{"id":16426,"date":"2013-01-25T20:37:16","date_gmt":"2013-01-25T19:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=16426"},"modified":"2017-04-07T11:29:00","modified_gmt":"2017-04-07T10:29:00","slug":"facebook-zahlt-seinen-mitgliedern-20-millionen-dollar-wegen-unerlaubter-gesponserter-meldungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/facebook-zahlt-seinen-mitgliedern-20-millionen-dollar-wegen-unerlaubter-gesponserter-meldungen\/","title":{"rendered":"Facebook zahlt seinen Mitgliedern 20 Millionen Dollar wegen unerlaubter "gesponserter Meldungen""},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In letzter Zeit erhalten wir vermehrt Anfragen von verunsicherten Facebooknutzern, die eine E-Mail mit der \u00dcberschrift\u00a0 \u201eLEGAL NOTICE OF SETTLEMENT OF CLASS ACTION\u201c erhalten haben.<\/p>\n

Den Empf\u00e4ngern wird mitgeteilt, dass sie die E-Mail erhalten, weil sie vor dem 3.12.2012 eventuell in einer \u201eSponsored Story\u201c zu deutsch: \u201egesponserten Meldung\u201c aufgetaucht sind.<\/p>\n

Was sind \u201eSponsored Stories\u201c oder \u201egesponserte Meldungen\u201c ?<\/strong><\/p>\n

\u201eGesponserte Meldungen\u201c k\u00f6nnen von Unternehmen, die auf ihre Seite oder Dienstleistung aufmerksam machen wollen, gekauft werden. Die Meldungen, die oft rechts unten neben der Timeline auftauchen, enthalten\u00a0 zum Beispiel die Information, dass einem Facebookfreund eine bestimmte Facebookseite gef\u00e4llt:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Unternehmen buchen die gesponserten Meldungen in der Hoffnung, dass das Facebookmitglied aufgrund der Tatsache, dass die betreffende Seite einem Freund gef\u00e4llt, diese besucht und bestenfalls dort ebenfalls \u201eGef\u00e4llt mir\u201c klickt.<\/p>\n

US-Sammelklage gegen Facebook<\/strong><\/p>\n

In den USA wurde in diesem Zusammenhang offenbar eine Sammelklage erhoben, in der Facebook vorgeworfen wird, dass Namen, Profilbilder, sonstige Fotos oder Identit\u00e4ten von Mitgliedern unerlaubterweise zur Werbung f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen in eben diesen \u201egesponserte Meldungen\u201c verwendet worden sein. Der Rechtsstreit ist anh\u00e4ngig vor einem amerikanischen Gericht unter dem Aktenzeichen Fraley, et al. v. Facebook, Inc., et al.<\/em>, Case No. CV-11-01726 RS.<\/p>\n

Ist die E-Mail echt?<\/strong><\/p>\n

Wir gehen davon aus, dass die E-Mail einen wahren und zutreffenden Hintergrund hat. N\u00e4here Informationen zum Sachverhalt und die entsprechenden Schrifts\u00e4tze an das Gericht k\u00f6nnen hier eingesehen werden: http:\/\/www.fraleyfacebooksettlement.com\/<\/a><\/p>\n

Facebook zahlt seinen Mitgliedern 20 Millionen Dollar<\/strong><\/p>\n

Facebook hat daraufhin offenbar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Vergleich angeboten, in dessen Rahmen insgesamt 20 Millionen Dollar an die gesch\u00e4digten Nutzer bezahlt werden sollen.<\/p>\n

Facebookmitglieder, die eine solche E-Mail erhalten haben, sollten aber nicht gleich ihren Job k\u00fcndigen und auf den gro\u00dfen Geldsegen hoffen. Denn erstens ist eine eventuelle Zahlung pro gesch\u00e4digtes Mitglied auf die Summe von 10 Dollar begrenzt. Des weiteren ist nach erster Durchsicht der Teilnahmebedingungen an der Sammelklage zweifelhaft, ob deutsche Facebookmitglieder sich dort \u00fcberhaupt beteiligen k\u00f6nnen. Denn ausweislich Nr. 5 der FAQ auf der oben erw\u00e4hnten Internetseite hat das angerufene Gericht das folgende entschieden:<\/p>\n

\u201cAll persons in the United States who have or have had a Facebook account at any time and had their names, nicknames, pseudonyms, profile pictures, photographs, likenesses, or identities displayed in a Sponsored Story at any time on or before the date of entry of the Preliminary Approval Order [which occurred on December 3, 2012].\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Auch wenn uns nicht ganz klar ist, wie der Passus \u201eAll persons in the United States\u201c zu verstehen ist und damit die Staatsb\u00fcrgerschaft, der st\u00e4ndige oder lediglich der einfache Aufenthaltsort gemeint ist, d\u00fcrften deutsche Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in Deutschland sich wohl jedenfalls nicht beteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Interessant ist der Fall trotzdem. Denn unseres Erachtens hat Facebook zurzeit auch in Deutschland keine wirksame Einwilligung seiner Nutzer, Profilbilder oder sonstige Daten im Rahmen von “gesponserten Meldungen” zu benutzen. Facebook hat zwar unter Ziffer 10 Nr. 1 der Nutzungsbedingungen<\/a> zwischenzeitlich eine entsprechende Klausel eingebaut.<\/p>\n

Facebook hat keine wirksame Einwilligung seiner Nutzer zur “gesponserten Werbung”<\/strong><\/p>\n

Deren Wirksamkeit ist jedoch mit Hinblick darauf \u00e4u\u00dferst zweifelhaft, dass niemand damit rechnet, in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines sozialen Netzwerks auch die Einwilligung zu einer werblichen Nutzung seiner Daten zu erteilen und der Tatsache, dass man sich in den Privatsph\u00e4reeinstellungen<\/a> diesbez\u00fcglich bewusst gegen eine solche Nutzung entscheiden muss. Die Erlaubniserteilung ist dort voreingestellt (opt-out).<\/p>\n

Dass sich bisher noch niemand gegen die unberechtigte Verwendung seiner Daten, wie Profilbild, Namen oder \u00e4hnlichem in \u00a0“gesponserter Werbung” gewehrt hat, liegt unseres Erachtens zu einem gro\u00dfen Teil daran, dass sich viele Nutzer Facebook gegen\u00fcber in ihr Schicksal ergeben und den milliardenschweren US-Konzern als \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner empfinden.<\/p>\n

Fest steht, dass f\u00fcr die am Rechtsstreit beteiligten Juristen gut gesorgt ist. Die Anwaltskanzlei, die die Kl\u00e4ger in dem Verfahren vertritt, bekommt in jedem Fall schon jetzt 7,5 Millionen Dollar nebst 282,566.49 Dollar weiterer Kosten. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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