{"id":16136,"date":"2013-01-04T07:16:08","date_gmt":"2013-01-04T06:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=16136"},"modified":"2017-04-07T11:30:48","modified_gmt":"2017-04-07T10:30:48","slug":"wegen-weltuntergang-partyveranstalter-sollen-unterlassungserklarungen-abgeben-und-jeweils-1800-eur-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wegen-weltuntergang-partyveranstalter-sollen-unterlassungserklarungen-abgeben-und-jeweils-1800-eur-zahlen\/","title":{"rendered":""Weltuntergang": Partyveranstalter sollen Unterlassungserkl\u00e4rungen abgeben und jeweils 1800 EUR zahlen"},"content":{"rendered":"

\"Von<\/a>An verschiedenen Stellen im Netz wird zur Zeit gestern von kuriosen markenrechtlichen Abmahnungen aus der Marke “Weltuntergang” berichet:<\/p>\n

Augsburger Allgemeine<\/a><\/p>\n

Schwarzw\u00e4lder Bote<\/a><\/p>\n

DIE WELT<\/a><\/p>\n

M\u00e4rkische Allgemeine<\/a><\/p>\n

BILD<\/a><\/p>\n

K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/p>\n

\u00a0\u201eWeltuntergang” ist als Marke gesch\u00fctzt <\/b><\/p>\n

Ein findiger Unternehmer aus Bayern namens Philip-Nicholas Blank hat sich offenbar Anfang des Jahres 2012 in weiser Voraussicht \u00a0den Begriff \u201eWeltuntergang\u201c f\u00fcr die Klasse 43 \u201eDienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von G\u00e4sten\u201c sch\u00fctzen lassen. Die Markeneintragung kann hier<\/a> eingesehen werden.<\/p>\n

Abmahnung wegen Weltuntergangsparty <\/b><\/p>\n

Nachdem die Welt am 21.12.2012 nicht – wie vom Kalender der Maya nahegelegt \u00a0– untergegangen ist, zu diesem Anlass aber bundesweit aber zahlreich unter dem Motto \u201eWeltuntergang\u201c gefeiert wurde, erhielten einige Partyveranstalter zum Jahresende teure Anwaltspost. Sie wurden von eben diesem pfiffigen Bayern angeschrieben und sollen wegen der Benutzung der Bezeichnung\u00a0 \u201eWeltuntergang\u201c f\u00fcr ihre Veranstaltungen eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben, sowie einen Betrag von insgesamt 1.800 \u20ac zahlen.<\/p>\n

Wie viele Partyveranstalter er bislang in Deutschland \u00fcber seinen Anwalt zur Kasse gebeten hat, will Blank nicht sagen. Allein in Brandenburg haben sich zwei Diskothekenbetreiber emp\u00f6rt an die \u00d6ffentlichkeit gewandt, es soll \u00a015 weiteren in Nordrhein-Westfalen geben.<\/p>\n

Die Markeneintragung ist rechtens<\/b><\/p>\n

An manchen Stellen<\/a> im Netz wird behauptet, dass die Markeneintragung einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standhalten werde, da es sich bei \u201eWeltuntergang” um einen \u201eallgemeinen Begriff\u201c handele. Die Marke sei daher l\u00f6schungsreif.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung trifft unseres Erachtens nicht zu. Denn obwohl \u00a0\u201eWeltuntergang\u201c grunds\u00e4tzlich einen allgemeinen Begriff (richtiger eine rein beschreibende bzw. freihaltungsbed\u00fcrftige Bezeichnung) darstellt, f\u00fchrt dies noch nicht automatisch dazu, dass sie f\u00fcr keine Ware oder Dienstleistung eintragungsf\u00e4hig w\u00e4re. Die Marke Apple beschreibt zum Beispiel ja auch nur ein bestimmtes Obst, n\u00e4mlich den Apfel. Dennoch w\u00fcrde niemand auf die Idee kommen, dem Unternehmen Apple die entsprechende Marke, die bekanntlich f\u00fcr Computer und \u00c4hnliches eingetragen ist, absprechen zu wollen. Anders s\u00e4he dies freilich dann aus, wenn die Marke zum Beispiel f\u00fcr Obst bzw. Lebensmittel und nicht f\u00fcr Computer und Unterhaltungselektronik eingetragen w\u00e4re. F\u00fcr die Beurteilung der Eintragungsf\u00e4higkeit einer Bezeichnung kommt es darauf an, f\u00fcr welche Waren und Dienstleistungen die Marke angemeldet werden soll.<\/p>\n

