{"id":18198,"date":"2013-06-14T07:37:53","date_gmt":"2013-06-14T06:37:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18198"},"modified":"2017-04-07T11:16:10","modified_gmt":"2017-04-07T10:16:10","slug":"ehemalige-mitarbeiter-haben-ein-recht-auf-loschung-ihres-namens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/ehemalige-mitarbeiter-haben-ein-recht-auf-loschung-ihres-namens\/","title":{"rendered":"Ehemalige Mitarbeiter haben ein Recht auf L\u00f6schung ihres Namens"},"content":{"rendered":"

\"feuerl\u00f6scher\"<\/a>Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2013, Az. 2a O 235\/12<\/a>, entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter eines Verlages nach Beendigung der Mitarbeiterschaft ein Recht auf Namensl\u00f6schung aus der Rubrik \u201eMitarbeiter\u201c hat.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte der Kl\u00e4ger als Autor und Referent der Beklagten im Jahr 2006 gegen entsprechende Verg\u00fctung Artikel zur Ver\u00f6ffentlichung in einer Fachzeitschrift zur Verf\u00fcgung bestellt. Der Kl\u00e4ger stellte sp\u00e4ter fest, dass er bis zum Jahr 2012 im Impressum der Zeitschrift unter der Rubrik \u201eMitarbeiter\u201c genannt wurde.<\/p>\n

Im Anschluss forderte er die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auf und erhielt diese auch. Anspr\u00fcche auf Kostenerstattung und Schadensersatz lehnte die Beklagte jedoch ab. Daraufhin erhob der Kl\u00e4ger Klage und forderte von der Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Namensnennung in H\u00f6he von 12.000 \u20ac – 2.000 \u20ac pro Jahr f\u00fcr sechs Jahre entgangene Lizenzgeb\u00fchren \u2013 und 5.000 \u20ac Vertragsstrafe, da die Beklagte gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung versto\u00dfen hat.<\/p>\n

Die Beklagte behauptete, der Kl\u00e4ger habe selbst um Aufnahme seines Namens im Impressum gebeten und in den anschlie\u00dfenden sechs Jahren dagegen auch keine Einw\u00e4nde erhoben, weshalb ihm nun auch keine Anspr\u00fcche zust\u00fcnden.<\/p>\n

Das Gericht gab der Klage statt, reduzierte die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers der H\u00f6he nach aber deutlich. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass das Namensrecht des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 823 I BGB<\/a> verletzt worden sei. Durch die unberechtigte Verwendung seines Namens sei eine Zuordnungsverwirrung entstanden. Das Gericht sprach dem Kl\u00e4ger jedoch nur einen Schadensersatz in Form einer Lizenzgeb\u00fchr von 660,00 \u20ac zu. Es setzte hierf\u00fcr eine Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr die Namensnennung in H\u00f6he von 10,00 \u20ac pro Monat an. Anhaltspunkte f\u00fcr eine h\u00f6here Lizenzgeb\u00fchr, wie die Auflagenst\u00e4rke der Zeitschrift oder\u00a0 eine Bekanntheit des Kl\u00e4gers sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht.<\/p>\n

Das Gericht sprach dem Kl\u00e4ger zudem noch eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1.000 \u20ac zu wegen Versto\u00dfes gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung sowie au\u00dfergerichtliche Kosten zu.<\/p>\n

Fest steht nach diesem Urteil jedenfalls, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he eines Schadensersatzanspruchs, dass ein Anspruch eines ehemaligen Mitarbeiters auf L\u00f6schung seines Namens zusteht. Insofern sollte nach Ausscheiden eines Mitarbeiters die Unternehmenspr\u00e4senz z\u00fcgig aktualisierst oder eine Regelung mit dem ehemaligen Mitarbeiter getroffen werden. (nh)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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