{"id":1742,"date":"2010-10-15T03:15:20","date_gmt":"2010-10-15T01:15:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1742"},"modified":"2010-10-15T03:15:20","modified_gmt":"2010-10-15T01:15:20","slug":"handler-haften-fur-ihre-preise-werbung-mittels-preissuchmaschine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/handler-haften-fur-ihre-preise-werbung-mittels-preissuchmaschine\/","title":{"rendered":"H\u00e4ndler haften f\u00fcr Ihre Preise – Werbung mittels Preissuchmaschine"},"content":{"rendered":"

Die erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.03.2010; Az. I ZR 16\/08)<\/a> zur Verantwortlichkeit in Preissuchmaschinen mutet nicht sehr \u00fcberraschend an. Dennoch macht sie abermals deutlich, dass die sogenannte Preisangabenerordnung PAngV auch dann gilt, wenn ein gewerblicher Verk\u00e4ufer den Dienst einer Preissuchmaschine nutzt.<\/p>\n

In einer ebenfalls ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (BGH Urt. v. 11.03.2010; Az. I ZR 123\/08)<\/a> entschied der Senat, dass H\u00e4ndler haften, wenn Sie Preisangaben nach dem Einstellen des Angebots erh\u00f6hen und die Betreiber der Preissuchmaschine die \u00c4nderungen erst einige Stunden nach der Mitteilung anpassen. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n

In dem jetzt ver\u00f6ffentlichten Richterspruch hatte es ein Verk\u00e4ufer in der Sache unterlassen, den Preis der Versandkosten in seinem Angebot \u2013 auf der Seite der Preissuchmaschine \u2013 anzugeben. Neu ist an dieser Entscheidung, dass der BGH sich ausf\u00fchrlich mit dem Versto\u00df gegen die PAngV auseinandersetzt und diesen schulbuchm\u00e4\u00dfig pr\u00fcft. Im Ergebnis wird der Versto\u00df auch bejaht. Denn im Rahmen der rechtlichen Bewertung von Angeboten in Preissuchmaschinen sind Besonderheiten zu beachten. So sei die<\/p>\n

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\u201eleichte Vergleichbarkeit des aus dem Endpreis sowie den Liefer- und Versandkosten bestehenden Gesamtpreises einer Ware nicht gew\u00e4hrleistet [\u2026], wenn in einer Preissuchmaschine nur der Kaufpreis ohne Versandkosten genannt wird. Preissuchmaschinen sollen dem Verbraucher vor allem einen schnellen \u00dcberblick dar\u00fcber verschaffen, welche Anbieter es f\u00fcr ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter f\u00fcr das fragliche Produkt letztlich fordert.\u201c <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nach Ansicht der Richter ist damit insbesondere nicht ausreichend, dass sich der Preis aus einem Link auf die Seite des Verk\u00e4ufers ergebe. Der Entscheidung ist zuzusprechen. Denn Aufgabe der PAngV ist es, dem Kunden die M\u00f6glichkeit zu bieten Preise vergleichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Handeltreibenden, die entsprechende Angebote in Preissuchmaschinen online stellen, sollten sich daher immer der Haftung f\u00fcr wettbewerbsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe bewusst sein und ihre Angebote in Einklang mit der PAngV bringen. Hierbei sind besondere Anforderungen an die Verwendung in Preissuchmaschinen zu stellen. (cs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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