{"id":157,"date":"2007-05-10T18:55:00","date_gmt":"2007-05-10T16:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=157"},"modified":"2007-05-10T18:55:00","modified_gmt":"2007-05-10T16:55:00","slug":"so-schnell-kann-es-gehen-lg-hanau-zur-gewerblichkeit-bei-ebay","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/so-schnell-kann-es-gehen-lg-hanau-zur-gewerblichkeit-bei-ebay\/","title":{"rendered":"So schnell kann es gehen: LG Hanau zur Gewerblichkeit bei eBay"},"content":{"rendered":"
Nach Ansicht des Landgerichts Hanau (Urteil v. 28.09.2006, Az: 5 O 21\/06<\/a>) reichen schon 25 eBay-Bewertungen in zwei Monaten f\u00fcr die Annahme gewerblichen Handelns.<\/div>\n

Was war los? Ein Konkurrent wollte einem eBay Mitglied untersagen, ohne Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung bei eBay zu handeln. Dessen Einwand, er handele nur “privat”, lie\u00df das Gericht dabei nicht gelten.<\/p>\n

Das k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Urteil ist unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten im Ergebnis nachvollziehbar, auch wenn sich das Gericht bei der Begr\u00fcndung etwas verbiegt. So pr\u00fcft es nicht etwa die Wettbewerbereigenschaft<\/a> des angegriffenen Konkurrenten unter dem Gesichtspunkt unternehmerischen Handelns (\u00a7 14 BGB<\/a>) sondern betrachtet isoliert das darin enthaltene Merkmal der “Gewerblichkeit” und wirft dabei Probleme auf, die in diesem Zusammenhang nach herrschender Meinung \u00fcberhaupt keine Rolle spielen: so ist es etwa v\u00f6llig egal, ob man als Unternehmer Gewinne ezielen will oder nicht<\/a>.<\/p>\n

Seltsam mutet auch die Auseinandersetzung mit angeblichen Vorgaben der Wettbewerbszentrale<\/a> \u00fcber die Kriterien der Gewerblichkeit bei eBay an. Sicher ist es nicht so – wie der Beklagte aber wohl in diesem Verfahren weismachen wollte – dass es Aufgabe der Wettbewerbszentrale sei,<\/p>\n

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Dass das Gericht auf solchen Unsinn \u00fcberhaupt eingeht erinnert an das seltsame Urteil des Landgerichts Coburg<\/a>, das seinerzeit eBay die Auslegung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften \u00fcberlassen wollte.<\/div>\n

Fazit:<\/span><\/p>\n

Das Urteil reiht sich nahtlos ein in die uneinheitliche Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform. Jeder scheinbar “private” H\u00e4ndler sollte wissen, dass es ihm meist weder hilft, sich bei eBay selbst als “privat” einzustufen, noch im Prozess die Wettbewerbereigenschaft zu bestreiten. Wer regelm\u00e4\u00dfig verkauft, wird regelm\u00e4\u00dfig vom Wettbewerbsrecht erfasst sein. So einfach ist das. (zie)<\/div>\n
Mehr zum Thema<\/a><\/div>\n

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“unbestimmte Rechtsbegriffe zu definieren und die Gerichte [seien] an diese Definition gebunden”<\/p><\/blockquote>\n

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