestehen, kann die Vorlage einer Vollmachtsurkunde verlangt werden. Diese soll aber dann per Fax versandt werden k\u00f6nnen und muss nicht im Original vorgelegt werden.<\/p>\n Die Entscheidung \u00fcberrascht nicht wirklich. Interessant ist lediglich, dass es dem Mitglied des f\u00fcnfk\u00f6pfigen BGH-Senats Herrn Prof. Bornkamm offenbar nicht gelungen ist, seine vollmundige Behauptung in dem von ihm bearbeiteten Wettbewerbsrechtskommentar “K\u00f6hler\/Bornkamm”, dass sich inzwischen eine \u201cnicht minderstarke\u201d Gegenposition etabliert habe, wonach die Abmahnung als gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlung anzusehen sei, auf die \u00a7 174 BGB<\/a> f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt werde, auch in Bezug auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung wahr zu machen. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Des \u00d6fteren war die so genannte \u201cVollmachtsr\u00fcge\u201d Thema bei uns im LHR-Magazin. Bereits im Jahr 2007 hatten wir zum Beispiel darauf hingewiesen, dass diese auch nach “alter” Rechtslage \u00fcberhaupt nur in seltenen F\u00e4llen zum Erfolg f\u00fchren konnte. Meist wird sie von den sie Erhebenden ohnehin gar nicht richtig verstanden. So zum Beispiel, wenn v\u00f6llig sinnbefreit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-1856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}