{"id":17014,"date":"2013-03-08T14:02:58","date_gmt":"2013-03-08T13:02:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=17014"},"modified":"2024-06-12T20:01:52","modified_gmt":"2024-06-12T18:01:52","slug":"leipzig-ist-nicht-mehr-das-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/leipzig-ist-nicht-mehr-das-volk\/","title":{"rendered":"Leipzig ist nicht mehr das Volk"},"content":{"rendered":"

\"Niemand<\/a>Wie unter anderem der MDR<\/a> und die Leipziger Volkzeitung<\/a> j\u00fcngst berichtet haben, wird die Stadt Leipzig aller Voraussicht nach schon bald ihr Markenrecht an dem Wende-Slogan \u201eWir sind das Volk\u201c verlieren.\u00a0 Zwar l\u00e4uft die einmonatige Beschwerdefrist gegen die entsprechende Entscheidung des DPMA derzeit noch, jedoch k\u00fcndigte die Stadt bereits an, sich gegen die L\u00f6schung nicht zur Wehr setzen zu wollen.<\/p>\n

Wir waren das Volk<\/strong><\/p>\n

Die Marke \u201eWir sind das Volk\u201c war im Jahr 2002 von dem DDR-B\u00fcrgerrechtler Uwe Schwabe und dem Pfarrer Christian F\u00fchrer gemeinsam mit der Stadt Leipzig f\u00fcr die Warenklasse 35 (Werbung) zur Anmeldung gebracht worden. Der Markenrechtsschutz war erst im April 2012 f\u00fcr weitere 10 Jahre verl\u00e4ngert worden. Die Motivation f\u00fcr die Anmeldung der Marke bestand laut Presseangaben darin, dass die Anmelder eine Nutzung des historisch bedeutsamen Slogans auf Demonstrationen der rechtsradikalen Szene verhindern wollten. Eine wirtschaftliche Nutzung der Marke \u201eWir sind das Volk\u201c\u00a0 war offenbar weder angedacht noch wurde sie praktiziert.<\/p>\n

Marken m\u00fcssen benutzt werden<\/strong><\/p>\n

Dass die Markeneintragung den gut gemeinten Sinn und Zweck nicht erf\u00fcllen konnte, h\u00e4tte auch den Markenanmeldern klar sein m\u00fcssen: Zum einen weil das Markenrecht eine Eintragung mit dem alleinigen Ziel, eine Nutzung durch andere zu verhindern, nicht zul\u00e4sst (vgl. \u00a7 50 Abs. 1 MarkenG<\/a>). Zum anderen weil das Markenrecht seinem Inhaber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht gibt, die eingetragene Marke innerhalb der angemeldeten Warenklassen zu kommerzialisieren. Wer eine Marke f\u00fcr die Warenklasse \u201eWerbung\u201c anmeldet, muss sie dementsprechend innerhalb einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Benutzungsschonfrist f\u00fcr Werbung nutzen. \u00a0Tut er dies kann er in der gleichen Warenklasse \u2013 und gegebenenfalls auch in verwandten Warenklassen \u2013 die Nutzung eines gleichen oder \u00e4hnlichen Zeichens durch Dritte verbieten lassen.<\/p>\n

Marken sch\u00fctzen nur den markenm\u00e4\u00dfgen Gebrauch des Zeichens<\/strong><\/p>\n

Nicht verhindern kann er aber die Nutzung seiner Marke dort, wo diese \u00fcberhaupt nicht markenm\u00e4\u00dfig genutzt wird. Insofern h\u00e4tten die Markenmelder auch dann keine Handhabe gegen die Vereinnahmung des Slogans durch die rechte Szene gehabt, wenn sie selbst ihre eingetragene Marke in der Werbung genutzt h\u00e4tten, es sei denn, auch die rechten Gruppierungen h\u00e4tten damit Werbung getrieben und nicht lediglich von ihrer grunds\u00e4tzlich durch das Verfassungsrecht gedeckten Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.<\/p>\n

Da aber offenbar \u00fcberhaupt keine Nutzung der eingetragenen Marke durch deren Inhaber vorlag, ist die L\u00f6schung entsprechend \u00a7 49 Abs. 1 MarkenG<\/a> nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Interessant w\u00e4re noch die Frage, ob das DPMA die Eintragung der Marke \u00fcberhaupt vornehmen durfte. Denn da nicht nur die Stadt Leipzig, der B\u00fcrgerrechtler und der Pfarrer, sondern auch Sie, wir und der \u00fcberwiegende Anteil unserer Mitmenschen in diesem Land das \u201eVolk\u201c ausmachen, k\u00f6nnte gegebenenfalls ein absolutes Schutzhindernis nach \u00a7 8 Abs. 2 MarkenG<\/a> einer Eintragung von Anfang an entgegen gestanden haben. (ab)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 joachimplehn – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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