{"id":17256,"date":"2013-03-26T07:21:22","date_gmt":"2013-03-26T06:21:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17256"},"modified":"2024-06-12T20:02:54","modified_gmt":"2024-06-12T18:02:54","slug":"und-jahrlich-beist-der-osterhase","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/und-jahrlich-beist-der-osterhase\/","title":{"rendered":"Und j\u00e4hrlich bei\u00dft der Osterhase"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Lieb kommt er daher, der Goldhase von Lindt: mit seinem scheuen Blick und der anmutigen Gesichtspartie wirkt er wie ein harmloses Tier, das sich vor nichts so sehr f\u00fcrchtet wie vor zu viel \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Dass in ihm aber ein wahrer Krieger steckt, hat der Goldhase in den letzten Jahren in einer Vielzahl an Gerichtsverfahren unter Beweis gestellt (wir berichteten<\/a>).<\/p>\n

Nachdem er dort stets eisern k\u00e4mpfen musste und nicht immer als strahlender Sieger vom Platz gehen konnte, hat er dieses Jahr offenbar ohne gr\u00f6\u00dfere M\u00fche einen Sieg eingefahren.<\/p>\n

Wie das schweizerische Nachrichtenportal 20 Minuten Online<\/a> berichtet, hat der Goldhase, der u.a. in Deutschland als dreidimensionale Marke eingetragen ist, den deutschen Edelmetallh\u00e4ndler Degussa au\u00dfergerichtlich in die Knie gezwungen. Letzterer hatte vergangene Woche angefangen, in Deutschland und in der Schweiz gro\u00dfformatige Anzeigen in Tageszeitungen zu schalten, auf denen der Goldhase halbausgepackt und mit angeknabberten Ohren zu sehen war. Daneben stand geschrieben: \u201eDie s\u00fc\u00dfen Tage gehen viel zu schnell vorbei \u2013 Gold bleibt\u201c. Zwar war der Schriftzug \u201eLindt Goldhase\u201c, der dem Schokoladenhasen normalerweise auf der Seite prangt, von den Anzeigengestaltern wegretouchiert worden, jedoch war er durch seine Gesichtsz\u00fcge, die K\u00f6rperhaltung, die goldgl\u00e4nzende Folie und das rote Halsband samt Gl\u00f6ckchen ganz eindeutig als \u201eLindt Goldhase\u201c zu erkennen.<\/p>\n

Der Schokoriese aus Kilchberg am Z\u00fcrichsee zeigte sich dar\u00fcber nicht am\u00fcsiert und lie\u00df Degussa abmahnen. Nachdem man dort zun\u00e4chst Unverst\u00e4ndnis ob der heftigen Reaktion ge\u00e4u\u00dfert hatte, wurde nun Seitens des Goldh\u00e4ndlers letztlich doch die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, mit der sich Degussa verpflichtet, den \u201eLindt Goldhasen\u201c k\u00fcnftig nicht mehr als Werbemittel zu verwenden.<\/p>\n

Ein weiteres Goldhasen-Urteil wird deshalb wohl ausbleiben, was im vorliegenden Fall durchaus bedauerlich ist. Denn es stellt sich die Frage, ob Lindt Unterlassungsanspr\u00fcche aus der eingetragenen dreidimensionalen Marke auch tats\u00e4chlich gerichtlich h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen. Die Marke ist n\u00e4mlich nur f\u00fcr die Warenklasse 30 und zwar f\u00fcr Schokoladenwaren eingetragen. F\u00fcr die Warenklasse 14 (Edelmetalle und deren Legierungen) genie\u00dft der dreidimensionale Hase hingegen \u2013 auch wenn er vorgibt, in Gold gewandet zu sein \u2013 selbstverst\u00e4ndlich keinen Schutz. Zwar ist anerkannt, dass gegebenenfalls auch bei einer Benutzung einer eingetragenen Marke in einer verwandten Warenklasse markenrechtlicher Schutz geltend gemacht werden kann, jedoch d\u00fcrfte dies vorliegend mehr als abwegig sein. Problematisch d\u00fcrfte ferner sein, dass markenrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich nur dann bestehen, wenn eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung vorliegt, was bedeutet, dass die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dienen muss. Auch dies ist vorliegend mehr als fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Ungeachtet dessen w\u00e4re unter markenrechtlichen Gesichtspunkten noch zu pr\u00fcfen gewesen, ob die konkrete Darstellung des Goldhasen die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung einer bekannten Marke im Sinne von \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a> ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt. In Betracht k\u00e4me von den genannten Tatbestandsalternativen wohl allein die Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung der Marke \u201eGoldhase\u201c. Denn dass der Goldhase in seiner Wertsch\u00e4tzung beeintr\u00e4chtigt wird, wenn man ihn halbgegessen abbildet, darf wohl mit Recht bezweifelt werden: Was aus Schokolade besteht, sollte eigentlich auch zum Essen gedacht sein.<\/p>\n

Anders mag der Fall liegen, wenn der Goldhase \u2013 anders als in der Degussa-Werbung dargestellt \u2013 \u00fcberhaupt gar nicht verspeist werden soll und somit der Akt des Essens aus der Perspektive von Lindt bereits eine Verunglimpfung der Marke ist.<\/p>\n

Ein solcher Verdacht beschleicht den Verfasser dieses Artikels im \u00dcbrigen seit Langem: Die gesamte Kindheit \u00fcber hat er von seiner Oma j\u00e4hrlich zu Ostern den Goldhasen von Lindt geschenkt bekommen und nie brachte er es \u00fcbers Herz, das possierliche Schokotier vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums abzuschlachten. Da mag sich auch die Oma gedacht haben \u201eH\u00e4tte ich dem Jungen f\u00fcr die 3 Mark f\u00fcnfzig doch besser etwas Gold gekauft!\u201c Denn wie hie\u00df es doch gleich in der nun nicht mehr zul\u00e4ssigen Degussa-Werbung: \u201eDie s\u00fc\u00dfen Tage gehen viel zu schnell vorbei \u2013 Gold bleibt\u201c.\u00a0 (ab)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 by-studio – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lieb kommt er daher, der Goldhase von Lindt: mit seinem scheuen Blick und der anmutigen Gesichtspartie wirkt er wie ein harmloses Tier, das sich vor nichts so sehr f\u00fcrchtet wie vor zu viel \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Dass in ihm aber ein wahrer Krieger steckt, hat der Goldhase in den letzten Jahren in einer Vielzahl an Gerichtsverfahren […]<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":17260,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10,3382],"tags":[33,129,301,331,332,2007],"class_list":["post-17256","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","category-kurioses-und-interessantes","tag-abmahnung","tag-marke","tag-markenrecht","tag-goldhase","tag-lindt","tag-degussa"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/41"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17256"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67186,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17256\/revisions\/67186"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17260"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}