{"id":15361,"date":"2012-11-15T08:21:18","date_gmt":"2012-11-15T07:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=15361"},"modified":"2017-04-07T11:34:11","modified_gmt":"2017-04-07T10:34:11","slug":"ebay-reagiert-auf-unseren-hinweis-auf-aktuelle-abmahngefahr-wegen-voraussichtlicher-lieferzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/ebay-reagiert-auf-unseren-hinweis-auf-aktuelle-abmahngefahr-wegen-voraussichtlicher-lieferzeit\/","title":{"rendered":"eBay reagiert auf unseren Hinweis auf aktuelle Abmahngefahr wegen "voraussichtlicher" Lieferzeit – die Abmahngefahr bleibt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 29. 10.2012 hatten wir auf ein aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hingewiesen<\/a>, wonach die die Angabe der Lieferfristen mit\u00a0 \u201eVoraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage\u201c unzul\u00e4ssig und wettbewerbswidrig sei (OLG Bremen, Urteil v. 5.10.2012, Az. 2 U 49\/12<\/a>).<\/p>\n

eBay und Amazon f\u00fcgen die Formulierung automatisch ein<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung liefen H\u00e4ndler auf der Amazon-Plattform aber als auch auf eBay Gefahr, von Konkurrenten abgemahnt zu werden. Das zus\u00e4tzliche Problem f\u00fcr die H\u00e4ndler bestand darin, dass die Angaben von eBay und Amazon automatisch hinzugef\u00fcgt wurden. Verk\u00e4ufer, die auf Nummer sicher gehen wollten, h\u00e4tten somit den Verkauf \u00fcber die Plattformen vollst\u00e4ndig einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n

eBay reagierte auf einen Telefonruf und die \u00dcbersendung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Wir haben uns aber nicht nur darauf beschr\u00e4nkt, in unserem Magazin auf die Gefahr einer Abmahnung hinzuweisen, sondern haben die Plattformen eBay und Amazon telefonisch bzw. per E-Mail unter Verweis auf die oben genannte Entscheidung gebeten, f\u00fcr die H\u00e4ndler, wovon zahlreiche zu unseren Mandanten z\u00e4hlen, mit einer kleinen Ver\u00e4nderung der Formulierung Abhilfe zu schaffen.<\/p>\n

Uns hat es sehr gefreut, dass unsere Bem\u00fchungen offenbar Fr\u00fcchte getragen haben. eBay hat reagiert und den alten, automatisch hinzugef\u00fcgtem Hinweis zur Lieferzeit<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

mit einer neuen Formulierung ersetzt:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

An dieser Stelle fragt sich wahrscheinlich so mancher, ob die Ersetzung des Wortes “voraussichtlich” mit “ca.” die Abmahngefahr tats\u00e4chlich bannt. Besteht zwischen diesen beiden Worten tats\u00e4chlich ein so gro\u00dfer Unterschied? Die Antwort lautet – jedenfalls nach Auffassung des hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen – “Ja”. Die Formulierung “ca.” ist n\u00e4mlich bisher in der Rechtsprechung f\u00fcr unbedenklich gehalten worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen f\u00fchrt diesbez\u00fcglich in der oben bereits genannten Entscheidung aus:<\/p>\n

“Dieser Bewertung steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie \u201eLieferfrist ca. 3 Tage\u201c keinen Bedenken unterliegen {Senat, Beseht, v. 18.05.2009 \u2013 2 U 42\/09<\/a>; Gruneberg in: Pafandt BGB 71. Aufl., Rn. 8 zu \u00a7 308). Dieselben werden deshalb f\u00fcr zul\u00e4ssig angesehen, weil sich hier die Lieferzeit nach dem Verst\u00e4ndnis des Kunden hinreichend zuverl\u00e4ssig eingrenzen l\u00e4sst. Die \u201eungef\u00e4hre\u201c Festlegung, die die Abk\u00fcrzung \u201eca.\u201c bedeutet, erm\u00f6glicht dem Verbraucher ein Verst\u00e4ndnis, wonach die Frist \u2013 wenn auch unter dem Vorbehalt gewisser Schwankungen \u2013 im Wesentlichen festgelegt ist und die tats\u00e4chliche Lieferzeit von dem mitgeteilten Zeitrahmen (z.B. 3 Tage) nur in einem geringf\u00fcgigen Ma\u00dfe (vielleicht 1-2 Tage) abweichen darf.”<\/p><\/blockquote>\n

