{"id":18264,"date":"2013-06-24T12:06:55","date_gmt":"2013-06-24T11:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18264"},"modified":"2017-04-07T11:15:12","modified_gmt":"2017-04-07T10:15:12","slug":"gewerbeauskunft-zentrale-gibt-nicht-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gewerbeauskunft-zentrale-gibt-nicht-auf\/","title":{"rendered":"Gewerbeauskunft-Zentrale gibt nicht auf!"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt als amtliche Eintragungsformulare getarnte Vertragsangebote an Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige, um auf diese Weise zahlungspflichtige Vertr\u00e4ge zu erschleichen. Die Vorgehensweise der Gewerbeauskunft-Zentrale haben wir bereits in fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen<\/a> durchleuchtet.<\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell der als Gewerbeauskunft-Zentrale bekannten GWE Wirtschaftsinformations GmbH scheint sich immer noch zu lohnen. Trotz mehrerer Niederlagen der Gewerbeauskunft-Zentrale vor den deutschen Zivilgerichten und einem gefestigten Ruf, wird weiterhin versucht, mit einer neuen Generation von Eintragungsformularen lukrative Gesch\u00e4fte zu machen.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr den \u201eFacelift\u201c<\/b><\/p>\n

Das LG D\u00fcsseldorf (Az. 38 O 148\/10<\/a>) hat 2011 – vom OLG D\u00fcsseldorf Anfang 2012 best\u00e4tigt – in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die von der Gewerbeauskunft-Zentrale bis Ende 2011 verwendeten Eintragungsformulare\u00a0 wettbewerbswidrig sind. Das OLG D\u00fcsseldorf (Az. I-20 U 100\/11<\/a>) hat dabei auf Einzelheiten der Eintragungsformulare der Gewerbeauskunft-Zentrale abgestellt und machte deutlich, dass u.a. die \u00dcberschrift \u201eGewerbeauskunft-Zentrale\u201c sowie die Verwendung von Begriffen wie \u201eErfassung gewerblicher Eintr\u00e4ge\u201c oder \u201eAbteilung: Eintragung\/Registrierung\u201c zur Irref\u00fchrung und Verschleierung f\u00fchre. Wettbewerbswidrig sei auch, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale den zu zahlenden Preis als \u201eMarketingbeitrag\u201c bezeichne und lediglich den monatlichen Beitrag auff\u00fchre, so dass insbesondere bei einer mehrj\u00e4hrigen Vertragslaufzeit der Gesamtpreis unklar bleibe.<\/p>\n

Die neue Generation der Gewerbeauskunft-Zentrale Eintragungsformulare<\/b><\/p>\n

Die Gewerbeauskunft-Zentrale kn\u00fcpft bei den neuen Fassungen ihrer Eintragungsformulare weniger als halbherzig auf die von den Gerichten beanstandeten Einzelheiten an.<\/p>\n

So lautet die \u00dcberschrift nicht mehr einfach \u201eGewerbeauskunft-Zentrale\u201c, sondern \u201eGewerbeauskunft-Zentrale.de\u201c.<\/p>\n

Zudem ersetzte die Gewerbeauskunft-Zentrale im Text unter der \u00dcberschrift die\u00a0 \u201eErfassung gewerblicher Eintr\u00e4ge\u201c mit \u201eAufnahme gewerblicher Eintr\u00e4ge\u201c. An der Preisbezeichnung \u201eMarketingbeitrag\u201c h\u00e4lt die Gewerbeauskunft-Zentral weiterhin fest, nennt nunmehr aber anstatt den monatlichen den zu zahlenden Jahresbetrag.<\/p>\n

Fakt ist, die von den Zivilgerichten beanstandete Gesamtgestaltung der Eintragungsformulare ist von der Gewerbeauskunft-Zentrale beibehalten worden. Nach unserer Auffassung heben die kleinen \u00c4nderungen den Verschleierungseffekt nicht auf. Die Gewerbeauskunft-Zentrale bedient sich weiterhin an dem beh\u00f6rdlichen Eindruck, der durch die Gestaltung ihrer Eintragungsformulare vermittelt wird.<\/p>\n

Wie befreit man sich von der Plage?<\/b><\/p>\n

Manch einer mag sich fragen, was denn eigentlich die Beh\u00f6rden machen, da sie ja missbr\u00e4uchlich \u201enachgeahmt\u201c werden. Antwort: Gewerbeuntersagung! Gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale ist 2012 eine beh\u00f6rdliche Gewerbeuntersagung ergangen, nur leider ohne Erfolg! Denn das VG D\u00fcsseldorf (Az. 3 L 2044\/11<\/a>, Urteil vom 26.09.2012) hat der Gewerbeuntersagung gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Absage erteilt. Aufgrund der kleinen \u00c4nderungen handle die Gewerbeauskunft-Zentrale nicht \u201ehartn\u00e4ckig\u201c wettbewerbswidrig, so dass der \u201eSchutz der Allgemeinheit\u201c eine Gewerbeuntersagung nicht erfordere, es reichen die Mechanismen des Wettbewerbsrechts.<\/p>\n

Auch Strafanzeigen gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale wegen Betruges gem. \u00a7 263 StGB<\/a> helfen nicht weiter. In der Regel werden die Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.<\/p>\n

Das Zivilrecht bietet daher den effektivsten Schutz gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale. Man kann sich gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale auf mehreren Ebenen wehren. So ist bereits die Zusendung der Eintragungsformulare durch die Gewerbeauskunft-Zentrale unzul\u00e4ssig. Wir haben den Unterlassungsanspruch eines Mandanten gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale bereits gerichtlich durchgesetzt<\/a>.<\/p>\n

Aber auch, wenn Sie in die \u201eFalle\u201c der Gewerbeauskunft-Zentrale getappt sind, so ist nicht aller Tage Abend. Der T\u00e4uschungscharakter der alten Eintragungsformulare ist von den Gerichten bereits festgestellt worden. Unserer Auffassung nach gilt das auch f\u00fcr die neuen Eintragungsb\u00f6gen der Gewerbeauskunft-Zentrale. Nur weil diese nicht mehr ganz so wettbewerbswidrig sind, wird der T\u00e4uschungscharakter nicht unbedingt aufgehoben. Insofern bestehen rechtlich gute Aussichten, aus den Vertr\u00e4gen rauszukommen, ohne etwas an die Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir verfolgen gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale eine strikte Linie. Uns beeindrucken auch die neuen Eintragungsformulare der Gewerbeauskunft-Zentral nicht. Gerne helfen wir Ihnen weiter! (af\/ro)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt als amtliche Eintragungsformulare getarnte Vertragsangebote an Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige, um auf diese Weise zahlungspflichtige Vertr\u00e4ge zu erschleichen. Die Vorgehensweise der Gewerbeauskunft-Zentrale haben wir bereits in fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen durchleuchtet. Das Gesch\u00e4ftsmodell der als Gewerbeauskunft-Zentrale bekannten GWE Wirtschaftsinformations GmbH scheint sich immer noch zu lohnen. Trotz mehrerer Niederlagen der Gewerbeauskunft-Zentrale vor den deutschen Zivilgerichten […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":18092,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[20,612,903,2148,2149,2150,2151,2152,2153],"class_list":["post-18264","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abofalle","tag-abzocke","tag-betrug","tag-gewerbeauskunft","tag-gewerbeauskunft-zentrale","tag-gwe","tag-gwe-wirtschaftsinformations-gmbh","tag-gewerberegister","tag-erfassungsbogen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18264\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}