{"id":16737,"date":"2013-02-13T22:08:56","date_gmt":"2013-02-13T21:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=16737"},"modified":"2024-06-12T20:01:24","modified_gmt":"2024-06-12T18:01:24","slug":"konnen-die-hessen-bald-ihr-wappen-vergessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/konnen-die-hessen-bald-ihr-wappen-vergessen\/","title":{"rendered":"K\u00f6nnen die Hessen bald ihr Wappen vergessen?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit dieser Frage muss sich seit vergangener Woche das hessische Innenministerium auseinandersetzen.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr ist die Witwe desjenigen K\u00fcnstlers, der im Jahr 1949 das hessische Wappen entworfen hat. Wie die FAZ<\/a>, \u00a0die Frankfurter Rundschau<\/a> und der Hessische Rundfunk<\/a> \u00fcbereinstimmend berichten, verlangt sie vom hessischen Staat Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Wappens in den vergangenen Jahrzehnten.<\/p>\n

Damals 300 DM, jetzt 50.000 \u20ac?<\/strong><\/p>\n

In dem 33 Seiten langen Schriftsatz, welchen sie \u00fcber ihre Anw\u00e4ltin dem hessischen Innenministerium hat zukommen lassen, beschr\u00e4nkt sie sich allerdings zun\u00e4chst auf einen Vorschuss in H\u00f6he von EUR 50.000. Als Grund f\u00fcr ihr Vorgehen gibt sie an, dass ihr verstorbener Gatte als \u201eUrheber\u201c des Wappens dem Hessischen Staat keine Rechte zur Nutzung, Vervielf\u00e4ltigung und Verwertung einger\u00e4umt habe. Die H\u00f6he der Forderung ergebe sich unter anderem daraus, dass das Land Hessen Dritten Lizenzen zur Nutzung erteilt und beispielsweise dessen Nutzung auf Briefpapier, Porzellan und Hausschuhen gestattet habe.<\/p>\n

Ver\u00e4rgert \u00fcber das Land Hessen sei sie insbesondere auch deshalb, weil ihr Mann im Jahre 1949 statt der versprochen 300 DM nur 150 DM f\u00fcr den Entwurf erhalten habe. Weitere Zahlungen habe es erst die letzten zwei Jahre vor seinem Tod im Jahre 1994 gegeben, n\u00e4mlich einen Ehrensold in H\u00f6he von DM 2.000 monatlich. Hiervor erh\u00e4lt seine Witwe nach eigenen Angaben nach wie vor EUR 500.<\/p>\n

Das Interesse der Allgemeinheit geht vor<\/strong><\/p>\n

Ob die Dame mit ihrem Anliegen Erfolg haben wird, darf jedoch bezweifelt werden. Gut m\u00f6glich ist, dass ihre Anw\u00e4ltin\u00a0 die Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 2 UrhG<\/a> \u00fcbersehen hat, wonach amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme ver\u00f6ffentlicht worden sind, keinen urheberrechtlichen Schutz genie\u00dfen. Das hessische Wappen ist n\u00e4mlich als Beilage zum Gesetz \u00fcber die Hoheitszeichen des Landes Hessen vom 04.08.1948 amtlich ver\u00f6ffentlicht worden. Zudem hei\u00dft es in\u00a0 \u00a7 1 dieses Gesetzes:<\/p>\n

Das Landeswappen zeigt im blauen Schilde einen neunmal silbern und rot geteilten steigenden L\u00f6wen mit goldenen Krallen. Auf dem Schilde ruht ein Gewinde aus goldenem Laubwerk mit von blauen Perlen gebildeten Fr\u00fcchten. <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Insofern d\u00fcrfte der Anwendungsbereich des \u00a7 5 Abs. 2 UrhG<\/a> er\u00f6ffnet und der verstorbene Gatte quasi mit Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcber die Hoheitszeichen des Landes Hessen seiner etwaigen Urheberrechte an dem Wappen enteignet worden sein.<\/p>\n

Dementsprechend d\u00fcrfte ein Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgeb\u00fchr von vornherein ausscheiden, da sich das Land Hessen Nutzungsrechte an dem Wappen \u00fcberhaupt nicht gesondert von dem K\u00fcnstler einr\u00e4umen lassen musste. Dass der K\u00fcnstler seine Verg\u00fctung auch f\u00fcr damalige Verh\u00e4ltnisse m\u00f6glicherweise schlecht verhandelt hat, steht auf einem anderen Blatt. (ab)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dieser Frage muss sich seit vergangener Woche das hessische Innenministerium auseinandersetzen. Grund daf\u00fcr ist die Witwe desjenigen K\u00fcnstlers, der im Jahr 1949 das hessische Wappen entworfen hat. Wie die FAZ, \u00a0die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk \u00fcbereinstimmend berichten, verlangt sie vom hessischen Staat Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Wappens in den vergangenen Jahrzehnten. […]<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":16740,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[622,1911,1912,1913,1914],"class_list":["post-16737","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-urheber","tag-hessen","tag-wappen","tag-witwe","tag-50-000"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/41"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16737"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16737\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67178,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16737\/revisions\/67178"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}