Alle Klarheiten beseitigt? Manchmal k\u00f6nnen auch wir Rechtsprechung nicht immer nachvollziehen. Beachten muss man sie trotzdem.<\/p>\n

Exkurs: Neuer Hinweis von eBay wirft weitere Fragen auf<\/strong><\/p>\n

Wir fragen uns allerdings, ob der Austausch der beiden Worte das Problem tats\u00e4chlich l\u00f6st. Hintergrund der Gerichtsentscheidung war n\u00e4mlich die \u00dcberlegung, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, eine angegebene Lieferfrist anhand ihm vorliegender Informationen selbst zu ermitteln. eBay hat mit seiner Formulierung daher eine Fehlerquelle nicht beseitigt, in dem es den Beginn der Lieferfrist weiterhin an den “Zahlungseingang” beim Verk\u00e4ufer kn\u00fcpft. Wir hatten hier<\/a> auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.8.2012, Az. 6 W 84\/12<\/a>) hingewiesen, das eine AGB-Klausel zum Zu-Stande-Kommen eines Vertrags zur unzul\u00e4ssig hielt, weil diese an die “Zahlung” durch den Kunden ankn\u00fcpfte.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrt dazu aus:<\/p>\n

“Wenn der Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin Bedingung f\u00fcr die Annahme ihres Vertragsangebots ist, dann wird dem Bestimmtheitsgebot nicht gen\u00fcgt, weil sich dieses Ereignis der Einfluss- bzw. Kenntnissph\u00e4re des Kunden entzieht und er daher nicht in der Lage ist, selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist. (Palandt-Gr\u00fcneberg, BGB, 71. Aufl., Rn. 5, 8 zu \u00a7 308<\/a> BGB).”<\/p><\/blockquote>\n

Die gleichen \u00dcberlegungen d\u00fcrften auch f\u00fcr den vorliegenden Fall gelten. Allerdings stellt sich die Frage, wie man es im Falle der Vorkasse, wie sie bei eBay \u00fcblich ist, \u00fcberhaupt richtig machen soll. Denn, da der Verbraucher vorleistungspflichtig ist, er somit zuerst bezahlen muss bevor der Verk\u00e4ufer zu liefern hat, kann eine Lieferfrist denknotwendig erst mit dem Eingang der Zahlung beim Verk\u00e4ufer zu Laufen beginnen. Wann diese Zahlung beim Verk\u00e4ufer eingeht, wei\u00df der Verbraucher aber nicht. Er kann somit die Lieferfrist vor dem Kauf nicht bestimmen. Es bleibt daher festzuhalten, dass H\u00e4ndler bei Vereinbarung von Vorkasse eine genaue Lieferfrist nicht angeben k\u00f6nnen, dazu aber streng genommen gesetzlich verpflichtet sind.<\/p>\n

Amazon ist noch nicht soweit<\/strong><\/p>\n

Entgegen anders lautender Berichte zum Beispiel bei Internetrecht Rostock<\/a>, hat Amazon noch nicht reagiert. Bei bestimmten Artikeln und bei bestimmten Versandkosteneinstellungen zeigt Amazon nach wie vor einen Schaukasten mit einer \u00dcbersicht zur\u00a0 “voraussichtlichen Versanddauer an:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Fazit: Die Abmahngefahr bleibt<\/strong><\/p>\n

Zusammengefasst gilt also, dass eBay sich zwar redlich bem\u00fcht hat, der aktuellen Rechtsprechung gerecht zu werden, den Hintergrund der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen jedoch offenbar nicht erfasst hat. Amazon reagiert gar nicht erst. Einem Rechtsanwalt w\u00fcrde eine solche Arbeit umgehend als Beratungsfehler angekreidet. Onlineh\u00e4ndler werden wegen Fehlern wie diesen kostenpflichtig abgemahnt. Milliardenschwere Unternehmen wie eBay und Amazon scheint das hingegen alles \u00fcberhaupt nicht zu interessieren – obwohl es dort nat\u00fcrlich auch Rechtsabteilung mit f\u00e4higen Juristen geben m\u00fcsste.<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass Amazon nochl ad\u00e4quat reagiert. (la)<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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