![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/goldbaer.jpg\" "\\"Und")
<\/a>Mit Urteil vom 18.12.2012 \u2013 33 O 803\/11<\/a> \u2013 gab das Landgericht K\u00f6ln der von HARIBO eingereichten Klage statt und untersagte der beklagten Firma Lindt & Spr\u00fcngli AG den weiteren Vertrieb des sogenannten Lindt-Teddys, eines in Goldfolie eingewickelten Schokoladenb\u00e4ren. Es verurteilte die Beklagte dar\u00fcber hinaus zu Auskunft, Schadenserdsatz und Vernichtung der bereits hergestellten Produkte und Werbematerialien. Verw\u00e4sserungsgefahr f\u00fcr die Marke \u201eGOLDB\u00c4REN\u201c<\/strong> Die Kammer st\u00fctzte ihre Entscheidung auf die deutsche Wortmarke \u201eGOLDB\u00c4REN\u201c von HARIBO und bejahte den geltend gemachten Versto\u00df gegen den Verw\u00e4sserungstatbestand des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a>. Nach dieser Norm, ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im gesch\u00e4ftlichen Verkehr<\/p>\nein mit der Marke identisches Zeichen oder ein \u00e4hnliches Zeichen f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen \u00e4hnlich sind, f\u00fcr die die Marke Schutz genie\u00dft, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der bekann-ten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt.<\/p><\/blockquote>\n
Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung<\/strong> Nach Feststellungen des Gerichts handelt es sich bei der fraglichen Wortmarke um eine im Inland \u00fcberragend bekannte Marke, was die Kl\u00e4gerin durch ein von ihr eingeholtes Gutachten belegt hat und im \u00dcbrigen auch gerichtsbekannt war. Die ferner erforderliche Zeichen\u00e4hnlichkeit hat das Gericht ebenfalls bejaht. Bei dieser Frage lag gerade die Besonderheit des Falles, da die Kammer \u00fcber die \u00c4hnlichkeit von Zeichen urteilen musste, welche zu unterschiedlichen Markenkategorien geh\u00f6ren:<\/p>\n
Zwar verwendet die Beklagte selbst f\u00fcr ihr Produkt nicht die Bezeichnung \u201eGOLDB\u00c4R\u201c [\u2026] Die Zeichen\u00e4hnlichkeit ist aber durch die dreidimensionale Form des angegriffenen Schokoladenprodukts begr\u00fcndet. [\u2026] H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Gestaltung ist zwar \u2013 soweit ersichtlich – bislang nicht ergangen. Hinsichtlich der Kollision zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke hat der BGH jedoch wiederholt entschieden, dass eine eine Markenverletzung begr\u00fcndende \u00c4hnlichkeit dann gegeben sei, wenn nicht nur eine \u00dcbereinstimmung im Motiv vorliege, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und ersch\u00f6pfende Benennung des konkreten Bildes ist (BGH GRUR 1971, 251<\/a>, 252 \u2013 Oldtimer; BGH GRUR 1999, 990<\/a>, 992 \u2013 Schl\u00fcssel; BGH GRUR 2004, 779<\/a>, 783 \u2013 Zwilling \/ Zweibr\u00fcder). F\u00fcr den Fall der Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen kann nichts anderes gelten. [\u2026] Insoweit sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Denn \u00fcber den markenrechtlichen Schutz soll kein allgemeiner Motivschutz begr\u00fcndet werden. Von einer auf dem Sinngehalt der dreidimensionalen Marke beruhenden Zeichen\u00e4hnlichkeit wird daher nur in seltenen Fallkonstellationen ausgegangen werden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich dann, wenn der verk\u00f6rperte Begriffsinhalt besonders einpr\u00e4gsam und charakteristisch ist (vgl. Fezer, aaO, \u00a7 14 Rn. 519). Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen auch unter Anlegung des gebotenen strengen Ma\u00dfstabes erf\u00fcllt. Denn f\u00fcr das Schokoladenprodukt der Beklagten ist nicht dessen offizieller Name \u201eA Teddy\u201c, sondern die Bezeichnung \u201eGOLDB\u00c4R\u201c die f\u00fcr den Verbraucher naheliegende ungezwungene und ersch\u00f6pfende und gleichsam einpr\u00e4gsame Betitelung. [\u2026] Der Begriff \u201eGOLDB\u00c4R\u201c mag zwar kein im Duden zu findendes Wort, sondern eine an die grammatikalisch richtige Beschreibung \u201egoldener B\u00e4r\u201c angelehnte und verk\u00fcrzende \u201eKunstsch\u00f6pfung\u201c sein. Seine Verwendung wird dem Verbraucher aber \u00fcber die blo\u00dfe Beschreibung der \u00e4u\u00dferen Eigenschaften des Produkts hinaus durch folgende Umst\u00e4nde nahegelegt: – Bei der Marke \u201eGOLDB\u00c4REN\u201c handelt es sich \u2013 wie ausgef\u00fchrt \u2013 um eine \u00fcberragend bekannte Marke. Der Begriff \u201eGOLDB\u00c4R\u201c ist den Verbrauchern daher \u2013 teilweise seit fr\u00fchester Kindheit \u2013 vertraut. – Der \u201eLindt-Teddy\u201c stellt nicht nur einen goldenen B\u00e4ren dar. Er hat vielmehr gerade die \u00e4u\u00dfere Kontur eines Gummib\u00e4rchens, was die Assoziation mit der Kl\u00e4gerin und und der f\u00fcr sie eingetragenen Wortmarke noch verst\u00e4rkt. [\u2026] – Die Gestaltung des \u201eLindt-Teddys\u201c ist nach dem eigenen Vortrag der Beklagten an deren \u201eGoldhasen\u201c orientiert. Das sprachliche Pendant zum also solchem bekannten \u201eGoldhasen\u201c sind aber sprachlich nicht die \u201eA Teddys\u201c, sondern die \u201eGoldb\u00e4ren\u201c.<\/p><\/blockquote>\n