{"id":15282,"date":"2012-11-09T08:33:53","date_gmt":"2012-11-09T07:33:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=15282"},"modified":"2017-04-07T11:34:48","modified_gmt":"2017-04-07T10:34:48","slug":"merkwurdige-abmahnungen-wegen-angeblicher-verstose-gegen-den-jugendschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/merkwurdige-abmahnungen-wegen-angeblicher-verstose-gegen-den-jugendschutz\/","title":{"rendered":"Merkw\u00fcrdige Abmahnungen wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen den Jugendschutz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Uns liegen zur Zeit mehrere Abmahnungen vor, mit denen angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den Jugendschutz ger\u00fcgt werden.<\/p>\n

Ausgesprochen werden die Abmahnungen von Herrn David Librowski im Auftrag der Kanzlei Absenger aus Wuppertal. Es geht um das Angebot von Computerspielen auf der eBay Plattform, die angeblich von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert worden seien und deren Verkauf in Deutschland daher unzul\u00e4ssig sei. Angesetzt wird ein Streitwert von 25.000 \u20ac. Dementsprechend wird eine Kostenerstattung von 911,80 \u20ac verlangt.<\/p>\n

Damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Der Schutz der Jugend ist ein wichtiges Anliegen. Die ausgesprochenen Abmahnungen d\u00fcrften daher grunds\u00e4tzlich auch ihre Berechtigung haben.<\/p>\n

Gerade im Bereich der Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen den Jugendschutz f\u00e4llt aber auf, dass sich hier einige kleinere H\u00e4ndler “tummeln”, die von Anwaltskanzleien vertreten werden, die sich – um es vorsichtig auszudr\u00fccken – in der Vergangenheit nicht gerade auf diesem speziellen Rechtsgebiet hervorgetan haben. So gibt Der hier vertretende Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf selbst an, dass er sich vornehmlich in Insolvenzrecht, Sozialrecht und allgemein im Zivilrecht bet\u00e4tige.<\/p>\n

Dementsprechend sind viele Formulierungen holprig und ungenau. Davon, dass der vertretende Anwalt das Rechtsgebiet nicht t\u00e4glich bearbeitet, zeugen zum Beispiel Wendungen wie: “Der damalig geforderten Unterlassungserkl\u00e4rung kamen sie in direkter Weise nicht nach,…” oder “Davon ausgehend, dass diese Unterlassungserkl\u00e4rung ihr wettbewerbsrechtliches Verhalten kontrolliert,…” oder “Mit der Bewerbung des obigen genannten Spieles liegt damit einer (!) Verwirkung der Unterlassungserkl\u00e4rung vor”.<\/p>\n

In einem aktuellen Schreiben, das uns vorliegt, behauptet Herr Librowski zudem einen wiederholten Versto\u00df gegen den Jugendschutz und verlangt kurioserweise die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer so genannten Drittunterwerfungserkl\u00e4rung, also einer Unterlassungserkl\u00e4rung, die unsere Mandantin zuvor einem v\u00f6llig anderen Wettbewerber gegen\u00fcber abgegeben hatte.<\/p>\n

Zu guter Letzt f\u00e4llt auf, dass die vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung, wie so h\u00e4ufig, sehr weit gefasst und mit einer Vertragsstrafe von 7500 \u20ac bewehrt sein soll.
\n
\nFazit:<\/strong>
\nSeien Sie skeptisch, wenn Sie Abmahnschreiben von fachfremden Rechtsanwaltskollegen erhalten. Insbesondere dann, wenn diese kleinere H\u00e4ndler vertreten, die in der Vergangenheit bereits durch zahlreiche gleichartige Abmahnungen aufgefallen sind. Hier besteht der Verdacht, dass es dem Wettbewerber weniger um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, als vielmehr darum geht, Vertragsstrafen zu generieren. Dem im fremden Rechtsgebiet “wildernden” Kollege geht es wahrscheinlich ebenfalls nicht darum, f\u00fcr seinen Mandanten Unterlassungsanspr\u00fcche durchzusetzen, sondern mit der Abmahnung “das schnelle” Geld zu machen, das in seinem Rechtsgebiet offenbar ausbleibt. \u00dcber einen \u00e4hnlichen Fall hatten wir bereits im Zusammenhang mit den massenhaften Impressum-Abmahnungen auf Facebook berichtet<\/a>.<\/p>\n

Dennoch: Der Nachweis eines rechtsmissbr\u00e4uchlichen Vorgehens ist an hohe Voraussetzungen gekn\u00fcpft und im Einzelfall schwer zu f\u00fchren. Gerade im Bereich der Jugendschutzabmahnungen ist uns dies jedoch schon einige Male gelungen. (la)<\/p>\n

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Uns liegen zur Zeit mehrere Abmahnungen vor, mit denen angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den Jugendschutz ger\u00fcgt werden. Ausgesprochen werden die Abmahnungen von Herrn David Librowski im Auftrag der Kanzlei Absenger aus Wuppertal. Es geht um das Angebot von Computerspielen auf der eBay Plattform, die angeblich von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert worden seien und deren […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6509,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[33,1748,1749,1750,1751],"class_list":["post-15282","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-david-librowski","tag-jugendschutz","tag-kanzlei-absenger","tag-wuppertal"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15282\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}