Da der Begriff \u201eWeltuntergang\u201c f\u00fcr eine Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von G\u00e4sten grunds\u00e4tzlich nicht beschreibend und auch nicht freihaltebed\u00fcrftig ist, d\u00fcrfte die Eintragung als solche somit bestand haben. Zu einem \u00e4hnlichen Fall bez\u00fcglich der Bezeichnung \u201eSTFU\u201c hatten wir bereits im Jahre 2011 hier<\/a> Stellung genommen. Genau wie im vorliegenden Fall wurde dort f\u00e4lschlicherweise behauptet, dass bereits die Marke keinen Bestand haben werde und die entsprechende Abmahnung daher unberechtigt sei.<\/p>\n

Die Abmahnungen sind unbegr\u00fcndet
\n<\/b><\/p>\n

Ob ein Zeichen f\u00fcr eine bestimmte Klasse als schutzf\u00e4hig angesehen und als Marke eingetragen wird, sagt noch nichts dar\u00fcber aus, ob daraus auch immer erfolgreich gegen Verwendungen des Zeichens vorgegangen werden kann. Denn ob der Begriff \u201cWeltuntergang\u201d im Zusammenhang mit einer Party anl\u00e4sslich des angeblich bevorstehenden solchen als Herkunftshinweis und somit als markenm\u00e4\u00dfig oder nur als Beschreibung des Anlasses f\u00fcr die Party erkannt wird, kann nicht abstrakt, sondern eben nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.<\/p>\n

So, wie sich die einzelnen F\u00e4lle nach unseren bisherigen Erkenntnissen darstellen, d\u00fcrfte die Bezeichnung \u201eWeltuntergang” f\u00fcr die Veranstaltung einer entsprechenden Mottoparty vom Verkehr nicht herkunftshinweisend verstanden worden sein, sondern lediglich als Hinweis auf den Anlass der Feier. Es d\u00fcrfte demnach bereits keine Markenverletzung vorliegen, obwohl die Marke eventuell rechtm\u00e4\u00dfig eingetragen worden ist. Sprich: Die Abmahnungen d\u00fcrften unbegr\u00fcndet sein.<\/strong><\/p>\n

Was soll das Ganze?<\/strong><\/p>\n

Der Schutzumfang von Marken kann \u2013 insbesondere bei Wort\/Bildmarken \u2013 so gering sein, dass eine Verletzung der Marke zwar theoretisch m\u00f6glich, in der Praxis jedoch fast undenkbar ist. Dass manche Marke somit nahezu wertlos ist, bedeutet freilich nicht, dass sich damit nicht beim ein oder anderen unliebsamen Konkurrenten Eindruck schinden lie\u00dfe. Eine solche Eintragung kann zu Abschreckungszwecken durchaus ratsam sein.<\/p>\n

Erreicht man sogar, dass die Abgemahnten nach einer Abmahnung eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben und Zahlen \u2013 wie es im vorliegenden Fall offenbar versucht wird \u2013 , hat man sein Ziel erreicht. Der dann geschlossene Unterlassungsvertrag gilt n\u00e4mlich zwischen den Parteien unabh\u00e4ngig von einem gesetzlichen Anspruch. (la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Reno Martin – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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