{"id":17376,"date":"2013-04-08T08:02:25","date_gmt":"2013-04-08T07:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17376"},"modified":"2024-06-12T19:59:04","modified_gmt":"2024-06-12T17:59:04","slug":"garantierter-lernerfolg-tanzschule-wegen-unlauterer-werbeaussage-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/garantierter-lernerfolg-tanzschule-wegen-unlauterer-werbeaussage-verurteilt\/","title":{"rendered":"Garantierter Lernerfolg? Tanzschule wegen unlauterer Werbeaussage verurteilt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Tanzmuffel gibt es hierzulande genug. Doch jeder Tanzmuffel wei\u00df, dass es Anl\u00e4sse im Leben gibt, bei denen er sich schwer vor einem Standardtanz dr\u00fccken kann. Was also tun, wenn man sich kurz vor der eigenen Hochzeit nicht mehr erinnern kann, ob man den Wiener Walzer im Dreiviertel- oder Viervierteltakt tanzt und ob der Herr die Dame f\u00fchrt oder umgekehrt?<\/p>\n

Ganz einfach: man meldet sich in einer Tanzschule an und hofft, dass man dort die richtigen Schritte lernt, um sich beim Er\u00f6ffnungstanz nicht vollst\u00e4ndig zu blamieren.<\/p>\n

Eine Tanzschule in Essen nahm die \u00c4ngste zuk\u00fcnftiger Brautleute offenbar besonders ernst und warb mit der folgenden Aussage f\u00fcr ihre Kurse:<\/p>\n

\u201eAuch f\u00fcr den klassischen Er\u00f6ffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosph\u00e4re den gew\u00fcnschten Lernerfolg.”<\/p><\/blockquote>\n

Eine anderer Essener Tanzschule sah hierin einen Wettbewerbsversto\u00df und nahm ihren Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n

Nachdem das Landgericht Essen den entsprechenden Unterlassungsanspruch noch verneint hat, hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein solcher nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> gegeben ist (Urteil vom 29.01.2013, Az. I-4 U 171\/12<\/a>). Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Werbeaussage irref\u00fchrend, weil davon auszugehen sei, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eintritt eines Lernerfolgs zumindest erhoffen und sich deshalb eher der Tanzschule des Beklagten zuwenden, der einen entsprechenden Erfolg als sicher hinstellt, als einer solchen, die f\u00fcr nichts irgendwelche \u201eGarantien\u201c \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Das Landgericht hingegen hatte argumentiert, dass die Werbung des Beklagten unter Ber\u00fccksichtigung des heute herrschenden Verbraucherleitbildes nicht irref\u00fchrend sei, weil die \u201eGarantie” sehr allgemein gehalten sei. Der Beklagte garantiere n\u00e4mlich gerade nicht, dass ein Tanzsch\u00fcler nach seinem Unterricht den Tanz perfekt oder entsprechend den Vorgaben des Verbandes beherrsche. Vielmehr stelle sie allein darauf ab, dass der \u201egew\u00fcnschte Lernerfolg” erreicht werde.<\/p>\n

Dies konterte das Oberlandesgericht nun mit dem nicht von der Hand zu weisenden Argument, dass der Eintritt eines Unterrichtserfolgs stets ma\u00dfgeblich auch von dem Verhalten des jeweiligen Sch\u00fclers abh\u00e4ngt und dementsprechend auch nicht garantiert werden kann, dass dieser wenigstens den von ihm pers\u00f6nlich gew\u00fcnschten Lernerfolg erzielt. Letztendlich ist dem Landgericht in diesem Punkt zuzustimmen, denn wer unwillig ist, an seiner Schritttechnik zu arbeiten, und \u00fcberhaupt keine Einsatzbereitschaft zeigt wird auch beim Erzielen des von ihm selbst fixierten Lernerfolgs scheitern.<\/p>\n

Trotzdem bleibt fraglich, ob es sich bei der Werbeaussage wirklich um eine Irref\u00fchrung nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> handelt. Denn dass man ohne eigenes Zutun nirgendwo einen Lernerfolg erzielt, sollte hinreichend bekannt sein. (ab)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 snyggg.de – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tanzmuffel gibt es hierzulande genug. Doch jeder Tanzmuffel wei\u00df, dass es Anl\u00e4sse im Leben gibt, bei denen er sich schwer vor einem Standardtanz dr\u00fccken kann. Was also tun, wenn man sich kurz vor der eigenen Hochzeit nicht mehr erinnern kann, ob man den Wiener Walzer im Dreiviertel- oder Viervierteltakt tanzt und ob der Herr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":17378,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[243,292,760,2026,2027],"class_list":["post-17376","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-olg-hamm","tag-garantie","tag-irrefuhrung","tag-tanschule","tag-lernerfolg"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/41"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17376"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67165,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17376\/revisions\/67165"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17378"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}