{"id":17913,"date":"2013-05-17T07:51:37","date_gmt":"2013-05-17T06:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17913"},"modified":"2017-04-07T11:18:17","modified_gmt":"2017-04-07T10:18:17","slug":"weiterhin-keine-klarheit-um-shift-tv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/weiterhin-keine-klarheit-um-shift-tv\/","title":{"rendered":"Weiterhin keine Klarheit um Shift.TV"},"content":{"rendered":"

\"shift\"<\/a>Am 11.04.2013 verk\u00fcndete der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Sender \u201eSat.1\u201c und dem Internet-Portal \u201eShift.TV\u201c und verwies die Sache zum wiederholten Male zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsinstanz zur\u00fcck. Diese Entscheidung des BGH liegt nunmehr mit Gr\u00fcnden vor (BGH, Urt. v. 10.01.2013, Az. I ZR 153\/11<\/a>).<\/p>\n

Bisheriger Streitstand<\/b><\/p>\n

“Shift.TV” bietet einen \u201einternetbasierten Pers\u00f6nlichen Videorecorder\u201c an, womit ein Kunde aus den \u00fcber Antennen frei empfangbaren Fernsehprogrammen Sendungen ausw\u00e4hlen, abspeichern lassen und \u00fcber das Internet jederzeit beliebig oft ansehen oder herunterladen kann.\u00a0Durch dieses Angebot sah sich die Kl\u00e4gerin in dem ihr als Sendeunternehmen zustehenden urheberrechtlichen Leistungsschutzrecht nach \u00a7 87 Abs. 1 UrhG<\/a> verletzt und nahm die Webseitenbetreiber auf Unterlassung, Vernichtung der erstellten Aufnahmen, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch.<\/p>\n

Das Ergebnis des umk\u00e4mpften Gerichtsverfahrens, das durch mehrere Instanzen ging, war bis zuletzt die Entscheidung des OLG Dresden vom 12.07.2011 \u2013 14 U 1070\/06<\/a> \u2013 wonach der Beklagten unter anderem verboten wurde, das von der Kl\u00e4gerin ausgestrahlte Fernsehprogramm \u201eSat.1\u201c oder Teile davon weiterzusenden. Auch den aufgef\u00fchrten Folgeanspr\u00fcchen hat das Gericht entsprochen. Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten Revision eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf\u00a0vollst\u00e4ndige Klageabweisung weiterverfolgten.<\/p>\n

Internet-Videorecorder verletzen das Recht zur Weitersendung der Funksendungen \u00a0<\/b><\/p>\n

Nach den Feststellungen des BGH hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Beklagten durch die Bereitstellung des Internet-Videorecorders \u201eShift.TV\u201c in das ausschlie\u00dfliche Recht der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG<\/a> eingegriffen haben, ihre Funksendungen weiterzusenden:<\/p>\n

\u201eDie Beklagte zu 1 empf\u00e4ngt die Sendesignale der Funksendungen mit Satelliten-Antennen und leitet sie zeitgleich an Online-Videorecorder weiter, die dem Bereich der Kunden als Hersteller der vollautomatisierten Aufzeichnungen zuzuordnen sind. Da sie ihren Kunden mit den \u201ePers\u00f6nlichen Videorecordern\u201c dar\u00fcber hinaus auch die Empfangsvorrichtungen zur Verf\u00fcgung stellt, ist ihre T\u00e4tigkeit in ihrer Bedeutung als Werknutzung den anderen vom Gesetz dem Urheber vorbehaltenen Werknutzungen durch \u00f6ffentliche Wiedergabe vergleichbar [\u2026].<\/i><\/p>\n

Das \u00fcbermittelte Sendesignal der Kl\u00e4gerin konnte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gleichzeitig von mindestens 100 Nutzern des Angebots \u201eShift.TV\u201c, die nicht durch pers\u00f6nliche Beziehungen miteinander verbunden sind, unabh\u00e4ngig voneinander aufgezeichnet werden. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass damit eine Mehrzahl von Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit Vervielf\u00e4ltigungen einer Sendung aus dem Programm der Kl\u00e4gerin erhielten. Zu welchem Zeitpunkt die Empf\u00e4nger die bestellte Sendung wahrnehmen k\u00f6nnen, ist ohne Belang [\u2026].\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Revision wegen m\u00f6glicherweise unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung erfolgreich<\/b><\/p>\n

Dennoch war die Revision der Beklagten begr\u00fcndet. Ihr hat der Einwand zum Erfolg verholfen, die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Kl\u00e4gerin stelle eine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung im Sinne des \u00a7 242 BGB<\/a> dar.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlange nach Ansicht der Beklagten mit dem Unterlassen der Weitersendung eine Leistung, welche aufgrund des bestehenden Kontrahierungszwangs alsbald wieder zur\u00fcckzugew\u00e4hren sei: Der Beklagten stehe als Kabelunternehmen gegen die Kl\u00e4gerin als Sendeunternehmen ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages \u00fcber die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen zu (\u00a7 87 Abs. 5 UrhG<\/a>).<\/p>\n

Da das Berufungsgericht aber zum Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands keine Feststellungen getroffen hat, konnte der BGH \u00fcber den Rechtsstreit auch diesmal nicht endg\u00fcltig entscheiden und musste ihn zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverweisen. Wir d\u00fcrfen also weiterhin gespannt sein. (pu)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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