{"id":17204,"date":"2013-03-25T08:21:26","date_gmt":"2013-03-25T07:21:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17204"},"modified":"2020-09-18T17:19:29","modified_gmt":"2020-09-18T15:19:29","slug":"erfolgreiches-produkt-das-mache-ich-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/erfolgreiches-produkt-das-mache-ich-nach\/","title":{"rendered":"Erfolgreiches Produkt? Das mache ich nach!"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\"schon<\/a>
\u00a9 rudall30 – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Anlehnung an fremde Leistungen ist ein Ph\u00e4nomen, das Menschen in allen Lebensbereichen immer wieder begegnet und das zugleich in einem oder dem anderen Fall nicht so gern zugegeben wird. Der Grund hierf\u00fcr liegt wahrscheinlich in einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Konfliktpotential, das Nachahmungen jeglicher Art in sich bergen. Betroffen sind hier auf der einen Seite der Sch\u00f6pfer bzw. der Rechteinhaber, der bestrebt ist, seine Idee (seinen Erfolg) zu monopolisieren, und auf der anderen Seite \u2013 Dritte, die daran gern teilhaben m\u00f6chten. Diese von Natur aus gegenl\u00e4ufigen Interessen zu einem Ausgleich zu bringen bzw. deutlich einzugrenzen, welche Nachahmungen wann zul\u00e4ssig sind und welche nicht, ist schwierig. Die Grenze zwischen Plagiat und Inspiration ist oft verschwommen. Denn es gilt immer noch das bekannte Sprichwort: Die besten neuen Dinge sind eigentlich gut vergessene (verdeckte) alte.<\/p>\n

E<\/strong>in Mittel zum Erfolg?<\/h2>\n

Aber wieso unbedingt \u201ealt\u201c? Gerade aktuell erfolgreiche und am Markt angesagte Produkte sind lukrativ und deshalb bestens geeignet, dem eigenen Gesch\u00e4ft zum Erfolg zu verhelfen. Diesen verlockenden Gedanken haben sich tats\u00e4chlich viele Unternehmen zu Herz genommen und zu ihrem Gesch\u00e4ftsmodell gemacht. Insbesondere in der Modebranche ist es mittlerweile gang und g\u00e4be, dass sich gro\u00dfe Modeketten der neuesten Ideen ber\u00fchmter Modedesigner bedienen<\/a> und die \u201egleichen\u201c Produkte erfolgreich zu viel g\u00fcnstigeren Preisen anbieten.<\/p>\n

Dasselbe in Rot (und ohne Stern)<\/h2>\n

\u00dcber einen etwas anders gelagerten aber im Kern auf einem \u00e4hnlichen Prinzip beruhenden Fall berichtet aktuell die ZEIT<\/a>. Van Bo Le-Mentzel, ein fr\u00fcherer Architekt, arbeitet derzeit an einem Projekt, mit dem er das wohl erfolgreichste Schuhmodell aller Zeit \u2013 den Chuck Taylor All Star \u2013 kopieren m\u00f6chte. Die \u201eneuen\u201c Turnschuhe wolle Le-Metzel \u2013 in Rot, versehen mit dem Schriftzug \u201eStop Exploitation\u201c auf der Sohle \u2013 in Pakistan, Sri Lanka und Indien unter \u201evertrauensw\u00fcrdigen Produktionsbedingungen\u201c anfertigen lassen. F\u00fcr dieses Projekt habe er auf einer Crowdfunding-Plattform bereits ca. 32.000 Euro gesammelt. Hierbei habe er bereits 448 Vorbestellungen zu einem Einzelpreis von je 69 Euro erhalten.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt Nachahmungsfreiheit <\/strong><\/h2>\n

Darf man tats\u00e4chlich ohne weiteres fremde Produkte kopieren und sie f\u00fcr eigene Zwecke nutzen? Man k\u00f6nnte meinen, die Kopie eines Produktes sei immer verboten. So ist es aber nicht. Grunds\u00e4tzlich gilt das Prinzip der Nachahmungsfreiheit. Danach d\u00fcrfen\u00a0 Produkte, Erfindungen und Ideen von jedermann nachgeahmt werden. Seine Grenzen findet dieser Grundsatz\u00a0 in den Schutzbestimmungen f\u00fcr geistiges Eigentum und im Wettbewerbsrecht, insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach k\u00f6nnen bestimmte Ausgestaltungen eines Produkts oder dessen Kennzeichnung gesch\u00fctzt sein. Das Wettbewerbsrecht sch\u00fctzt den Verkehr dar\u00fcber hinaus auch vor Irref\u00fchrung.<\/p>\n

Im Beispiel des Chuck Taylor All Star k\u00f6nnte es deshalb zu Problemen kommen, wenn das Markenzeichen auf den nachgeahmten Schuhen angebracht wird. Die Kopie des kompletten Schuhs ist aus markenrechtlicher Sicht nur dann bedenklich, wenn der Schuh selbst markenrechtlichen Schutz genie\u00dft, was nach kurzen Recherche unsererseits aber wohl nicht der Fall ist. Auch aus urheberrechtlicher Sicht wird der Schuh wohl keinen Schutz genie\u00dfen – aus dieser Richtung sind wenig Probleme zu erwarten. Die Form des uns allen wohl bekannten Chuck Taylor All Star steht jedoch auch unter dem Schutz des Wettbewerbsrechts. Das Wettbewerbsrecht verbietet Nachahmungen unter anderem dann, wenn die Wertsch\u00e4tzung der nachgeahmten Ware ausgenutzt wird und\/oder wenn eine vermeidbare T\u00e4uschung \u00fcber die betriebliche Herkunft stattfindet. Diese Punkte k\u00f6nnten im vorliegenden Fall sicherlich diskutiert werden. Wir gehen auf der Grundlage der uns bekannten Tatsachen davon aus, dass eine Nachahmung daher nicht erlaubt ist. Es gibt jedoch auch viele F\u00e4lle, in denen zwar die Idee des Ursprungsproduktes \u00fcbernommen wird, die konkrete Ausgestaltung jedoch nicht. Dies ist in gewissen Grenzen legitim. Bevor der Unternehmer mit der Produktion beginnt, sollte er nur die bestehenden Risiken gekl\u00e4rt und eingepreist haben.<\/p>\n

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