{"id":15315,"date":"2012-11-13T17:31:35","date_gmt":"2012-11-13T16:31:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=15315"},"modified":"2017-04-07T11:34:29","modified_gmt":"2017-04-07T10:34:29","slug":"widerspruch-gegen-agb-durch-facebook-eintrag-moglich-sinnvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/widerspruch-gegen-agb-durch-facebook-eintrag-moglich-sinnvoll\/","title":{"rendered":"Widerspruch gegen AGB durch Facebook-Eintrag – m\u00f6glich, sinnvoll?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Aufgrund zahlreicher Anfragen m\u00f6chten wir kurz auf den Facebook-Hoax eingehen, der aktuell die Runde macht.<\/p>\n

Zur Zeit wird von vielen Nutzern der folgende Text<\/p>\n

“An Facebook: Aufgrund der neuen AGB\u2019s in Facebook widerspreche ich\u00a0hiermit der kommerziellen Nutzung meiner pers\u00f6nlichen Daten (Texte, Fotos, pers\u00f6nliche Bilder, pers\u00f6nliche Daten) gem\u00e4\u00df BDSG. Das Copyright meiner Profilbilder liegt ausschlie\u00dflich bei mir. Die kommerzielle Nutzung bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n

Because of the new terms of Use on Facebook I disagree with this, the commercial use of my personal information (text, photos, personal images, personal data) according to BDSG. The copyright of my profile images belongs exclusively to me. The commercial use requires my written permission!”<\/p><\/blockquote>\n

oder das folgende Bild<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

so oder in Abwandlungen auf Facebook geteilt und verbreitet. Bezug genommen wird darin auf eine angebliche \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, denen die Teilenden offenbar auf diesem Weg widersprechen m\u00f6chten.<\/p>\n

Keine AGB-\u00c4nderung ersichtlich<\/strong><\/p>\n

Unsere Kollegen von Recht am Bild<\/a> weisen diesbez\u00fcglich zu Recht darauf hin, dass bereits nicht ersichtlich ist, wann bzw. in welcher Form die Facebook-AGB ge\u00e4ndert worden sein sollen. In der letzten Aktualisierung<\/a> am 08. Juni 2012 hat sich zumindest bez\u00fcglich der Nutzung personalisierter Daten und des geistigen Eigentums (IP-Inhalte) nichts ge\u00e4ndert. Es spricht somit vieles daf\u00fcr, dass es sich bei der Meldung, wie so oft, um einen so genannten Hoax<\/a> handelt, der von vielen Usern einfach unbesehen und ungepr\u00fcft weiterverbreitet wird.<\/p>\n

Widerspruch gegen Nutzung selbst auf Facebook hochgeladener Daten nicht sinnvoll…<\/strong><\/p>\n

Abgesehen davon ist der Sinn eines solchen “Widerspruchs” zweifelhaft. Denn jedem Facebooknutzer sollte klar sein, dass das soziale Netzwerk nur funktionieren kann, wenn die hoch geladenen Inhalte auch bestimmungsgem\u00e4\u00df geteilt und verbreitet werden d\u00fcrfen bzw. k\u00f6nnen. Es bleibt daher dabei, dass Facebook allerhand Rechte einger\u00e4umt bekommt<\/a> und diese auch braucht, damit das Social-Network \u00fcberhaupt bestehen kann.<\/p>\n

…aber grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Die auf allfacebook.de<\/a> ge\u00e4u\u00dferte Auffassung, dass ein “Widerspruch” gegen allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen g\u00e4nzlich unm\u00f6glich sei, trifft allerdings nicht zu.<\/p>\n

Erstens muss eine \u00c4nderung von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen innerhalb eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses dem Vertragspartner zumindest zur Kenntnis gebracht werden. Selbst, wenn Facebook dies zum Beispiel per E-Mail getan h\u00e4tte, w\u00e4ren die User zweitens nicht verpflichtet, diese auch zu akzeptieren. Was Facebook in solchen F\u00e4llen allerdings bleibt, ist die sofortige K\u00fcndigung des Accounts.<\/p>\n

