{"id":14921,"date":"2012-10-15T07:52:05","date_gmt":"2012-10-15T05:52:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14921"},"modified":"2017-04-07T11:36:51","modified_gmt":"2017-04-07T10:36:51","slug":"das-olg-karlsruhe-zum-offentlichen-zuganglichmachen-von-lichtbilbdern-im-internet-und-zur-vertragsstrafe-beim-hamburger-brauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/das-olg-karlsruhe-zum-offentlichen-zuganglichmachen-von-lichtbilbdern-im-internet-und-zur-vertragsstrafe-beim-hamburger-brauch\/","title":{"rendered":"Das OLG Karlsruhe zum \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachen von Lichtbildern im Internet und zur Vertragsstrafe beim Hamburger Brauch"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12. September 2012, Az. 6 U 58\/11<\/a>) das Landgericht Mannheim darin best\u00e4tigt, dass die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung eines Lichtbilds gem. \u00a7 19a UrhG<\/a> schon in der abstrakten M\u00f6glichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL besteht (so schon OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87\/09<\/a>), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.<\/p>\n

Es wurde lange Zeit in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt, ob eine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung vorlag, wenn ein Lichtbild lediglich durch die Eingabe der konkreten URL erreichbar war.<\/p>\n

Das Landgericht Berlin \u00e4nderte seine Auffassung im Jahr 2010<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Berlin hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (LG Berlin, Urteil v. 02.10.2007, Az. 15 S 1\/07<\/a>) noch entschieden, dass in der blo\u00dfen Bereithaltung einer Datei auf einem Server kein \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen i.S.v. \u00a7 19a UrhG<\/a> liege, wenn die Datei nicht in eine Webseite eingebunden wurde.<\/p>\n

In einem Beschluss aus dem Jahr 2010 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Beschluss v. 08.02.2010, Az. 5 W 5\/10<\/a>) demgegen\u00fcber, dass vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Motivation, den Urheber bereits in einem sehr fr\u00fchen Stadium sch\u00fctzen zu wollen, bereits die abstrakte M\u00f6glichkeit der Abrufbarkeit auf einem Server f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung ausreicht. Interessanterweise revidierte darauf hin die gleiche Kammer des Landgerichts Berlin ihre Auffassung und schloss sich der Meinung des Hanseatischen Oberlandesgerichts an (LG Berlin, Urteil v. 30.03.2010, Az. 15 O 341\/09<\/a>).<\/p>\n

Die Entscheidung befasst sich noch mit einigen weiteren interessanten Punkten.<\/p>\n

Auch 30 Server m\u00fcssen ggfls. h\u00e4ndisch kontrolliert werden<\/strong><\/p>\n

Unter anderem mit der Frage, welche M\u00fchen der Unterlassungsschuldner auf sich nehmen muss, um eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung zu erf\u00fcllen. Im vorliegenden Fall die Beklagte vor, das das streitgegenst\u00e4ndliche Lichtbild auf mehreren Dutzend Servern gespeichert worden sei, so dass es ihr nicht zuzumuten sei, jeden einzelnen Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieser Auffassung teilte das Oberlandesgericht Karlsruhe eine klare Absage. Im Hinblick auf die Bedeutung einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung sei es jedenfalls zu erwarten gewesen, selbst drei\u00dfig Server einzeln auf wom\u00f6glich noch vorhandene verletzende Dateien zu untersuchen.
\n<\/strong><\/p>\n

Der neue Hamburger Brauch gibt Gl\u00e4ubigern einen gro\u00dfen Spielraum bzgl. der Vertragsstrafe<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswert ist schlie\u00dflich, dass das Oberlandesgericht mit dem landl\u00e4ufigen Irrtum aufr\u00e4umt, dass die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch f\u00fcr den Schuldner vorteilhafter sei, als die Bestimmung einer konkret bezifferten Vertragsstrafe.<\/p>\n

Obwohl die Formulierung einer solchen Unterlassungserkl\u00e4rung dies bereits nahe legen m\u00fcsste, wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass damit\u00a0 die Bestimmung der H\u00f6he der Vertragsstrafe in die H\u00e4nde des Gl\u00e4ubigers gelegt wird, der diese somit grunds\u00e4tzlich frei festlegen kann. Der Pr\u00fcfungsvorbehalt der Gerichte ist dabei nicht so einschneidend, wie viele denken. Die Pr\u00fcfung der H\u00f6he der so bestimmten Vertragsstrafe kann von den Gerichten n\u00e4mlich nur im Rahmen einer Ergebniskontrolle \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Vertragsstrafe ist danach bereits angemessen, wenn sie nicht unbillig erscheint. (la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Cobalt – Fotolia.com)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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