{"id":14939,"date":"2012-10-16T09:02:04","date_gmt":"2012-10-16T07:02:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14939"},"modified":"2017-04-07T11:36:44","modified_gmt":"2017-04-07T10:36:44","slug":"10-prozent-rabatt-auf-fast-alles","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/10-prozent-rabatt-auf-fast-alles\/","title":{"rendered":"10 Prozent Rabatt! Auf fast alles\u2026"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I \u2013 33 O 13190\/12<\/a> \u2013 hat auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren entschieden, dass der Werbeslogan \u201e10 % auf alles!\u201c in einem Werbeprospekt eines Gartencenters wettbewerbswidrig ist, wenn der angek\u00fcndigte Rabatt tats\u00e4chlich nicht auf das komplette Assortiment des Werbenden gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Auch ein Sternchen hilft nicht weiter<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich war es so, dass \u201eWerbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware\u201c von der Rabatt-Aktion ausgenommen waren. Dass auf diese Besonderheit mit einem \u201eSternchenhinweis\u201c hingewiesen wurde, sei nach Auffassung des Gerichts unerheblich, weil eine blickfangm\u00e4\u00dfig herausgestellte Anpreisung f\u00fcr sich genommen keine unwahren Angaben enthalten d\u00fcrfe. Nur Erl\u00e4uterungen oder Erg\u00e4nzungen, die der Klarstellung nicht eindeutiger blickfangm\u00e4\u00dfiger Werbeaussagen dienten, d\u00fcrften in dem \u201eKleingedruckten\u201c vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall widersprach aber die eindeutige Ank\u00fcndigung der Rabatt-Aktion \u201e10 % auf alles!\u201c den Angaben in der Fu\u00dfnote und war damit unwahr. Zudem war zu beachten, dass der Gartencenter auch B\u00fccher und Zeitschriften verkaufte, die infolge der hierf\u00fcr bestehenden gesetzlichen Preisbindung ebenfalls nicht von der Rabatt-Aktion erfasst waren.<\/p>\n

Soweit der Verbraucherschutzverein zus\u00e4tzlich geltend gemacht hat, die Begriffe \u201eWerbeware\u201c und \u201ebereits reduzierte Ware\u201c seien zu unbestimmt, da die angesprochenen Verbraucher nicht erkennen k\u00f6nnten, welche Produkte darunter fielen, ist das Gericht dieser Auffassung hinsichtlich der \u201ebereits reduzierten Ware\u201c nicht gefolgt. Das Gesetz fordere nicht, dass der Verbraucher \u2013 bereits bevor er sich in das Gesch\u00e4ft des Werbenden begebe \u2013 eine klare Vorstellung hinsichtlich jedes einzelnen dort angebotenen Produktes und der H\u00f6he des hierf\u00fcr jeweils gew\u00e4hrten Preisnachlasses habe. Derartige Gedanken mache sich der Verbraucher typischerweise auch nicht. Wird bereits reduzierte Ware von der Rabattaktion ausgenommen, w\u00fcssten die angesprochenen Verkehrskreise, dass sie entweder einen 10%igen Rabatt, oder bereits reduzierte Ware erwerben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Verwendung des Begriffs \u201eWerbeware\u201c hat der Antragsgegner den Unterlassungsanspruch anerkannt. (pu)<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht M\u00fcnchen I \u2013 33 O 13190\/12 \u2013 hat auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren entschieden, dass der Werbeslogan \u201e10 % auf alles!\u201c in einem Werbeprospekt eines Gartencenters wettbewerbswidrig ist, wenn der angek\u00fcndigte Rabatt tats\u00e4chlich nicht auf das komplette Assortiment des Werbenden gew\u00e4hrt wird. Auch ein Sternchen hilft nicht weiter Tats\u00e4chlich war […]<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":6509,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[206,212,1507,1702],"class_list":["post-14939","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-irrefuhrende-werbung","tag-werbung","tag-sternchenhinweis","tag-rabatt-aktion"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14939\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}