![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/creditreform.jpg\" "\\"W\u00e4re")
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Bereits im Mai 2012 hatten wir dar\u00fcber berichtet<\/a>, das Auskunftsdienste, wie zum Beispiel die Creditreform gerichtlich gezwungen werden k\u00f6nnen, die Verbreitung unrichtiger Daten zu unterlassen.<\/p>\n In dem von unserer Kanzlei vertretenen Fall hatte die Creditreform zwar im Verlaufe des Verfahrens eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, weigerte sich aber, die entstandenen Kosten zu tragen. Mehr zu dem Fall und\u00a0 zur Rechtsnatur von Auskunfteien wie zum Beispiel der Creditreform und was diese d\u00fcrfen und was nicht, finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Der Kollege Thomas Steinle weist nunmehr in seinem Blog<\/a> auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen I (LG M\u00fcnchen I, Beschluss v. 8.8.2012, Az. 25 O 13635\/12<\/a>) hin. Das Gericht entschied im Rahmen eines Kostenbeschlusses, dass die Erteilung eine unzutreffende Bonit\u00e4tsauskunft \u00fcber eine Person auf unzul\u00e4ssige Weise in deren Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingreife und daher zu unterlassen sei. Welcher Auskunftsdienst davon betroffen ist, kann der Meldung leider nicht entnommen werden.<\/p>\n Eine Abw\u00e4gung der Interessen der Beteiligten \u2013 auf der einen Seite das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4gerin aus Art. 2 GG<\/a> und der anderen Seite das Interesse der Beklagten an der ungehinderten Aus\u00fcbung ihres Gewerbebetriebes (Art. 12 GG<\/a>) \u2013 komme zu dem Ergebnis, dass bei der unzutreffenden Bonit\u00e4tsauskunft das Interesse der Kl\u00e4gerin \u00fcberwiege. Denn, so das Gericht, sei hier sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Kl\u00e4gerin (welches ja nach der Volksz\u00e4hlungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Grundlage des Datenschutzrecht ist) als auch die Ehre der Kl\u00e4gerin verletzt.<\/p>\n Folgerichtig stehe der Kl\u00e4gerin hier ein Unterlassungsanspruch bez\u00fcglich der \u00dcbermittlung der unrichtigen Scorewerte bzw. der Bonit\u00e4tsauskunft aus \u00a7\u00a7 823<\/a>, 1004 BGB<\/a> zu. Den Streitwert bezifferte das LG M\u00fcnchen I. auf 8.000 \u20ac.<\/p>\n Man sollte sich gegen die Verbreitung falscher Daten in jedem Fall wehren. Bei einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung stehen die Chancen \u00fcbrigens gut, dass eine bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten \u00fcbernimmt.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bereits im Mai 2012 hatten wir dar\u00fcber berichtet, das Auskunftsdienste, wie zum Beispiel die Creditreform gerichtlich gezwungen werden k\u00f6nnen, die Verbreitung unrichtiger Daten zu unterlassen. In dem von unserer Kanzlei vertretenen Fall hatte die Creditreform zwar im Verlaufe des Verfahrens eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, weigerte sich aber, die entstandenen Kosten zu tragen. Mehr zu dem Fall […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12609,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,8],"tags":[142,184,552,1420,1981,1985,3335],"class_list":["post-17102","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-datenschutzrecht","tag-datenschutz","tag-unterlassung","tag-landgericht-munchen","tag-creditreform","tag-auskunftei","tag-burgel","tag-featured"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17102\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Nach OLG K\u00f6ln jetzt auch LG M\u00fcnchen I<\/strong><\/h3>\n
Die Mitteilung falscher Daten stellt eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung dar<\/strong><\/h3>\n
Fazit:<\/strong><\/h3>\n