{"id":16051,"date":"2013-01-02T20:39:16","date_gmt":"2013-01-02T19:39:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=16051"},"modified":"2017-04-07T11:30:58","modified_gmt":"2017-04-07T10:30:58","slug":"ein-abmahngrund-weniger-im-impressum-einer-kapitalgesellschaft-muss-kein-vertretungsberechtigter-benannt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/ein-abmahngrund-weniger-im-impressum-einer-kapitalgesellschaft-muss-kein-vertretungsberechtigter-benannt-werden\/","title":{"rendered":"Ein Abmahngrund weniger: Im Impressum einer Kapitalgesellschaft muss kein Vertretungsberechtigter benannt werden"},"content":{"rendered":"

\"impressum\"<\/a>Das Kammergericht hat in einer Entscheidung aus dem September 2012 (KG Berlin, Urteil v. 21.09.2012, Az. 5 W 204\/12<\/a>) die M\u00f6glichkeiten, Mitbewerber wegen eines fehlerhaften Impressum abzumahnen, eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Gegenstand der Entscheidung war die Beanstandung eines Wettbewerbers, dass eine Mitbewerberin, eine SARL (Soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e), eine franz\u00f6sische Kapitalgesellschaft, im Impressum keine Angaben zum Vertretungsberechtigten gemacht hatte.<\/p>\n

Nichtangabe des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht \u201eabmahnf\u00e4hig\u201c<\/b><\/p>\n

Gem. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG<\/a> und \u00a7 312c Abs. 1 BGB<\/a> (in Verbindung mit Art. 246<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) m\u00fcssen juristische Personen, zu denen Kapitalgesellschaften z\u00e4hlen, neben dem Namen und der Anschrift, unter der sie niedergelassen sind zus\u00e4tzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten angeben. Bei einer GmbH w\u00e4re das zum Beispiel der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer; bei einer franz\u00f6sischen SARL der directeur g\u00e9n\u00e9ral.<\/p>\n

Obwohl der Wortlaut der deutschen Vorschrift eindeutig ist, war das Kammergericht der Auffassung, dass es sich dabei nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> handelt und ein Versto\u00df dagegen somit nicht abgemahnt werden kann.<\/p>\n

Europarecht geht vor<\/b><\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr liegt in europarechtlichen Regelungen, die den nationalen grunds\u00e4tzlich vorgehen. Nach der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken (Richtlinie 29\/2005\/EG) kann ein Versto\u00df gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> grunds\u00e4tzlich nur noch begr\u00fcnden, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben. Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grunds\u00e4tzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Ma\u00dfnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein h\u00f6heres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.<\/p>\n

Auch eine Irref\u00fchrung lehnte das Kammergericht ab: Der Verbraucher werde durch das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten nicht von der Abgabe (rechts)gesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der Antragsgegnerin oder der Erhebung einer Klage abgehalten Im Regelfall sei insoweit gem\u00e4\u00df \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO<\/a> selbst im Fall einer Klageerhebung die namentliche Bezeichnung des Vertreters ebenso wenig erforderlich wie die konkrete Angabe der Vertretungsverh\u00e4ltnisse. So gen\u00fcge etwa bei der GmbH & Co. KG regelm\u00e4\u00dfig die Angabe “vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer” bb)<\/p>\n

Die Kenntnis des Vertretungsberechtigten k\u00f6nne zwar im Einzelfall einen Verbraucher von einem Gesch\u00e4ftsabschluss mit dem Unternehmen abhalten, wenn ihm diese Person namentlich und mit einem negativen Hintergrund bekannt sei, etwa als unzuverl\u00e4ssig. Selbst wenn man das Informationsgebot aus \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG<\/a> dahin verstehen wollte, dass das jeweilige Organ der juristischen Person zu benennen ist (und bei mehreren Organen sogar alle), bliebe eine solche Kenntnis des Verbrauchers doch eher zuf\u00e4llig, zumal bei einer gr\u00f6\u00dferen negativen Publizit\u00e4t das jeweilige Organ ohnehin sofort ausgetauscht werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Fazit:<\/b><\/p>\n

Obwohl das Kammergericht im konkreten Fall \u00fcber die Impressum einer franz\u00f6sischen Kapitalgesellschaft, n\u00e4mlich einer SARL zu befinden hatte, k\u00f6nnen die Vorgaben ohne weiteres auch auf deutsche Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel die GmbH \u00fcbertragen werden. Trotz des eindeutigen Wortlauts der entsprechenden deutschen Vorschrift (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG<\/a>) bleibt ein Versto\u00df dagegen wettbewersbrechtlich folgenlos.<\/p>\n

Bu\u00dfgelder sind weiterhin m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Das Impressum muss somit die Angabe des Vertretungsberechtigten, wie zum Beispiel des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers – jedenfalls nach Auffassung des KG Berlin – lauterkeitrechtlich nicht (mehr) enthalten. Zu beachten ist allerdings, dass ein Versto\u00df gegen deutsches Recht streng genommen gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 1<\/a> iVm \u00a7 5 Abs. 1 Nr. TMG<\/a> mit einer Geldbu\u00dfe geahndet werden k\u00f6nnte. Uns ist bisher zwar kein Fall bekannt geworden, in dem ein Seitenbetreiber wegen mangelhafter Impressumsangaben mit einem Bu\u00dfgeld belegt worden ist. Siehe dazu auch den Erfahrungsbericht bei Telemedicus<\/a>. Wer auf Nummer sicher gehen m\u00f6chte, sollte die Angaben zum Vertretungsberechtigten weiterhin vorhalten.<\/p>\n

Insbesondere das Argument des Kammergerichts, dass die Angabe des Vertretungsberechtigten zum Beispiel f\u00fcr eine Klage \u00fcberhaupt nicht ben\u00f6tigt wird, l\u00e4sst sich durchaus h\u00f6ren. Die Entscheidung wird zudem solche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer freuen, die in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht haben, dass unzufriedene Kunden ihre Namen immer h\u00e4ufiger entweder googeln oder \u00fcber soziale Netzwerke ausfindig machen, um sie dann pers\u00f6nlich kontaktieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr Verbraucher bedeutet diese Entscheidung auf der anderen Seite ein Verlust von Transparenz. Diese ist insbesondere wichtig, um das so genannte GmbH-Hopping erkennen zu k\u00f6nnen, bei dem die immer gleichen Personen eine Kapitalgesellschaft in die Insolvenz treiben, um gleich darauf eine neue Gesellschaft zu gr\u00fcnden, mit der die alten Gesch\u00e4fte mit neuem Namen fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Hinweis in eigener Sache:<\/b><\/p>\n

Wir bieten Interessierten die einfache und kostenlose M\u00f6glichkeit, \u00fcber eine Facebook-App ein den Vorgaben der Rechtsprechung gen\u00fcgendes, individuelles Impressum zu erstellen. Das fertige Impressum wird dann durch die App automatisch in die Facebook-Seite integriert.<\/p>\n

So funktioniert die Impressum-App<\/b><\/p>\n