{"id":17625,"date":"2013-05-02T07:22:47","date_gmt":"2013-05-02T06:22:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17625"},"modified":"2017-04-07T11:19:40","modified_gmt":"2017-04-07T10:19:40","slug":"von-schonen-duften-und-ihrer-rechtlichen-markenuntauglichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/von-schonen-duften-und-ihrer-rechtlichen-markenuntauglichkeit\/","title":{"rendered":"Von sch\u00f6nen D\u00fcften und ihrer rechtlichen Markenuntauglichkeit"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

D\u00fcfte geh\u00f6ren zu den Produkten in unserer Gesellschaft, die eine Jahrhunderte lange Historie vorweisen k\u00f6nnen und nicht nur in unseren Breitengraden zum Bestandteil der Kultur geworden sind. Zu Zeiten von Ludwig XIV noch aus hygienischen Gr\u00fcnden notwendig, dann nach und nach von der Oberschicht als Statussymbol verwendet, entwickelten sich die sch\u00f6ne D\u00fcfte im 19. Jahrhundert hin zum Massenprodukt.<\/p>\n

In unserer Zeit ist ein Duft eher zu einem Ausdrucksmittel der eigenen Pers\u00f6nlichkeit geworden. Die traditionelle Funktion als Statussymbol haftet den besonders wohlriechenden D\u00fcften der gro\u00dfen Hersteller aber auch heute noch an. Denn jeder, der ein besonders bekanntes, begehrtes und deswegen auch teures Parfum tr\u00e4gt, erkl\u00e4rt seiner Umgebung\u00a0 bewusst oder unbewusst, jedenfalls wahrnehmbar:<\/p>\n

\u201eAufgepasst ihr Nasen, ich trage hochwertige Qualit\u00e4t an mir, ich trage eine Marke!\u201c<\/p>\n

Schutzbed\u00fcftigkeit als Marke?<\/b><\/p>\n

Alle Verkaufsg\u00fcter, die einen besonderen wirtschaftlichen Wert in sich tragen, haben dasselbe l\u00e4stige Problem: Die Nachfrage nach einem markanten Produkt weckt in Einzelnen die Begierde, sich genau diesen Marktvorteil zu Nutze zu machen. Die Rede ist von Nachahmungen und Imitationen, die dann f\u00fcr kleines Geld abgesetzt werden.<\/p>\n

Auch die Branche der D\u00fcfte bleibt von diesem \u00dcbel nicht unverschont.<\/p>\n

Das rechtliche Problem der D\u00fcfte!<\/b><\/p>\n

Die Situation kennt fast jeder: Man trifft Freunde, umarmt sich zur Begr\u00fc\u00dfung und riecht ganz klar einen eindeutig zu erkennenden Duft. Es folgt sogleich der Satz \u201eDas ist doch Hugo Boss\/Narciso Rodriguez\/Calvin Klein\u201c. Eins ist klar: Wir k\u00f6nnen vom Duft auf die Herkunft des Duftes schlie\u00dfen. Damit liegt die grunds\u00e4tzliche Markentauglichkeit von D\u00fcften auf der Hand. In der Realit\u00e4t sieht es anders aus.<\/p>\n

Der EuGH hat 2002 in einem Grundsatzurteil (Siekmann Entscheidung, Az.: C-273-00<\/a>) entschieden, wieso ein Duft nicht als Marke eingetragen werden kann. Der Kl\u00e4ger versuchte die Eintragung der chemischen Formel eines Duftes zu erwirken.<\/p>\n

Ein Geruch kann grunds\u00e4tzlich die Funktion einer Marke, also Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, erf\u00fcllen (sog. Geruchsmarke). Das Problem ist das rechtliche Erfordernis der M\u00f6glichkeit einer verbrauchertauglichen \u201egraphischen Darstellung\u201c der \u201eDuftmarke\u201c. Nach der gefestigten Rechtsprechung hierzu ist<\/p>\n

\u201edie graphische Darstellbarkeit einer Marke nur dann gegeben, wenn sie sich mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen grafisch darstellen l\u00e4sst und diese Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv ist.<\/i> Die Strukturformel des Duftes oder die Worte seiner Bestandteile k\u00f6nnen nicht als Marke eingetragen werden. Die Wiedergabe der chemischen Formel ist ausschlie\u00dflich einem Fachpublikum zug\u00e4nglich. Der Verbraucher, auf den es entscheidend ankommt, kann mit dieser Formel nichts anfangen.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Lichtblicke der Rechtsprechung und Wissenschaft<\/b><\/p>\n

In einem j\u00fcngeren Urteil hat der EuGH (Entscheidung vom 18.06.2009, C-487\/07, \u201eL\u00b4Oreal<\/a>\u201c) jedoch den Weg f\u00fcr eine Art \u201eindirekten Markenschutz\u201c von D\u00fcften geebnet und den Herstellern ihren Kampf gegen die \u201eDuftpiraterie\u201c erleichtert.<\/p>\n

In dem entschiedenen Fall hatten Hersteller von Imitationen Vergleichslisten an potentielle Abnehmer verteilt, in denen Markenparfums mit angeblich korrespondierenden Duftimitaten verkn\u00fcpft wurden.<\/p>\n

Solche Vergleichslisten stellen nach Rechtsprechung des EuGH eine vergleichende Werbung dar, die unter Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig sein kann. Die Grenze zur Unzul\u00e4ssigkeit ist nach den Entscheidungsgr\u00fcnden des EuGH im Fall \u201eL\u2019Oreal\u201c jedoch dann \u00fcberschritten, wenn der werbende Nachahmer die bekannte Marke mit der Absicht nennt, beim Publikum eine gedankliche Verbindung zur Absatzsteigerung des eigenen Produkts zu schaffen. Der nachahmende Hersteller, der sich die Sogwirkung und den Ruf des bekannten Duftes zu wirtschaftlichen Zwecken zu Nutze macht, ohne hierf\u00fcr eine Gegenleistung zu erbringen handelt unlauter..<\/p>\n

Auch in der Wissenschaft werden Ans\u00e4tze diskutiert, um einen rechtlichen Schutz des Duftes vor Nachahmung zu gew\u00e4hrleisten. Dabei wird in einem L\u00f6sungsansatz der Weg \u00fcber das Urheberrecht vorgeschlagen. Rechtlich ist es durchaus denkbar, die chemische Formel sowie die Zusammensetzung der Einzelbestandteile als Werk in Form eines Schriftwerks oder einer wissenschaftlichen Darstellungen einzuordnen. Jedoch ist dies aus praktischen Gr\u00fcnden nicht zielf\u00fchrend. Denn es ist m\u00f6glich andere Bestandteile zu nehmen und daraus ein Gemisch zu \u201ebrauen\u201c, dass einem bekannten Duft zum Verwechseln \u00e4hnelt.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Zumindest hat die Rechtsprechung und Literatur erkannt, dass auch D\u00fcften ein rechtlicher Schutz vor Nachahmung zu gew\u00e4hren ist. Es ist tats\u00e4chlich ein Dilemma, dass die rechtlichen Erfordernisse einer Marke mit den derzeitigen wissenschaftlichen Verfahren die Erfassung eines Duftes nicht erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Aber wir wissen, dass sich die Wissenschaft genauso wie das Recht stetig fortentwickelt. Am Ende bleibt also immerhin die Hoffnung. (Af\/Ro)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 auremar – fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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