{"id":1638,"date":"2010-09-17T19:14:49","date_gmt":"2010-09-17T17:14:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1638"},"modified":"2010-09-17T19:14:49","modified_gmt":"2010-09-17T17:14:49","slug":"keine-abmahnkosten-bei-vollmachtsruge-und-gleichzeitiger-unterwerfung-nach-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/keine-abmahnkosten-bei-vollmachtsruge-und-gleichzeitiger-unterwerfung-nach-abmahnung\/","title":{"rendered":"Keine Abmahnkosten bei Vollmachtsr\u00fcge und gleichzeitiger Unterwerfung?"},"content":{"rendered":"

Wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten, hat das OLG Celle mit Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 U 34\/10<\/a> entschieden, dass die Kosten einer berechtigten Abmahnung auch dann zu erstatten sind, wenn diese unter Hinweis auf die Nichtvorlage einer Vollmacht im Original unverz\u00fcglich zur\u00fcckgewiesen wird, gleichwohl aber eine Unterlassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Rechtsanwalt abgegeben wird, dessen Bevollm\u00e4chtigung angezweifelt wird.<\/p>\n

Die erste Instanz, das LG Hannover, war noch auf den landl\u00e4ufig gern angewandten “Trick” des Verletzers hereingefallen, die Zahlung der Abmahnkosten mit der Begr\u00fcndung zu verweigern, man sei nicht wirksam abgemahnt worden, obwohl der der Abmahnung zugrundeliegende dem Abgemahnten dienende Zweck, n\u00e4mlich die Vermeidung eines Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung erreicht worden ist.<\/p>\n

Diese Taktik ist bereits verfehlt, da diese v\u00f6llig ausser Acht l\u00e4sst, dass der\u00a0 T\u00e4ter einer Rechtsverletzung dem Verletzten die aufgewendeten Anwaltskosten schon schlicht und ergreifend (wie in anderen Rechtsgebieten auch) aufgrund eines Schadensersatzanspruchs gem. \u00a7 9 UWG<\/a> schuldet, so dass die Vollmachtsr\u00fcge \u00fcberhaupt nur in ganz wenigen F\u00e4llen \u00fcberhaupt sinnvoll ist. N\u00e4heres zur Sinn und Unsinn der Vollmachtsr\u00fcge hier<\/a>.<\/p>\n

Wie man sieht, lassen sich manche Landgerichte aber offenbar davon beeindrucken. Nicht so das OLG Celle.<\/p>\n

Der Senat stellt zun\u00e4chst den Meinungsstand zur Anwendbarkeit des \u00a7 174 BGB<\/a> auf die Abmahnung dar und weist daraufhin, dass es zwei gegens\u00e4tzliche und eine vermittelnde Ansicht diesbez\u00fcglich gebe.<\/p>\n

(Interessanterweise behauptet der Senat, dass die Anwendbarkeit von \u00a7 174 Satz 1 BGB<\/a> auf die Abmahnung “in der Vergangenheit \u00fcberwiegend” verneint worden sei, s<\/span>ich inzwischen eine “nicht minderstarke” Gegenposition etabliert habe, wonach die Abmahnung als gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlung anzusehen sei, auf die \u00a7 174 BGB<\/a> f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt werde. Das stimmt jedoch – wie auch die Gegen\u00fcberstellung der zitierten Rechtssprechung und Literatur zeigt – nicht. Es gibt schlicht eine herrschende eine vermittelnde und eine Mindermeinung. Weshalb das OLG Celle trotzdem anderes behauptet, wird schnell klar, wenn man in die Kommentierung unter 12 UWG, Rn. 1.25 in dem Kommentar zum UWG <\/span>“K\u00f6hler\/Bornkamm” schaut. Dort versucht n\u00e4mlich Bornkamm, seines Zeichens Richter am BGH-Wettbewerbssenat, seine Mindermeinung mit dem wortgleichen Satz zu einer nicht “minderstarken Gegenposition” zu machen, den das OLG Celle offenbar dort einfach abgeschrieben hat.)<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung des Meinungsstreits l\u00e4sst das OLG indes offen, da es gem. \u00a7 242 BGB<\/a> jedenfalls treuwidrig sei, sich auf die mangelnde Bevollm\u00e4chtigung eines Vertreters zu berufen, sich aber eben diesem gegen\u00fcber zu unterwerfen, um die in seinem Interesse stehende Beseitigung der Wiederholungsgefahr herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Meines Wissens ist diese Entscheidung die erste, die abgesehen von den akademischen Klimmz\u00fcgen zum allgemeinen Teil des BGB, die anscheinend in keiner Entscheidung fehlen d\u00fcrfen, mal ausspricht, was sogar ein Laie bei der Vollmachttrickserei denken muss:<\/p>\n

Kann doch wohl nicht wahr sein!<\/p>\n

\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Hoffentlich kann diese Entscheidung dazu beitragen, dass formelle Tricksereien in\u00a0 Streitf\u00e4llen im gewerblichen Rechtsschutz nachlassen. Diese verursachen zumeist ohnhin nur vermeidbare\u00a0 Mehrarbeit\u00a0 f\u00fcr alle Beteiligten und Mehrkosten f\u00fcr den Abgemahnten (wie im vorliegenden Fall Gerichtskosten \u00fcber 2 Instanzen). Es k\u00f6nnte sogar noch eine Instanz hin zukommen, da das OLG die Revision zum BGH zugelassen hat.<\/p>\n

Der Papst des Wettbewersbrechts, Otto Teplitzky, findet zur Vollmachtsr\u00fcge im \u00dcbrigen klare Worte:<\/p>\n

\n

\u201eIhr Scheinproblemcharakter (der Vollmachtsr\u00fcge, Anm. des Unterzeichners) klingt schon bei Ahrens\/Deutsch, Kap. 1, Rdn. 111, an; in der Tat handelt es sich dabei mehr um eine Spielwiese f\u00fcr schikanefreudige Streitparteien und deren Anw\u00e4lte sowie f\u00fcr rechtstheoretische \u00dcberlegungen als um ein ernsthaftes Problemfeld.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

(la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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