{"id":14965,"date":"2012-10-18T15:27:34","date_gmt":"2012-10-18T13:27:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14965"},"modified":"2017-04-07T11:36:32","modified_gmt":"2017-04-07T10:36:32","slug":"bundestag-will-veroffentlichung-von-korruptionsgutachen-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bundestag-will-veroffentlichung-von-korruptionsgutachen-verhindern\/","title":{"rendered":"Bundestag will Ver\u00f6ffentlichung von Korruptionsgutachen verhindern"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Netzpolitik.org berichtete<\/a> gestern, dass der Deutscher Bundestag die Betreiber augefordert hat, das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption offline zu nehmen.<\/p>\n

Vor zwei Wochen wurde dort<\/a> \u00fcber das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom Bundestag ver\u00f6ffentlicht wird, hatte netzpolitk.org es ver\u00f6ffentlicht, um allen die Chance zu geben, sich aus der Originalquelle \u00fcber das Thema zu informieren.<\/p>\n

Bundestag mahnt netzpolitik.org ab<\/strong><\/p>\n

Die Seite erhielt jetzt eine Art Abmahnung vom Deutschen Bundestag<\/a>, in der gefordert wird, das Gutachten “unverz\u00fcglich” zu l\u00f6schen, da es ohne Zustimmung ver\u00f6ffentlicht worden sei. Eine Begr\u00fcndung wird f\u00fcr das Verlangen nicht gegeben. Insbesondere findet sich in diesem Schreiben nichts von einem angeblich verletzten Urheberrecht. Es w\u00e4re allerdings nicht das erste Mal, dass \u00f6ffentliche Stellen versuchen, \u00fcber das Urheberrechts sensible oder unangenehme Dokumente unter Verschluss zu halten. So geschah es bespielsweise in Bezug auf heikle Dokumente der Stadt Duisburg<\/a>, die sich mit dem schrecklichen Unfall mit zahlreichen Todesopfern befassten. Diesbze\u00fcglich erlie\u00df das Landgericht K\u00f6ln sogar eine urhebrrechtliche Verbotsverf\u00fcgung.<\/p>\n

Informationsunterdr\u00fcckung mittels Urheberrecht?<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist das Urheberrecht ein strenges Recht, das seinen Inhaber konsequent und umfassend sch\u00fctzt. Interessant wird es aber dann, wenn das Werk im Namen der \u00d6ffentlichkeit geschaffen wird. Dieser Situation tr\u00e4gt zum Beispiel der \u00a7 5 UrhG<\/a> Rechnung, wonach Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen keine urheberrechtlichen Schutz genie\u00dfen, auch wenn diese nat\u00fcrlich mit dem Verfasser auch einen Urheber haben. Das Gutachten d\u00fcfte darunter allerdings nicht fallen.<\/p>\n

Vorstellbar w\u00e4re es allerdings aus dem Grundsatz der Sozialbindung des Eigentums, hier des geistigen, eine Verpflichtung des Urhebers abzuleiten, die Ver\u00f6ffentlichung des Werks dann hinzunehmen, wenn es in \u00f6ffentlichem Auftrag erstellt wurde und daran ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Nach herrschender Meinung kann man das Urheberrecht aber nicht gegen die Meinungs- und Pressefreiheit abw\u00e4gen, weil der Gesetzgeber eine solche Abw\u00e4gung im Urheberrecht selbst ja mit der Einf\u00fchrung verschiedener Schranken, die den Geltungsbereich des Urheberrechts beschr\u00e4nken, vorgenommen hat. Herr Hoeren vertirtt in einem lesenswerten Interview<\/a> allerdings die Auffassung, dass dies dann anders zu beurteilen sei, wenn das Urheberrecht gezielt zweckfremd zur Informationsunterdr\u00fcckung eingesetzt werde. Der Gesetzgeber m\u00fcsse hier t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Nach momenten geltendem Recht w\u00fcrde ein Rechtsstreit wahrscheinlich zugusnten des Urheberrechts ausgehen. Wir sind gespannt, wie diese Sache weitergeht. (la)<\/p>\n

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Netzpolitik.org berichtete gestern, dass der Deutscher Bundestag die Betreiber augefordert hat, das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption offline zu nehmen. Vor zwei Wochen wurde dort \u00fcber das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom Bundestag […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14972,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,5,8],"tags":[3012,613,1707,1708],"class_list":["post-14965","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-urheber-designrecht","category-datenschutzrecht","tag-urheberrecht","tag-bundestag","tag-netzpolitik","tag-korruptionsgutachen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14965"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14965\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}