{"id":18296,"date":"2013-06-25T06:58:53","date_gmt":"2013-06-25T05:58:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18296"},"modified":"2017-04-07T11:15:02","modified_gmt":"2017-04-07T10:15:02","slug":"download-aus-geschutzten-streaming-portalen-kann-gegen-das-urheberrecht-verstosen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/download-aus-geschutzten-streaming-portalen-kann-gegen-das-urheberrecht-verstosen\/","title":{"rendered":"Angebot von Software zum Download verschl\u00fcsselter Streams verst\u00f6\u00dft gegen das Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

\"keyboardmitschloss\"<\/a>Das Landgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren (LG Hamburg, Beschluss v. 25.04.2013<\/a>, Az.: 310 O 144\/13<\/a>) entschieden, dass der Hersteller einer Software, die den Download aus gesch\u00fctzten Streaming-Portalen erm\u00f6glicht, gegen das Urheberrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist die Inhaberin der ausschlie\u00dflichen Verwertungsrechte an einer Tonaufnahme und einem Musikvideo eines gewissen K\u00fcnstlers.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin verbreitete die Software “JDownloader2”, welche sie hergestellt und zu gewerblichen Zwecken besessen hatte. Diese Software erm\u00f6glichte es, das streitgegenst\u00e4ndliche Musikvideo von der Internetseite “www.my.video.de” herunterzuladen, obwohl der Betreiber der Internetseite den Videostream hiervor mit dem Verschl\u00fcsselungsverfahren Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und einer zus\u00e4tzlichen Token-URL gesch\u00fctzt hatte. Das Gericht entschied, dass es sich bei dem Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und der zus\u00e4tzlichen Token-URL sich um wirksame technische Schutzma\u00dfnahmen im Sinne von \u00a7 95a Abs. 2 UrhG<\/a> handele.<\/p>\n

\u00a7 95 a Abs. 2 UrhG<\/a> regelt, dass technische Ma\u00dfnahmen im Sinne des UrhG Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile sind, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, gesch\u00fctzte Werke oder andere nach diesem Gesetz gesch\u00fctzte Schutzgegenst\u00e4nde betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschr\u00e4nken. Technische Ma\u00dfnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines gesch\u00fctzten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz gesch\u00fctzten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschl\u00fcsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielf\u00e4ltigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.<\/p>\n

Das Gericht stellte fest, dass die Verschl\u00fcsselungsma\u00dfnahmen zum Schutze des streitgegenst\u00e4ndlichen Musikvideos\u00a0 mittels des Programms der Antragsgegnerin umgangen werden konnten.<\/p>\n

Der Antragsgegnerin wurde es entsprechend \u00a7 95 a Abs. 3 UrhG<\/a> verboten, die Software “JPDownloader2” herzustellen, zu verbreiten und\/oder zu gewerblichen Zwecken zu besitzen, wenn diese Software es erm\u00f6glicht, mit dem Verschl\u00fcsselungsverfahren Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und einer zus\u00e4tzlichen Token-URL gesch\u00fctzte Videostreams, die Inhalte Antragstellerin enthalten, von der Internetseite “www.my.video.de” herunterzuladen und unter Umgehung dieser Schutzma\u00dfnahmen auf einem Computer oder einer \u00e4hnlichen Datenspeichervorrichtung dauerhaft zu speichern.<\/p>\n

Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr private Internet-Nutzer
\n<\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall wendete sich die Antragstellerin gegen den Hersteller der Software, welche die Umgehung der Schutzvorrichtung erm\u00f6glichte. Nach \u00a7 95 a Abs. 1 UrhG<\/a> ist es jedoch auch verboten, technische Schutzma\u00dfnahmen zu umgehen. Das hei\u00dft in der Konsequenz f\u00fcr jeden Nutzer, der ein solches Programm zu Hause nutzt, um gesch\u00fctzte Videos herunterzuladen, dies im Grunde auch nicht darf. Hierzu fehlt es an aktueller Rechtsprechung, insbesondere weil es f\u00fcr den Rechteinhaber schwierig ist, diese Verst\u00f6\u00dfe\u00a0 nachzuweisen. Die vorliegende Entscheidung l\u00e4sst jedoch vermuten, dass Gerichte einen Rechtsversto\u00df auch in solchen F\u00e4llen bejahen w\u00fcrden. (jr)<\/p>\n

(Bild: shutterstock – Alexey Laputin)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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