{"id":182,"date":"2007-06-22T17:40:00","date_gmt":"2007-06-22T15:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=182"},"modified":"2007-06-22T17:40:00","modified_gmt":"2007-06-22T15:40:00","slug":"jetzt-auch-olg-koln-agb-verstose-sind-nicht-immer-uwg-verstose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/jetzt-auch-olg-koln-agb-verstose-sind-nicht-immer-uwg-verstose\/","title":{"rendered":"Jetzt auch OLG K\u00f6ln: AGB-Verst\u00f6\u00dfe sind nicht immer UWG-Verst\u00f6\u00dfe"},"content":{"rendered":"
Die Tatsache, dass Onlineshops ihre AGB naturgem\u00e4\u00df nicht wie der station\u00e4re Handel irgendwo unter der Ladentheke verstecken k\u00f6nnen, sondern sie vor dem Kauf jedem zug\u00e4nglich machen m\u00fcssen, beg\u00fcnstigte bisher eine beachtliche Abmahnt\u00e4tigkeit eifriger Wettbewerber.<\/p>\n

Vor allem selbstgebastelte Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen waren ein lukrative Fehlerquelle. Viele Gerichte verboten unbesehen die Verwendung unwirksamer Klauseln nach wetbewerbsrechtlichen Vorschriften.<\/p>\n

Bereits das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.11.2006,Az. 5 W 162\/06)<\/span><\/a> hatte jedoch darauf hingewiesen, dass nicht jeder Versto\u00df gegen die 307 ff. BGB, die sich mit der Wirksamkeit von AGB-Klauseln besch\u00e4ftigen auch gleichzeitig \u00fcber \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> ein Versto\u00df gegen den lauteren Wettbewerb ist. Das Gericht f\u00fchrt aus:<\/p>\n

“Nach Auffassung des Senats k\u00f6nnte daher allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen Gegenstand eines Verbots nach \u00a7 4 Nr.11 UWG<\/a> sein, deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkt.”<\/p><\/blockquote>\n

Dem ist das KG Berlin (Beschl. v. 03.04.2007, Az. 5 W 73\/07)<\/span><\/a> wie folgt entgegengetreten:<\/p>\n<\/div>\n

\n

“Eine Differenzierung dahin, wann sich die beanstandete AGB-Regelung auswirkt (so OLG Hamburg, a. a. O., juris Rdn. 26: \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> soll nur in Betracht kommen, wenn die Kundenakquise zu Lasten der Marktteilnehmer gef\u00f6rdert werde, nicht aber, wenn die AGB-Regelung sich erst bei der Vertragsabwicklung zu Lasten der Verbraucher auswirke), erscheint wenig sachgerecht. Auch das OLG Hamburg will \u00fcber \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> etwa unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen von Widerrufsrechten in Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen erfassen (OLG Hamburg, a. a. O., juris Rdn. 26), obwohl sich diese AGB-Regelungen ebenfalls erst nach dem Vertragsabschluss zu Lasten der Verbraucher auswirken. Denn die Einschr\u00e4nkung des Widerrufsrechts ist f\u00fcr den Vertragsabschluss jedenfalls nicht f\u00f6rderlich. Ob eine Norm eine (blo\u00dfe) Informationspflicht (ein Verhaltensgebot) aufstellt oder (sogar) zivilrechtliche Unwirksamkeitsfolgen ausspricht, ist f\u00fcr die Bestimmung des Anwendungsbereichs des \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> wenig aussagekr\u00e4ftig.”<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Dem OLG Hamburg zur Hilfe kommt jetzt mit einer aktuellen Entscheidung das OLG K\u00f6ln (Besch. v. 30.03.2007, Az. 6 U 249\/06)<\/span><\/a>. In einer ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung legt es dar, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen AGB-Klauselverbote im Einzelfall durchaus auch einen Wettbewerbsversto\u00df darstellen k\u00f6nnen, dies aber grunds\u00e4tzlich zu verneinen sei.<\/p>\n

“Allein daraus, dass der Klauselverwender m\u00f6glicherweise zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Vorteile aus einer Fehlvorstellung des Verbrauchers zieht, die mit der gesetzlich angeordneten Unwirksamkeit der zur Zeit des Vertragsabschlusses planm\u00e4\u00dfig verwendeten AGB zusammenh\u00e4ngt, folgt ebenfalls keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der betreffenden Gesetzesbestimmungen. Wer mit der Verwendung von AGB planm\u00e4\u00dfig eine vom dispositiven Gesetzesrecht abweichende, den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligende Verteilung der vertraglichen Rechte und Pflichten durchzusetzen versucht, beeintr\u00e4chtigt damit zwar objektiv fremde Interessen; jedoch handelt es sich hierbei um \u2013 dem Wettbewerbsverhalten nachgelagerte \u2013 Interessen seiner jeweiligen Vertragspartner innerhalb des konkreten Schuldverh\u00e4ltnisses, nicht um eine Beeintr\u00e4chtigung ihres Konsum- und Nachfrageverhaltens als Verbraucher am Markt.”<\/p><\/blockquote>\n

Fazit:<\/span>
Man kennt es schon: Niemand kann einem mal wieder sagen, wie es denn nun richtig ist. F\u00fcr die Praxis gilt, dass wer auf der sicheren Seite sein m\u00f6chte, seine AGB auf Herz und Nieren \u00fcberpr\u00fcfen lassen sollte. Denn was nutzt einem das sch\u00f6nste Urteil aus K\u00f6ln, wenn ein Berliner Richter \u00fcber den eigenen Fall zu befinden hat… (la) Zum Urteil<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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