{"id":15339,"date":"2012-11-14T07:53:56","date_gmt":"2012-11-14T06:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=15339"},"modified":"2017-04-07T11:34:17","modified_gmt":"2017-04-07T10:34:17","slug":"erste-abmahnung-eines-profils-auf-facebook-das-nicht-als-gewerblich-erkennbar-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/erste-abmahnung-eines-profils-auf-facebook-das-nicht-als-gewerblich-erkennbar-ist\/","title":{"rendered":"Erste Abmahnung eines Profils auf Facebook, das nicht als gewerblich erkennbar ist"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Kollege Jens Ferner weist darauf hin<\/a>, dass ihm eine Abmahnung vorliegt, die sich mal wieder mit Kennzeichnungspflichten auf der Facebookplattform besch\u00e4ftigt. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die bspartners Ltd. aus Gelsenkirchen, vertreten durch Rechtsanwalt\u00a0 Maximilian Zarembski Aus Eisenh\u00fcttenstadt.<\/p>\n

Abmahnung wegen “Unternehmensprofil”<\/strong><\/p>\n

Die Abmahnung enth\u00e4lt neben der R\u00fcge, dass das betreffende Profil kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Impressum beinhalte, – und das ist neu – auch die Beanstandung, dass das abgemahnte Unternehmen keine professionelle Facebookseite, sondern nur ein Facebook Profil angelegt hatte, aus dem sich die unternehmerische Bet\u00e4tigung nicht ergibt.<\/p>\n

Nach unserem Kenntnisstand ist es das erste Mal, dass in einer Abmahnung beanstandet wird, dass ein Unternehmen sich nicht der von Facebook daf\u00fcr vorgesehenen Seiten<\/a> bedient hat,\u00a0 um sich darzustellen, sondern offenbar eines Profils<\/a>, welches f\u00fcr (Privat-)personen vorgesehen ist. Eine sch\u00f6ne \u00dcbersicht zu den Unterschieden zwischen pers\u00f6nlichem Konto und Unternehmenskonto gibt es bei bei schwindt pr<\/a>.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen Facebookregeln sind nicht “abmahnbar”<\/strong><\/p>\n

Rechtlich ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen von Facebook vorgegebene Regeln oder allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen durch das Wettbewerbsrecht grunds\u00e4tzlich nicht geahndet werden k\u00f6nnen. Es obliegt in diesem Fall Facebook, zu entscheiden, ob und welche Sanktionen ergriffen werden. Das bedeutet, Mitbewerber k\u00f6nnen sich nicht gegenseitig mit Abmahnungen bzw. einstweiligen Verf\u00fcgungen dazu zwingen, Facebookregeln einzuhalten.<\/p>\n

Verschleierung der gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit ist unzul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

Das bedeutet allerdings nicht, dass die vom Kollegen Ferner beschriebene Abmahnung unbegr\u00fcndet w\u00e4re. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 ABs. 3 UWG iVm Nr. 23 Anhang ist n\u00e4mlich unzul\u00e4ssig die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht f\u00fcr Zwecke seines Gesch\u00e4fts, Handels, Gewerbes oder Berufs t\u00e4tig.<\/p>\n

Dieser unzutreffende Eindruck k\u00f6nnte bei einem (grunds\u00e4tzlich privaten Personen vorbehaltenen) Nutzerprofil, das in Wirklichkeit durch ein Unternehmen betrieben wird, durchaus entstehen.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Schon, um zu vermeiden, in einen Konflikt mit Facebook zu geraten und im schlimmsten Fall deswegen von der Plattform ausgeschlossen zu werden, sollten Unternehmen keine privaten Profile, sondern die daf\u00fcr vorgesehenen Seiten nutzen. Wie der vorliegende Fall zeigt, droht Ungemach nicht nur von Facebook, sondern unter Umst\u00e4nden auch von Mitbewerbern.<\/p>\n

Hinweis in eigener Sache:
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Wir bieten Interessierten die einfache und kostenlose M\u00f6glichkeit, \u00fcber eine Facebook-App ein den Vorgaben der Rechtsprechung gen\u00fcgendes, individuelles Impressum zu erstellen. Das fertige Impressum wird dann durch die App automatisch in die Facebook-Seite integriert.<\/p>\n

So funktioniert die Impressum-App<\/strong><\/p>\n