{"id":15611,"date":"2012-11-29T08:11:39","date_gmt":"2012-11-29T07:11:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=15611"},"modified":"2018-05-05T05:51:11","modified_gmt":"2018-05-05T04:51:11","slug":"lg-frankfurt-echtheitsgarantie-in-internetangeboten-ist-unzulassige-werbung-mit-selbstverstandlichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lg-frankfurt-echtheitsgarantie-in-internetangeboten-ist-unzulassige-werbung-mit-selbstverstandlichkeiten\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Landgericht Frankfurt best\u00e4tigt in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt, Urteil v. 8.11.2012, Az. 03-2 O 205\/12<\/a>) die Auffassungen der Gerichte LG D\u00fcsseldorf (Urteil v. 23.07.2010 – 38 O 19\/10<\/a>\u00a0 und LG Bochum (Urteil v. 10.02.2009 – 12 O 12\/09<\/a>), dass der Hinweis<\/p>\n

\u201eIch garantiere f\u00fcr die Echtheit der Ware!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

eine unzul\u00e4ssige irref\u00fchrende Werbung darstellt.<\/p>\n

Die Echtheit der Ware ist selbstverst\u00e4ndlich<\/strong><\/h2>\n

Das Gericht begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass es selbstverst\u00e4ndlich sei, dass angebotene Ware \u201eecht\u201c ist. Selbst, wenn man die Aussage als zul\u00e4ssige Garantiezusage hielte, l\u00e4ge ein Versto\u00df gegen \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 477 BGB<\/a> vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln war 2009 noch anderer Meinung<\/strong><\/h2>\n

Demgegen\u00fcber meinte das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 15.09.2009, Az. 33 O 126\/09<\/a>) im Jahr 2009, dass eine unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten nicht vorliege, wenn mit einer \u201cEchtheitsgarantie\u201d auf eBay geworben werde. Begr\u00fcndet wird diese Ansicht damit, dass die umworbenen Verbraucher erkennten, dass es sich bei diesem Hinweis um eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit handele und daher nicht in die Irre gef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n

W\u00f6rtlich f\u00fchrt das Landgericht aus:<\/p>\n

\u201cDer Umstand, dass Markenpiraterie insbesondere auf Internethandelsplattformen verbreitet sein mag, f\u00fchrt nicht dazu, dass der Verkehr in der Bewerbung der Originalqualit\u00e4t einen besonderen Vorteil nur des Antragsgegners sieht. Es handelt sich nach wie vor um eine Eigenschaft, die er grunds\u00e4tzlich von allen Wettbewerbern, die mit Markenware handeln, erwartet. Bei den Anbietern, die mit gef\u00e4lschten Waren handeln, handelt es sich vielmehr nicht um mit gleichen Waren handelnde Wettbewerber des Antragsgegners, da es sich insoweit bei den F\u00e4lschungen um eine andere Produktgruppe handelt. Der Verkehr erkennt, dass sich der Antragsgegner von unlauteren Anbietern von F\u00e4lschungen um eine andere Produktgruppe handelt. Der Verkehr erkennt, dass sich der Antragsgegner von unlauteren Anbietern von F\u00e4lschungen abgrenzen will, dass er jedoch nicht im Verh\u00e4ltnis zu anderen lauteren Anbietern seine Ware als etwas Besonderes darstellen will.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00c4hnlich sieht das offenbar das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 20.12.2010, Az.\u00a0 I-4 W 121\/10<\/a>). Der Senat f\u00fchrte in einem Kostenbeschluss nach \u00a7 91a ZPO<\/a> 2010 aus:<\/p>\n

“Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Irref\u00fchrung liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Denn einem verst\u00e4ndigen Verbraucher ist bekannt, dass der Verk\u00e4ufer grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, dass er die Ware als Nachbildung kennzeichnet. Damit hat der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverst\u00e4ndlichen bestehenden Verpflichtung. Eine Irref\u00fchrung des Verbrauchers ist insoweit also nicht m\u00f6glich. Dementsprechend ist die Werbung der Antragstellerin mit der sie sich von Anbietern von Imitaten und F\u00e4lschungen, wie es sie auf dem Markt des Textilhandels durchaus h\u00e4ufig gibt, abgrenzen will, als zul\u00e4ssig einzustufen.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm der K\u00f6lner Entscheidung zeitlich nachfolgt, sondern auch wegen der frappierenden \u00c4hnlichkeit der Argumentationsf\u00fchrung liegt der Schluss nahe, dass der Senat in seinem Beschluss, der lediglich die Kostenentscheidung in einem Verfahren betraf, keine ausgiebigen eigenen Gedanken gemacht hat. sonst w\u00e4re er wahrscheinlich zu einer anderen L\u00f6sung gekommen.<\/p>\n

Die Entscheidungen des LG K\u00f6ln und des OLG Hamm sind falsch<\/h2>\n

Die Entscheidung des Landgerichts d\u00fcrfte n\u00e4mlich falsch sein. Denn, wenn der Verkehr von allen eBay-Verk\u00e4ufern Markenware erwartet, stellt sich die Frage, welche Veranlassung der einzelne Verk\u00e4ufer hat, diese Normalit\u00e4t (Selbstverst\u00e4ndlichkeit) gro\u00df anzupreisen bzw. zu \u201cgarantieren\u201d. In diesem Widerspruch liegt ja gerade die unzul\u00e4ssige Irref\u00fchrung.<\/p>\n

Das Argument des Gerichts, man wolle sich mit dem Hinweis nicht mit gleichartigen Anbietern vergleichen und sich so hervorheben, sondern sich nur von andersartigen Anbietern in zul\u00e4ssiger Weise abgrenzen, steht bei n\u00e4herer Betrachtung nicht nur im Widerspruch zu den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen sondern ist mE auch v\u00f6llig absurd:<\/p>\n

Erstens gibt es kein Warensegment \u201eF\u00e4lschungen\u201c, was neben dem Vertrieb von Originalen best\u00fcnde. Denn selbstverst\u00e4ndlich bewerben auch die Anbieter, die dem Verbraucher letztlich F\u00e4lschungen \u201eunterjubeln\u201c, ihre Angebote nicht mit dem Hinweis, dass diese F\u00e4lschungen sind. Ansonsten w\u00fcrde der Betrug sofort auffallen und das Gesch\u00e4ftsmodell w\u00e4re am Ende.<\/p>\n

Das Landgericht macht zweitens den Fehler und kn\u00fcpft die Vergleichbarkeit nicht an die Werbung, wie sie dem Verbraucher gegen\u00fcbertritt, sondern offenbar an die Waren, die auf Grundlage dieser Werbung letztendlich verschickt werden. Bezugspunkt der Vergleichbarkeit ist aber nat\u00fcrlich das Angebot, also die Werbung, die der Verbraucher ja auch als Einziges \u00fcberpr\u00fcfen kann. Die Werbung f\u00fcr Originalprodukte einerseits und F\u00e4lschungen andererseits unterscheidet sich aber vor dem Hintergrund des oben Gesagten nicht.<\/p>\n

Angebot von \u201eunversichertem Versand\u201c und \u201eversichertem Versand\u201c ist irref\u00fchrend<\/strong><\/h2>\n

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt besch\u00e4ftigt sich daneben noch mit der Frage, ob das Anbieten von \u201eunversichertem Versand\u201c und \u201eversichertem Versand\u201c den Verbraucher in die Irre f\u00fchrt, wenn f\u00fcr den versicherten Versand ein h\u00f6herer Preis gefordert wird. Das Gericht bejaht diese Frage, da der Verbraucher davon ausgehen werde, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 474<\/a>, 447 BGB<\/a> nicht der Fall ist.<\/p>\n

Die Entscheidung ist in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren ergangen und kann noch mit der Berufung angegriffen werden.\u00a0<\/p>\n

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