{"id":17491,"date":"2013-04-22T17:58:06","date_gmt":"2013-04-22T16:58:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17491"},"modified":"2017-04-07T11:20:50","modified_gmt":"2017-04-07T10:20:50","slug":"aquavit-mit-aquatorreife-irrefuhrung-nicht-wettbewerbserheblich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/aquavit-mit-aquatorreife-irrefuhrung-nicht-wettbewerbserheblich\/","title":{"rendered":"Aquavit mit \u00c4quatorreife – Irref\u00fchrung nicht wettbewerbserheblich"},"content":{"rendered":"

\"Wo<\/a>Das Urteil ist zwar schon etwas \u00e4lter, aber durchaus nicht veraltet, denn es wird immer noch in der einschl\u00e4gigen Literatur zum Wettbewerbsrecht zitiert, um die Relevanz der Irref\u00fchrung aus \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a> zu erl\u00e4utern (Gero Himmelreich, <\/em>Beck\u00b4sches Mandatshandbuch, Wettbewerbsrecht, 3. Auflage 2009 , S. 81, Rn. 244).<\/p>\n

Man stelle sich einen feuchtfr\u00f6hlichen Abend vor, ein Freundeskreis sitzt in einer Kneipe und ein Freund gibt eine Runde aus. Bestellt wird der Linie-Aquavit und stolz pr\u00e4sentiert der Freund sein Wissen: \u201cWisst ihr, warum dieser Aquavit Linie hei\u00dft? Der ist n\u00e4mlich \u00fcber den ganzen \u00c4quator gereist!\u201c Manche geben sich beeindruckt, anderen ist es egal, was sie gerade trinken und wie es hergestellt wurde.<\/p>\n

Wie der Freund darauf kommen mag? Auf der Flasche steht, dass der Aquavit \u201e\u00c4quator-Reife\u201c besitze.<\/p>\n

Das BGH-Urteil zum Aquavit<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt die Reise des Aquavits zu dem feststehenden Tatbestand des BGH-Urteils vom 29.05.1991 – I ZR 204\/89<\/a>:<\/p>\n

\u201eDie Bekl. vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland einen Aquavit unter der Bezeichnung \u201cLinie-Aquavit\u201d. Sie wirbt damit, dass ihr Produkt eine \u201c\u00c4quator-Reife\u201d erfahren habe, da es in Sherry-F\u00e4ssern in monatelanger Schiffsfahrt zweimal den \u00c4quator passiert habe. W\u00e4hrend des Transports weist der Aquavit eine Alkoholkonzentration von zwischen 60 und 70 % auf. Im Anschluss an die Reise wird durch Zugabe von destilliertem Wasser der Alkoholgehalt auf 41,5 % reduziert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Was hatte der Kl\u00e4ger dann zu beanstanden? Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass die auf dem Flaschenetikett enthaltene Werbeaussage zu der \u201c\u00c4quator-Reife\u201d irref\u00fchrend sei. Sie vermittle dem Verbraucher die unrichtige Vorstellung, das trinkfertige Produkt, wie es in der Flasche angeboten werde, habe die \u00c4quatorlinie zweimal \u00fcberquert und diese Vorstellung sei von wettbewerbsrechtlicher Relevanz.<\/p>\n

Der BGH folgte der Ansicht nicht. \u00dcberpr\u00fcfen Sie gedanklich, wie Sie die Anekdote des Freundes in der Kneipe verstanden h\u00e4tten!<\/p>\n

Seit wann reift Alkohol in Flaschen? <\/b><\/p>\n

Zun\u00e4chst stellte der BGH mittels eines Sachverst\u00e4ndigen fest, dass sowohl das hochkonzentrierte Vorprodukt als auch das trinkf\u00e4hige Endprodukt ein Aquavit sei. Die Bezeichnung des Getr\u00e4nks als Aquavit sei daher nicht irref\u00fchrend.<\/p>\n

Irref\u00fchrend k\u00f6nne aber eine objektiv richtige Werbeaussage sein, wenn der Verkehr, f\u00fcr welchen sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und dadurch eine Fehlvorstellung geweckt werde. Das hei\u00dft, auch wenn die Werbeaussage stimmt, der Aquavit Linie besitze die “\u00c4quator-Reife”, kann diese Aussage dennoch irref\u00fchrend sein, wenn der Verbraucher dadurch die Fehlvorstellung erh\u00e4lt, das fertige Endprodukt habe in einer Flasche den \u00c4quator \u00fcberquert.<\/p>\n

Vorliegend sei die Irref\u00fchrung jedoch nicht wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie den Kaufentschluss des K\u00e4ufers nicht beeinflusse.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH aus:<\/p>\n

“Soweit die Verbraucher mit ihrer Fehlvorstellung keine besondere Produkteigenschaft verbinden, sondern lediglich eine unrichtige Vorstellung von dem tats\u00e4chlichen Geschehensablauf bei der Reifung der Spirituose haben, liegt eine rechtlich beachtliche Irref\u00fchrung \u00fcber die Herstellungsart der Ware i. S. des \u00a7 3 UWG<\/a> schon deswegen nicht vor, weil eine solche Vorstellung nicht geeignet ist, den Kaufentschluss des Verbrauchers ma\u00dfgeblich zu beeinflussen.”<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Um dies kurz zusammen zu fassen: Stellt sich der Verbraucher vor, der Aquavit reife in der Flasche und werde mit dieser \u00fcber den \u00c4quator geschifft, so ist diese Fehlvorstellung nicht geeignet, den Verbraucher bei dem Kauf der Flasche zu beeinflussen. Oder noch k\u00fcrzer: Dem Verbraucher ist es egal, ob der Aquavit in verd\u00fcnnter Form \u00fcber den \u00c4quator geschifft wurde, oder ob er in einem Fass in der urspr\u00fcnglichen Konzentration dar\u00fcber fuhr.<\/p>\n

Weiter begr\u00fcndete der BGH seine Entscheidung:<\/p>\n

“Soweit die Verbraucher zugleich annehmen, das \u00e4quatorgereifte Fertigprodukt sei von besonderer Qualit\u00e4t, beruht diese irrt\u00fcmliche Vorstellung auf der mangelnden Kenntnis, dass allein bei der Lagerung eines hochprozentigen Destillats, nicht aber einer solchen des Endprodukts, eine Spirituose von h\u00f6herer Qualit\u00e4t gewonnen wird.”<\/p><\/blockquote>\n

Mit anderen Worten: Der Verbraucher, der denkt ein Endprodukt k\u00f6nne durch die Fahrt \u00fcber den \u00c4quator eine h\u00f6here Qualit\u00e4t erfahren, ist selber schuld, wenn er es deswegen kauft. (jr)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 komuniki \u2013 Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Urteil ist zwar schon etwas \u00e4lter, aber durchaus nicht veraltet, denn es wird immer noch in der einschl\u00e4gigen Literatur zum Wettbewerbsrecht zitiert, um die Relevanz der Irref\u00fchrung aus \u00a7 5 Abs. 1 UWG zu erl\u00e4utern (Gero Himmelreich, Beck\u00b4sches Mandatshandbuch, Wettbewerbsrecht, 3. Auflage 2009 , S. 81, Rn. 244). Man stelle sich einen feuchtfr\u00f6hlichen Abend […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":17506,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[760,1957,2041],"class_list":["post-17491","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-irrefuhrung","tag--5-uwg","tag-wettbewerbserhebliche-relevanz"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17491\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17506"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}