{"id":17128,"date":"2013-03-22T08:31:24","date_gmt":"2013-03-22T07:31:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17128"},"modified":"2017-04-07T11:23:36","modified_gmt":"2017-04-07T10:23:36","slug":"werbung-fur-kinderspielzeug-frei-von-phthalaten-wegen-selbstverstandlichkeit-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/werbung-fur-kinderspielzeug-frei-von-phthalaten-wegen-selbstverstandlichkeit-unzulassig\/","title":{"rendered":"Werbung f\u00fcr Kinderspielzeug \u201efrei von Phthalaten\u201c wegen Selbstverst\u00e4ndlichkeit unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

\"Enth\u00e4lt<\/a>Uns liegt ein aktueller Beschluss des Landgerichts D\u00fcsseldorf (LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 26.2.2013, Az. 34 O 18\/13<\/a>) vor, der dem Antragsgegner bei Androhung von Ordnungsmitteln bis 250.000 \u20ac unter anderem verbietet, Kinderspielzeug mit dem Hinweis zu bewerben, dass dieses \u201efrei von Phthalaten\u201c sei.<\/p>\n

Da die Entscheidung in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erging, liegen keine Gr\u00fcnde vor.<\/p>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf war mit dem Antragsteller der Auffassung, dass der Hinweis als unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten gegen \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Gem. \u00a7 5 UWG<\/a> k\u00f6nnen auch objektiv richtige Angaben unzul\u00e4ssig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erwecken. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann zB entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverst\u00e4ndliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet. Es werden also bspw gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung geh\u00f6rende Umst\u00e4nde so hervorgehoben, dass das Publikum annimmt, es werde mit einem Vorzug gegen\u00fcber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, w\u00e4hrend es sich doch in Wahrheit um Merkmale handelt, die das Produkt des Werbenden gegen\u00fcber anderen nicht auszeichnet. (Bornkamm in K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG, \u00a7 5, 29. Auflage 2011, Rn\u00a02.115)<\/p>\n

Phthalate<\/a> werden als Weichmacher f\u00fcr Kunststoffe verwendet und fanden sich Geraume Zeit dementsprechend auch in Kinderspielzeug aus Kunststoff. Die Verwendung von Phthalaten ist seit 2007 zum Schutz der Gesundheit von Kindern als Weichmacher in Babyartikeln und Kinderspielzeug verboten (Richtlinie 2005\/84\/EG).<\/p>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf entschied vor diesem Hintergrund, dass der Antragsgegner mit seiner Werbung auf unzul\u00e4ssige Weise eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit besonders herausstelle, n\u00e4mlich, dass das angebotene Kinderspielzeug den gesetzgeberischen Vorgaben entspreche. Er erwecke damit den Eindruck, dass er dem Verbraucher damit etwas besonderes biete, obgleich selbstverst\u00e4ndlich alles in Deutschland angebotene Spielzeug gesetzlichen Vorgaben gerecht werden muss.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Die Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten ist eine sehr interessante Fallgruppe im Wettbewerbsrecht. Denn im Rahmen des Irref\u00fchrungsschutzes von Verbrauchern sind naturgem\u00e4\u00df vornehmlich Aussagen problematisch, die sich nicht mit der Wirklichkeit decken, somit unwahr sind. Bei der Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten liegt das Besondere darin, dass die so aufgestellten Behauptungen grunds\u00e4tzlich zutreffen und damit grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind. Interessant wird es dann, wenn Produkteigenschaften, die zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben sind, in einer Weise hervorgehoben werden, so dass beim Verbraucher der Eindruck entsteht, er erhalte etwas Besonderes.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei den insbesondere auf Auktionsplattformen im Textil-oder Schmuckbereich anzutreffenden “Garantien”, dass die angebotene Ware 100-prozentig echt sei. Eine solche Werbung hat das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil v. 8.11.2012, Az. 03-2 O 205\/12<\/a>) bereits f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n

Vor einigen Jahren geisterten auch einmal Abmahnungen eines “Vereins f\u00fcr Verbraucherschutz” durch das Netz, wonach die Angabe “FCKW-frei\u201d in Artikelbeschreibungen wegen der unzul\u00e4ssigen Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten rechtswidrig sein sollte. Diesbez\u00fcglich schaffte das Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 06.09.2011, Az. 15 O 332\/11<\/a>) Klarheit und lehnte eine Irref\u00fchrung in diesem Fall ab, da der Hinweis im konkreten Fall nicht besonders hervorgehoben worden war. Details zu diesem Fall hier<\/a>.<\/p>\n

Bei der Gestaltung von Angebotsbeschreibungen ist somit auch und vor allem dann h\u00f6chste Vorsicht geboten, wenn\u00a0 Produkteigenschaften besonders hervorgehoben werden sollen. Sprechen Sie uns bei Fragen gerne an. (la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 babimu – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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