![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/tiwttervogel.jpg\" "\\"twittern")
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Der Internetdienst Twitter bietet als modernes Kommunikationsmittel f\u00fcr jeden Nutzer ein weites Spektrum an Verwendungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Im journalistischen Bereich reicht es beispielsweise von der Recherche f\u00fcr eigene redaktionelle Beitrage bis zur Nutzung als Nachrichtenticker. In der letztgenannten Funktion wird das Twitter-Portal vermehrt zu Live-Berichterstattungen \u00fcber \u00f6ffentlichkeitswirksame Gerichtsverhandlungen eingesetzt. Fraglich ist aber, ob solche Berichterstattungen rechtlich zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
Es gibt kein gesetzliches Twitter-Verbot<\/strong><\/p>\n Festzuhalten ist jedenfalls, dass ein Verbot von Live-Textberichterstattungen gesetzlich nicht normiert ist. Insbesondere ber\u00fccksichtigt \u00a7 169 GVG<\/a> nicht die neusten medialen Entwicklungen und ist in dessen aktuell g\u00fcltigen Fassung nicht unmittelbar einschl\u00e4gig:<\/p>\n \u00a0\u201eDie Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschlie\u00dflich der Verk\u00fcndung der Urteile und Beschl\u00fcsse ist \u00f6ffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der \u00f6ffentlichen Vorf\u00fchrung oder Ver\u00f6ffentlichung ihres Inhalts sind unzul\u00e4ssig.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Gerichtspraxis sieht es aber anders<\/strong><\/p>\n <\/strong>Dennoch sind Verfahren bekannt, in denen das Twittern bzw. Live-Tickern aus der laufenden Gerichtsverhandlung durch den vorsitzenden Richter untersagt wurde. Zu nennen sind insbesondere das Strafverfahren gegen einen Hells-Angels-Mitglied am Landgericht Koblenz<\/a> aus dem Jahr 2010 und das patentrechtliche Verfahren zwischen Apple und Samsung am Landgericht Mannheim<\/a>, das in diesem Jahr ausgetragen wurde.<\/p>\n Die beiden Verbote ergingen als so genannte sitzungspolizeiliche Ma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7 176 GVG<\/a>, wonach dem Vorsitzenden die Pflicht auferlegt und das damit korrespondierende Recht einger\u00e4umt wird, Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung zu ergreifen.<\/p>\n Akkreditierungshinweise des Bundesverfassungsgerichts<\/strong><\/p>\n Die erforderlichen Anordnungen stellen dabei nicht unbedingt eine Reaktion auf eine konkrete St\u00f6rung im laufenden Gerichtsverfahren dar, sondern k\u00f6nnen auch vorbeugend im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung getroffen werden.<\/p>\n So hat das Bundesverfassungsgericht in seine Akkreditierungshinweise in der Pressemitteilung vom 04.10.2012<\/span><\/a> unter Berufung auf \u00a7 17a BVerfGG<\/a> folgende Regelung aufgenommen:<\/p>\n \u201eDas Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Kurznachrichten, das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle f\u00fcr diese Zwecke nutzbaren elektronischen Ger\u00e4te, insbesondere Mobiltelefone, Laptops und iPads, d\u00fcrfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Ger\u00e4ten weder Ton- und Bildaufnahmen sowie Daten\u00fcbermittlungen durchgef\u00fchrt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Diese Mitteilung zeigt beispielhaft, dass die Justiz mittlerweile das n\u00f6tige Problembewusstsein zu der hier aufgeworfenen Fragestellung entwickelt hat. Ob sich die aktuelle Praxis zu einem grunds\u00e4tzlichen Verbot von Live-Textberichterstattungen im Gerichtssaal entwickelt wird, bleibt aber fraglich. Eine feste Rechtsgrundlage hierf\u00fcr fehlt jedenfalls. Solange der Gesetzgeber dieses Problem nicht rechtspolitisch abgewogen und keine eindeutige Stellung bezogen hat, d\u00fcrfte das Twitter- bzw. Live-Tickern-Verbot nur zul\u00e4ssigerweise nur aufgrund einer am konkreten Einzelfall orientierten Entscheidung des mit dem Verfahren befassten Gerichts ausgesprochen werden. (pu)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Internetdienst Twitter bietet als modernes Kommunikationsmittel f\u00fcr jeden Nutzer ein weites Spektrum an Verwendungsm\u00f6glichkeiten. Im journalistischen Bereich reicht es beispielsweise von der Recherche f\u00fcr eigene redaktionelle Beitrage bis zur Nutzung als Nachrichtenticker. In der letztgenannten Funktion wird das Twitter-Portal vermehrt zu Live-Berichterstattungen \u00fcber \u00f6ffentlichkeitswirksame Gerichtsverhandlungen eingesetzt. 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