{"id":17120,"date":"2013-03-20T07:37:10","date_gmt":"2013-03-20T06:37:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17120"},"modified":"2024-06-12T20:01:37","modified_gmt":"2024-06-12T18:01:37","slug":"zwei-geldinstitute-sehen-rot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/zwei-geldinstitute-sehen-rot\/","title":{"rendered":"Zwei Geldinstitute sehen rot"},"content":{"rendered":"

\"Mag<\/a>Woran denken Sie bei der Farbe ROT? An die Liebe? An die SPD? An einen Sonnenuntergang? Alles richtig! Aber wenn es nach dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geht, sollen Sie vor allem an eins denken: an die Sparkasse bei Ihnen um die Ecke.<\/p>\n

Denn der Sparkassen- und Giroverband hat im Jahr 2007 die Farbe ROT f\u00fcr die Warenklasse 36 (Bank- und Versicherungswesen) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen. Nicht irgendein ROT im \u00dcbrigen, sondern den Farbton HKS13, den die Sparkassen nach eigenen Angaben seit den 1960-er Jahren unter anderem f\u00fcr ihr Sparbuch verwenden.<\/p>\n

Die spanische Santander-Bank nutzt seit den 1980-er Jahren ein \u00e4hnliches ROT \u2013 n\u00e4mlich den Farbton HSK14. Da Santander zunehmend auch auf dem deutschen Markt aktiv wird, ist zwischen beiden Banken ein wahrer Farbenkrieg ausgebrochen: Zun\u00e4chst verklagten die Sparkassen ihren Konkurrenten Santander vor dem LG Hamburg auf Unterlassung. Sodann beantragte Santander die L\u00f6schung der Farbmarke und erhob Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung des DPMA.<\/p>\n

Das nunmehr zust\u00e4ndige Bundespatentgericht hat j\u00fcngst angek\u00fcndigt<\/a>, dass es in dieser Angelegenheit vorerst keine Entscheidung treffen wird. Stattdessen hat es im Vorabentscheidungsverfahren mehre Fragen an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof formuliert, der sich nun innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre zu dem Sachverhalt \u00e4u\u00dfern wird.<\/p>\n

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie hoch der Prozentanteil derer sein muss, die ohne erg\u00e4nzende Zeichen und ohne anderweitigen Hinweis allein in der Verwendung des Farbtons in der Werbung ein Kennzeichen f\u00fcr die Sparkassen verstehen.<\/p>\n

Die Sparkassen hatten hierzu vorgetragen, von ihnen beauftragte Studien seien zu dem Ergebnis gekommen, dass zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Farbmarke ROT bei Finanzdienstleistungen mit den Sparkassen verbinden w\u00fcrden. Santander hingegen argumentiert, dass europaweit BLAU und ROT die beiden Farben seien, die am h\u00e4ufigsten f\u00fcr Banken verwendet w\u00fcrden. Dementsprechend d\u00fcrften die Sparkassen die von Ihnen verwendete Farbe in Deutschland nicht monopolisieren. Andernfalls seien ausl\u00e4ndische\u00a0 Banken \u2013 insbesondere die Santander-Bank selbst \u2013 in ihrer durch die EU-Vertr\u00e4ge garantierten Niederlassungsfreiheit beeintr\u00e4chtigt, da der Zugang zum deutschen Markt unangemessen erschwert werde.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof in dieser Angelegenheit \u00e4u\u00dfern wird, zumal diese Entscheidung sicherlich Auswirkungen auf weitere bestehende Farbmarken haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Eins zeigt der Fall aber jedenfalls schon jetzt schon sehr klar auf: dass ROT nicht zwangsweise die Farbe der Liebe ist, wird von den beteiligten Geldinstituten hinreichend deutlich gemacht. (ab)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Woran denken Sie bei der Farbe ROT? An die Liebe? An die SPD? An einen Sonnenuntergang? Alles richtig! Aber wenn es nach dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geht, sollen Sie vor allem an eins denken: an die Sparkasse bei Ihnen um die Ecke. Denn der Sparkassen- und Giroverband hat im Jahr 2007 die Farbe ROT […]<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":17123,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[129,314,1982,1983,1984],"class_list":["post-17120","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-marke","tag-farbmarke","tag-santander-bank","tag-sparkasse","tag-farbe-rot"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/41"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17120"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67180,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17120\/revisions\/67180"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}