{"id":18065,"date":"2013-06-04T21:10:43","date_gmt":"2013-06-04T20:10:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=18065"},"modified":"2017-04-07T11:17:18","modified_gmt":"2017-04-07T10:17:18","slug":"bgh-verkurzung-der-verjahrungsfrist-auf-ein-jahr-bei-gebrauchtware-kann-unzulassig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-verkurzung-der-verjahrungsfrist-auf-ein-jahr-bei-gebrauchtware-kann-unzulassig-sein\/","title":{"rendered":"BGH: Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzul\u00e4ssig sein"},"content":{"rendered":"

\"autos\"<\/a>Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174\/12<\/a>, (siehe Pressemitteilung<\/a>) \u00fcber die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anh\u00e4nger entschieden, die f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen Sachm\u00e4ngeln ausnahmslos eine lediglich einj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist vorsah.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger kauften von dem beklagten Autohaus im Jahr 2006 einen gebrauchten Gel\u00e4ndewagen, den sie durch die Beklagte vor der \u00dcbergabe mit einer Anlage f\u00fcr den Fl\u00fcssiggasbetrieb ausstatten lie\u00dfen. In Klausel VI. der AGB der Beklagten f\u00fcr den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anh\u00e4nger war bestimmt:<\/p>\n

“VI. Sachmangel<\/p>\n

Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden (\u2026).\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und in Klausel VII. hie\u00df es:<\/p>\n

\u201eVII. Haftung<\/p>\n

Hat der Verk\u00e4ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Ma\u00dfgabe dieser Bedingungen f\u00fcr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, so haftet der Verk\u00e4ufer beschr\u00e4nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit. \u2026”<\/p><\/blockquote>\n

Als sich in der Folgezeit M\u00e4ngel an dem Fahrzeug zeigten und eine Reparatur durch die Beklagte nicht erfolgte, beauftragten die Kl\u00e4ger im Jahr 2008 ein anderes Autohaus mit der Reparatur und forderte im Anschluss die entstandenen Kosten von der Beklagten zur\u00fcck. Diese berief sich daraufhin auf die Verj\u00e4hrung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

Im anschlie\u00dfenden Rechtsstreit stellte nun der BGH fest, dass die Klausel VI. der Beklagten mit der einj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist unwirksam ist wegen Versto\u00dfes gegen die Klauselverbote des \u00a7 309 Nr. 7 Buchst. a<\/a> und b BGB*, da die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzanspr\u00fcche nicht von der Abk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist ausgenommen werden.<\/p>\n

Ziffer VI. 1. der AGB der Beklagten ist also unwirksam, weil es an einer Ausnahmeregelung f\u00fcr die Verj\u00e4hrung der in \u00a7\u00a0309 Nr.\u00a07 BGB<\/a> bezeichneten Schadensersatzanspr\u00fcche fehlt. Ziffer VII.1. Satz 3 nimmt die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit zwar von der gegenst\u00e4ndlichen Haftungsbeschr\u00e4nkung in Ziffer VII., aber nicht von der zeitlichen Haftungsbegrenzung in Ziffer VI. aus.<\/p>\n

Es gilt daher im vorliegenden Fall die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist, die hier zwei Jahre betr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, da hier nun zu pr\u00fcfen ist, ob die zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist abgelaufen ist.<\/p>\n

Eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung der eigenen AGB aufgrund dieses h\u00f6chstrichterlichen Urteils ist ratsam \u2013 gerne helfen wir Ihnen hierbei (nh).<\/p>\n

(bild: \u00a9 stocksolutions – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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