{"id":17839,"date":"2013-05-14T15:40:10","date_gmt":"2013-05-14T14:40:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17839"},"modified":"2017-04-07T11:18:48","modified_gmt":"2017-04-07T10:18:48","slug":"bgh-zu-autocomplete-funktion-google-muss-suchvorschlage-loschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-zu-autocomplete-funktion-google-muss-suchvorschlage-loschen\/","title":{"rendered":"BGH zu Autocomplete-Funktion: Google muss Suchvorschl\u00e4ge l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit Spannung wurde eine Entscheidung des BGH zu der \u201eAutocomplete-Funktion\u201c der Internetsuchmaschine \u201eGoogle\u201c erwartet. Heute nun hat der BGH entschieden<\/a>, Az. VI ZR 269\/12<\/a>.<\/p>\n

Was ist die \u201eAutocomplete-Funktion\u201c?<\/strong><\/p>\n

Die \u201eAutocomplete-Funktion\u201c funktioniert so: W\u00e4hrend der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine \u201eGoogle\u201c werden den Nutzern in einem sich \u00f6ffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschl\u00e4ge in Form von Wortkombinationen angezeigt. Laut Google werden die im Rahmen dieser Sucherg\u00e4nzungsfunktion angezeigten Suchvorschl\u00e4ge anhand eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.<\/p>\n

Scientology und Betrug?<\/strong><\/p>\n

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kl\u00e4ger festgestellt, dass bei Eingabe seines Namens bei der Suchmaschine als weitere Suchvorschl\u00e4ge die Wortkombinationen mit seinem Namen und den Begriffen \u201eScientology\u201c und \u201eBetrug\u201c erschienen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger sah sich dadurch in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt, da er weder Verbindungen zu Scientology habe, noch ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen ihn anh\u00e4ngig sei. Er forderte somit von dem Unternehmen Google mit Sitz in den USA, es zu unterlassen, im Rahmen der \u201eAutocomplete-Funktion\u201c diese Wortkombinationen mit den W\u00f6rtern \u201eScientology\u201c sowie \u201eBetrug\u201c zusammen mit seinem Namen anzuzeigen.<\/p>\n

Der BGH hat einen Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 1004 BGB<\/a> i.V.m. Art. 1<\/a>, 2 GG<\/a> bejaht. Der BGH begr\u00fcndet seine \u2013 konsequente – Entscheidung wie folgt:<\/p>\n

Eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung liegt vor, da den Wortkombinationen mit dem Namen des Kl\u00e4gers und den negativ belegten Begriffen \u201eScientology\u201c und \u201eBetrug\u201c ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, der in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Kl\u00e4ger steht. \u00a0Der Kl\u00e4ger hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass ein solcher Sachzusammenhang seiner Person mit diesen beiden Begriffen nicht bestehe. Dies konnte Google offensichtlich nicht widerlegen.<\/p>\n

Google hatte hingegen argumentiert, dass die automatischen Vervollst\u00e4ndigungen nichts \u00fcber den Betroffenen aussagen w\u00fcrden, sondern lediglich das Suchverhalten der Nutzer wiedergeben w\u00fcrden.<\/p>\n

Google haftet nach Kenntnisnahme<\/strong><\/p>\n

Laut BGH ist diese Rechtsverletzung der Suchmaschine auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat das Nutzerverhalten analysiert und dementsprechend diese Sucherg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge angezeigt. Das oberste Gericht hat hierzu aber auch ausdr\u00fccklich klargestellt, dass Google nicht \u2013 wie bei der St\u00f6rerhaftung generell \u2013 f\u00fcr jede Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung durch Suchvorschl\u00e4ge hafte, sondern nur bei der Verletzung zumutbarer Pr\u00fcfpflichten.<\/p>\n

Dies bedeutet, dass Google bzw. andere Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, regelm\u00e4\u00dfig s\u00e4mtliche Sucherg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge auf m\u00f6gliche Rechtsverletzungen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Diensteanbieter haftet erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung als St\u00f6rer und ist auch erst dann zur L\u00f6schung verpflichtet. Die L\u00f6schung muss dann allerdings unverz\u00fcglich erfolgen, anderenfalls haftet er auf Unterlassung wie im vorliegenden Fall. Der im Gesetz genannte Begriff der \u201eUnverz\u00fcglichkeit\u201c wurde bislang noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt \u2013 im Internet sollte eine unverz\u00fcgliche L\u00f6schung aber innerhalb von 24 Stunden erfolgen.<\/p>\n

Der Fall wird nun an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Gewinnt jetzt auch Bettina Wulff ihre Klage?<\/strong><\/p>\n

Ein \u00e4hnlicher Fall wurde lange in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert, der Fall Bettina Wulff. Wir hatten bereits\u00a0 im September 2012 \u00fcber den Fall berichtet<\/a> und Frau Wulff anders als viele andere Rechtsanwaltskollegen nicht unerhebliche Erfolgsaussichten prophezeit. In dem Verfahren wurde diese Entscheidung des BGH abgewartet, so dass nun zu erwarten ist, dass Frau Wulff mit ihrem Unterlassungsbegehren Erfolg haben wird. (nh)<\/p>\n

Update 9.4.2014:\u00a0<\/strong>OLG K\u00f6ln verurteilt Google zur Unterlassung wegen Autocomplete<\/a><\/p>\n

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