Widerspruch in Timeline unwirksam<\/strong><\/p>\n

Fraglich ist jedoch, ob ein solcher Widerspruch durch das Posten in der Timeline bzw. das Teilen auf\u00a0 Facebook auch ordnungsgem\u00e4\u00df ist. Obwohl Pinnwandeintr\u00e4ge \u00f6ffentlich sind und von jedermann gelesen werden k\u00f6nnen, ist nicht zu erwarten, dass die Betreiber der Facebook-Plattform die Seiten der einzelnen Nutzer daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese relevante rechtliche Erkl\u00e4rungen enthalten. Der so ge\u00e4u\u00dferte Widerspruch gegen die Facebook-AGB d\u00fcrfte somit leerlaufen.<\/p>\n

Udo Vetter weist darauf hin<\/a>, dass der \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte Protest gegen den Umgang mit den Daten der Nutzer dennoch nicht v\u00f6llig sinnlos sein muss. Symbolische Wirkung hat er allemal.<\/p>\n

Facebooknutzer sind erwachsen und k\u00f6nnen denken<\/strong><\/p>\n

Allerdings m\u00fcssen sich diejenigen, die die oben genannten Statusmeldungen nicht einfach gedankenlos geteilt haben, sondern tats\u00e4chlich nicht m\u00f6chten, dass Facebook Texte, Fotos oder pers\u00f6nliche Daten nutzt, fragen lassen, ob Facebook die richtige Plattform f\u00fcr sie ist und sich die folgende (etwas \u00fcberspitzt formulierte und ironische) Statusmeldung, die zur Zeit ebenfalls auf Facebook kursiert, zu Herzen nehmen:<\/p>\n

“An: Facebook!<\/p>\n

Aufgrund der neuen AGB ist es mir ehrlich gesagt schei\u00dfegal, inwieweit meine Daten wof\u00fcr auch immer genutzt werden. Ich bin erwachsen und kann soweit denken, dass ich Informationen, die meiner Meinung nach wichtig und geheim sind, nicht auf eine \u00f6ffentliche Plattform setze, die ich kostenlos neben Millionen anderer Menschen nutze.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann ich soweit denken, dass Facebook nicht jede bl\u00f6de Statusmeldung seiner Neunhundertfuffzigmillionen User liest, um zwischen “Ich war grad auf Klo”, “Extrem-Couching mit Hans Wurst at Home” und “Instagramm Bilder meiner Mittags-Currywurst-mit-Pommes-Rot-Wei\u00df”, versteckte Botschaften wie beispielsweise den Widerspruch zu den AGB zu finden und auszuwerten.<\/p><\/blockquote>\n

\n

Das Copyright dieses Textes liegt bei mir und auch hier ist es mir v\u00f6llig egal, wenn das jemand kommerziell nutzen m\u00f6chte…”<\/p><\/blockquote>\n

(la)<\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufgrund zahlreicher Anfragen m\u00f6chten wir kurz auf den Facebook-Hoax eingehen, der aktuell die Runde macht. Zur Zeit wird von vielen Nutzern der folgende Text “An Facebook: Aufgrund der neuen AGB\u2019s in Facebook widerspreche ich\u00a0hiermit der kommerziellen Nutzung meiner pers\u00f6nlichen Daten (Texte, Fotos, pers\u00f6nliche Bilder, pers\u00f6nliche Daten) gem\u00e4\u00df BDSG. Das Copyright meiner Profilbilder liegt ausschlie\u00dflich bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11497,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,1229,8],"tags":[21,142,533,954,1468,1759,1760,1761],"class_list":["post-15315","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-social-media-recht","category-datenschutzrecht","tag-facebook","tag-datenschutz","tag-allgemeine-geschaftsbedingungen","tag-widerspruch","tag-anderung","tag-personliche-daten","tag-hoax","tag-scherzmeldung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15315"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15315\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}