{"id":17034,"date":"2013-03-13T08:27:25","date_gmt":"2013-03-13T07:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17034"},"modified":"2017-04-07T11:24:36","modified_gmt":"2017-04-07T10:24:36","slug":"einstweilige-verfugung-gegen-die-zeit-wegen-raubkopie-dossier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/einstweilige-verfugung-gegen-die-zeit-wegen-raubkopie-dossier\/","title":{"rendered":"Einstweilige Verf\u00fcgung gegen die ZEIT wegen Raubkopie-Dossier"},"content":{"rendered":"

\"Copygeradeaus\"<\/a>Das Landgericht Hamburg hat der ZEIT offenbar im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung bestimmte \u00c4u\u00dferungen in einem Raubkopien-Dossier vom 7.3.2013 verboten.<\/p>\n

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann st\u00f6rt sich an Aussagen im Artikel, wonach die Direktorin des Alexander-von-Humboldt-Instituts f\u00fcr Internet und Gesell\u00adschaft das Urhe\u00adber\u00adrecht f\u00fcr \u00bb\u00fcberfl\u00fcssig\u00ab halte und sich \u00bbeindeu\u00adtig auf die Seite derer stelle, die mit ille\u00adga\u00adlen Film\u00adko\u00adpien Geld verdienen\u00ab.<\/p>\n

Das berichtet<\/a> der Kollege Thomas Stadler unter Bezugnahme auf einen kritischen Bericht dar\u00fcber<\/a> von Stefan Niggemeyer. Ein Aktenzeichen ist offenbar zurzeit nicht bekannt.<\/p>\n

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, ob das ZEIT-Dossier inhaltlich wertvoll ist oder nicht (daran kann man tats\u00e4chlich Zweifel haben), sondern darum, unter welchen Voraussetzungen sich Frau Hofmann die oben genannten Passagen in dem Werk gefallen lassen muss.<\/p>\n

Zurecht weist Stadler darauf hin, dass es interessant wird, wenn die ZEIT gegen diese Beschlussverf\u00fcgung in den Widerspruch geht. Dies allerdings meines Erachtens nicht deshalb, weil die einstweilige Verf\u00fcgung vom oft kritisierten Landgericht Hamburg erlassen wurde, dessen Spruchk\u00f6rper von Gegner (h\u00e4ufig zu Unrecht) als “Zensurkammern” bezeichnet werden. Sondern deshalb, weil Verf\u00fcgungsverfahren generell nicht nur schnell und summarisch gef\u00fchrt werden, sondern, bis zu einem Rechtsbehelf des Antragsgegners meist einseitig bleiben.<\/p>\n

Nach einer Stellungnahme in einem Widerspruch erf\u00e4hrt das Gericht oft Umst\u00e4nde, zum Beispiel in Gestalt vom Antragsteller nicht erw\u00e4hnten Stellungnahmen oder Ver\u00f6ffentlichungen, die die angegriffene \u00c4u\u00dferung st\u00fctzen, so dass das Gericht gezwungen ist, die Verf\u00fcgung wieder aufzuheben.<\/p>\n

Allerdings muss die ZEIT – abgesehen von der Frage, ob es den Vorgaben eines qualitativ hochwertigen Journalismus entspricht, ungepr\u00fcfte Behauptungen zu verbreiten – die \u00c4u\u00dferungen Hofmanns nicht belegen k\u00f6nnen, um den Fall zu gewinnen. Das w\u00e4re nur der Fall, wenn es sich dabei um herabsetzende, ehrenr\u00fchrige Behauptungen handeln w\u00fcrde. Das ist aber nicht zwingend. Denn die Meinung, dass das Urheberrecht “\u00fcberfl\u00fcssig” sei, wird in der aktuellen Diskussion nicht von wenigen vertreten bzw. ist eine Auffassung, sei sie auch radikal, die den \u00c4u\u00dfernden nicht in der \u00f6ffentlichen Meinung herabsetzt – eher im Gegenteil.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund w\u00e4re auch die Schlussfolgerung, die sich im zweiten Teil der verbotenen \u00c4u\u00dferung widerspiegelt, n\u00e4mlich dass sich Frau Hofmann so auf die Seite derer stelle, die mit illegalen Kopien Geld verdienen (immer vorausgesetzt, dieser Passus wurde auch so ge\u00e4u\u00dfert) nicht abwegig. Zweifellos w\u00fcrde eine Abschaffung des Urheberrechts denen n\u00fctzen, deren Handlungen bisher damit in Konflikt standen.<\/p>\n

Frau Hofmann w\u00e4re also diejenige, die die Unwahrheit der \u00c4u\u00dferung belegen k\u00f6nnen m\u00fcsste. Sp\u00e4testens in einem Hauptsacheverfahren reicht dazu eine blo\u00dfe Versicherung an Eides statt nicht mehr aus, sondern sie m\u00fcsste mit Mitteln des Strengbeweises die Unrichtigkeit belegen. Man darf gespannt sein. Wir werden weiter berichten. (la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Pavel Ignatov – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht Hamburg hat der ZEIT offenbar im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung bestimmte \u00c4u\u00dferungen in einem Raubkopien-Dossier vom 7.3.2013 verboten. Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann st\u00f6rt sich an Aussagen im Artikel, wonach die Direktorin des Alexander-von-Humboldt-Instituts f\u00fcr Internet und Gesell\u00adschaft das Urhe\u00adber\u00adrecht f\u00fcr \u00bb\u00fcberfl\u00fcssig\u00ab halte und sich \u00bbeindeu\u00adtig auf die Seite derer stelle, die mit ille\u00adga\u00adlen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17040,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13,5],"tags":[3012,587,1635,1775,1965,1966],"class_list":["post-17034","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-urheber-designrecht","tag-urheberrecht","tag-landgericht-hamburg","tag-meinungsauserung","tag-die-zeit","tag-hofmann","tag-cloud-atlas"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17034"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17034\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}