{"id":15526,"date":"2012-11-23T07:33:37","date_gmt":"2012-11-23T06:33:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=15526"},"modified":"2017-04-07T11:33:31","modified_gmt":"2017-04-07T10:33:31","slug":"olg-munchen-stellt-double-opt-in-in-frage-das-ende-der-e-mailwerbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-munchen-stellt-double-opt-in-in-frage-das-ende-der-e-mailwerbung\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen stellt double-opt-in in Frage – Das Ende der E-Mailwerbung?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr viele H\u00e4ndler und sonstige Unternehmer ein klassisches und gern benutztes Werbemedium: E-Mail-Newsletter bzw. E-Mail-Werbung.<\/p>\n

E-Mail-Werbung mit double-opt-in war bisher zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

Die Vorteile dieser Werbeform liegen auf der Hand. Mithilfe von E-Mails k\u00f6nnen Kunden und solche, die es noch werden wollen kosteng\u00fcnstig, schnell und effektiv mit den gew\u00fcnschten Informationen versorgt werden. Einziger Nachteil dieser Werbeform war bisher, dass sie vom Gesetzgeber zu Gunsten der Verbraucher stark reglementiert ist. Gem. \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a> ist zwingende Voraussetzungen f\u00fcr den Versand von E-Mail-Werbung die vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Adressaten dazu. Bis vor kurzem war insbesondere auch vor dem Hintergrund h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung zum Thema Einwilligung zu Werbung durch Verbraucher (BGH, Urteil v. 10.02.2011 Az. I ZR 164\/09<\/a> \u2013 double-opt-in) wohl einhellige Meinung, dass der Nachweis der Einwilligung des jeweiligen Verbrauchers zwar schwierig, aber nicht unm\u00f6glich sei.<\/p>\n

Insbesondere die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde bisher so verstanden, dass es f\u00fcr den Nachweis des Einverst\u00e4ndnisses erforderlich aber auch ausreichend sei, dass der Werbende die konkrete Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung jedes einzelnen Verbrauchers vollst\u00e4ndig dokumentierte und durch durch eine Best\u00e4tigungsmail im elektronischen double-opt-in-Verfahren sicherstellte, dass der Verbraucher die Werbung auch tats\u00e4chlich haben m\u00f6chte.<\/p>\n

Was bedeutet \u201edouble-opt-in\u201c?<\/strong><\/p>\n

Beim \u201edouble-opt-in\u201c stimmt der interessierte Verbraucher beim Werbenden auf dessen Webseite unter Angabe der E-Mail-Adresse einer bestimmten Art von Werbung zu (single-opt-in). Um sicherzustellen, dass der Eintrag auch tats\u00e4chlich von demjenigen stammt, dem die E-Mail-Adresse zuzuordnen ist, wird an diese E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Best\u00e4tigungslink geschickt. Erst nach dem Anklicken dieses Links in der E-Mail wird die Adresse endg\u00fcltig in den Verteiler f\u00fcr den Versand aufgenommen.<\/p>\n

Die meisten H\u00e4ndler legten keine besonderen Wert auf die Dokumentation des ersten Eintrags f\u00fcr einen Newsletter oder eine E-Mail-Werbung, da man davon ausging, dass die erste Best\u00e4tigungsmail, mit der das double-opt-in-Verfahren eingeleitet wird, noch nicht als Werbung im Rechtssinne zu verstehen sei und der Verbraucher daher dazu noch keine Einwilligung erteilen m\u00fcsse.<\/p>\n

Best\u00e4tigungs-E-Mail als unzul\u00e4ssige Werbung<\/strong><\/p>\n

Ende September hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen indes entschieden, dass bereits die Best\u00e4tigungsmail im Rahmen des double-opt-in unzul\u00e4ssige Werbung darstellt, wenn eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung nicht nachgewiesen werden kann (OLG M\u00fcnchen Urteil. v. 27.09.2012, Az. 29 U 1682\/12<\/a>).<\/p>\n

Das Urteil hat ein gro\u00dfes Echo bei Fachleuten ausgel\u00f6st, wobei einige die Praxisferne des Urteils beklagen, w\u00e4hrend andere darauf hinweisen, dass die Sach- und Rechtslage wohl schon immer so gewesen sei und die Instanzgerichte \u00e4hnliche F\u00e4lle auch bereits \u00e4hnlich entschieden h\u00e4tten. Die lesenswerten Stellungnahmen dazu finden Sie hier:<\/p>\n