{"id":1678,"date":"2010-09-29T16:53:29","date_gmt":"2010-09-29T14:53:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1678"},"modified":"2010-09-29T16:53:29","modified_gmt":"2010-09-29T14:53:29","slug":"olg-koln-kein-urheberrechtlicher-schutz-von-computergrafiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-koln-kein-urheberrechtlicher-schutz-von-computergrafiken\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Kein urheberrechtlicher Schutz von Computergrafiken"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 20.03.2009 hatte das OLG K\u00f6ln, Az. 6 U 183\/08<\/a>, dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Computergrafik, die als Auftragsarbeit hergestellt worden war und den Entwurf eines Messestands als dreidimensionale Gestaltung zeigte,\u00a0 urheberrechtlichen Schutz genie\u00dft.<\/p>\n

Das OLG f\u00fchrte zun\u00e4chst altbekannte Grunds\u00e4tze auf:<\/p>\n

“Nach vom Bundesgerichtshof in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertretener (vgl. zur Kritik Schricker \/ Loewenheim, a.a.O., \u00a7 2 Rn. 31 ff., 158 m.w.N.), verfassungsrechtlich unbedenklicher Auffassung (BVerfG, GRUR 2005, 410<\/a> \u2013 Laufendes Auge), der auch der Senat folgt, unterliegt die urheberrechtliche Schutzf\u00e4higkeit im Bereich der \u201eGebrauchskunst\u201c h\u00f6heren Anforderungen als im Bereich der zweckfreien bildenden Kunst. Sie erfordert, da sich in diesem Bereich schon geschmacksmusterf\u00e4hige Gestaltungen vom nicht gesch\u00fctzten handwerklichen Durchschnitt, vom Allt\u00e4glichen und Banalen abheben m\u00fcssen, ein deutliches \u00dcberragen der Durchschnittsgestaltung (BGH, GRUR 1995, 581<\/a> [582] – Silberdistel; BGHZ 138, 143<\/a> [147] = GRUR 1998, 30 \u2013 Les-Paul-Gitarren; GRUR 2004, 941<\/a> [942] \u2013 Metallbett).<\/em><\/p>\n

(…) abzustellen ist vielmehr darauf, ob in diesem Rahmen von den Gestaltungen ohne R\u00fccksicht auf ihren praktischen Zweck eine so starke \u00e4sthetische Wirkung ausgeht, dass sie \u00fcber ein gef\u00e4lliges und \u00fcberzeugendes kunstgewerbliches Design hinaus bereits k\u00fcnstlerische Individualit\u00e4t erkennen lassen.<\/em><\/p>\n

Die Entw\u00fcrfe setzen typische Anforderungen an das Design eines Messestands auf technisch angemessene und handwerklich durchaus \u00fcberzeugende Weise um, ohne dabei aber jene besondere, das Durchschnittsk\u00f6nnen eines mit dem Fachgebiet vertrauten Designers \u00fcberragende Kreativit\u00e4t erkennen zu lassen, durch die sie sich von der Masse vorbekannter Gestaltungen deutlich abheben w\u00fcrden.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Senat vermochte in dem streitgenst\u00e4ndlichen Werk auch kein urheberrechtsf\u00e4higes Werk nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG<\/a> zu erblicken:<\/p>\n

“W\u00e4ren die Grafiken als Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Skizzen oder \u00e4hnliche Darstellungen technischer Art nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG<\/a> aufzufassen, bed\u00fcrfte es f\u00fcr ihren Schutz der Form nach ohne R\u00fccksicht auf die Schutzf\u00e4higkeit der abgebildeten Objekte (vgl. BGH, GRUR 1985, 129<\/a> [130] \u2013 Elektrodenfabrik) keines zu hohen Ma\u00dfes an eigen-sch\u00f6pferischer Formgestaltung, weil in diesem Bereich bereits (als \u201ekleine M\u00fcnze\u201c) solche von ihrem praktischen Zweck bestimmten Darstellungen (mit entsprechend engem Schutzumfang) gesch\u00fctzt sind, bei denen die individuelle, sich vom allt\u00e4glichen Schaffen im Bereich technischer Zeichnungen abhebende Geistest\u00e4tigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt, mag auch das Ma\u00df an Eigent\u00fcmlichkeit und individueller Pr\u00e4gung gering sein. Das Gestaltungsverm\u00f6gen des Grafikers kann in diesem Sinne etwa dann besonders gefordert sein, wenn der Gegenstand einer technischen Konstruktion zeichnerisch so dargestellt werden soll, dass sich dem Betrachter die Zusammensetzung, Anordnung und Funktion dieses Gegenstandes verst\u00e4ndlich und anschaulich erschlie\u00dft (BGH, GRUR 1991, 529<\/a> f. \u2013 Explosionszeichnungen; GRUR 1993, 34<\/a> [35] \u2013 Bedienungsanweisung; vgl. Schricker \/ Loewenheim, a.a.O., \u00a7 2 Rn. 194 ff. m.w.N.). Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht: Bei den Grafiken der Kl\u00e4gerin geht es ihrem Zweck entsprechend gerade um das Design und den gef\u00e4lligen visuellen Eindruck selbst, nicht dagegen um eine praktisch-technische Bildaussage, deren grafische Umsetzung unter Auswahl geeigneter Darstellungstechniken eine eigene besondere geistige Leistung erfordert.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Diese Problematik kehrt bei der Pr\u00fcfung, ob eine am Computer hergestellte Grafik urheberrechtlichen Schutz genie\u00dft, st\u00e4ndig wieder. Angesichts dessen, dass jede Computergrafik ein gewisses “handwerkliches” Geschick des Grafikers voraussetzt und oft sogar eine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit erfordert, f\u00e4llt es nicht leicht zu verstehen, wieso eine Grafik, die durchaus auch ein Werk geistiger Sch\u00f6pfung und kreativer Entfaltung sein kann, nicht urheberrechtsf\u00e4hig ist, statt dessen aber jedes auch noch so bedeutungslose Foto einen Leistungsschutz besitzt.<\/p>\n

Der Senat hat dies nicht verkannt:<\/p>\n

“Der Berufung ist einzur\u00e4umen, dass der Streitfall gewisse Inkonsistenzen der gesetzlichen Regelung in Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz von Computergrafiken im Vergleich etwa zu Lichtbildern aufzeigen mag.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Gefordert sei der Gesetzgeber, der jedoch bei den letzten \u00c4nderungen, die 2008 in Kraft traten, keinen Bedarf gesehen hat, den Schutz f\u00fcr Computergrafiken auszuweiten (ca). Zum Urteil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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