{"id":14772,"date":"2012-10-05T08:06:16","date_gmt":"2012-10-05T06:06:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14772"},"modified":"2017-04-07T11:37:27","modified_gmt":"2017-04-07T10:37:27","slug":"die-behauptung-jemand-sei-zu-faul-zu-arbeiten-ist-im-unterhaltsprozess-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-behauptung-jemand-sei-zu-faul-zu-arbeiten-ist-im-unterhaltsprozess-erlaubt\/","title":{"rendered":"Die Behauptung, jemand sei "zu faul, zu arbeiten" ist im Unterhaltsprozess erlaubt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das hat das Amtsgericht K\u00f6nigs Wusterhausen hat am 11. April 2012 (AG K\u00f6nigs Wusterhausen, Urteil v. 11.4.2012, Az. 20 C 569\/11<\/a>) entschieden.<\/p>\n

Schlicht zu faul, zu arbeiten<\/strong><\/p>\n

Die Lebensgef\u00e4hrtin des Kl\u00e4gers betrieb ein Unterhaltsverfahren gegen ihren Vater. In einem Schriftsatz lie\u00df der Beklagte \u00fcber seinen Anwalt unter anderem vortragen:<\/p>\n

“Grund dieses Rechtsstreits insgesamt ist lediglich der Umstand, dass der Lebensgef\u00e4hrte der Antragsstellerin schlicht zu faul ist, zu arbeiten. Diese Realit\u00e4t muss einmal beim Namen genannt werden. Aus diesem Grund ist er stets bem\u00fcht, sich anderweitig um Geld zu k\u00fcmmern. Hierzu geh\u00f6rt es eben auch, die Angeh\u00f6rigen der Antragsstellerin mit v\u00f6llig ungerechtfertigten Forderungen zu \u00fcberziehen. Allein schon die Forderung eines ungek\u00fcrzten Unterhalts i.H.v. monatlich EUR 670,00 w\u00e4re dazu geeignet, s\u00e4mtliche Unterhaltsanspr\u00fcche als verwirkt anzusehen.”<\/p><\/blockquote>\n

Zul\u00e4ssige Beleidigung<\/strong><\/p>\n

Das Amtsgericht erachtete die Behauptung, dass der Beklagte zu faul zum Arbeiten und daher stets bem\u00fcht sei, sich anderweitig um Geld zu k\u00fcmmern zwar als eine beleidigende Ehrverletzung. Da die \u00c4u\u00dferung jedoch in einem gerichtlichen Verfahren get\u00e4tigt worden sei, k\u00f6nnen sie nicht Gegenstand einer gesonderten Ehrenschutzklage sein.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrt aus:<\/p>\n

“Das hat seinen Grund darin, dass das Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der \u00c4u\u00dferungsfreiheit der daran Beteiligten beeintr\u00e4chtigt werden soll (vgl. OLG M\u00fcnchen NJW-RR 2001, 1473<\/a>, 1474 mwNw.). Dies gilt auch dann, wenn die ehrverletzenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Dritte verbreitet werden (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 19.03.2004, Az. 1 U 147\/03<\/a>, zitiert nach wwww.jurisweb.de). Denn ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz m Familienrechtsstreitigkeiten setzt voraus, dass der Rechtssuchende, ohne Rechtsnachteile bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, jene Handlungen vornehmen k\u00f6nnen, die nach seiner vom guten Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (vgl. OLG M\u00fcnchen aaO), wobei im Kampf um das Recht ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdr\u00fccke und sinnf\u00e4llige Schlagworte benutzen kann, um seine Rechtsposition zu unterst\u00fctzen. Voraussetzung f\u00fcr die Berechtigung eines Anspruchs auf Unterlassung einer in einem gerichtlichen Verfahren gemachten, einen Dritten in seiner Ehre beeintr\u00e4chtigenden \u00c4u\u00dferung ist, dass diese in keinem sachlichen Bezug zum im Rede stehenden Rechtsverh\u00e4ltnis steht oder leichtfertig wider besseres Wissens aufgestellt wird (vgl. OLG Hamburg, aaO)”<\/p><\/blockquote>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Eine auf den ersten Blick merkw\u00fcrdig anmutende Entscheidung, die bei n\u00e4herem hinsehen jedoch Zustimmung verdient.<\/p>\n

Dienen \u00c4u\u00dferungen in einem Prozess nicht ausschlie\u00dflich dazu, jemanden v\u00f6llig ohne Sachbezug herabzusetzen oder zu beleidigen, so k\u00f6nnen sie nicht in einem gesonderten Verfahren verboten werden oder sogar zu einem Schadensersatzanspruch f\u00fchren. Alles andere w\u00fcrde die Durchf\u00fchrung eines Rechtsstreits, in dem die Parteien ihre Auseinandersetzung mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gerade f\u00fchren sollen, praktisch unm\u00f6glich machen.<\/p>\n

Erstens m\u00fcssten die Beteiligten bei zweifelhaften \u00c4u\u00dferungen immer bef\u00fcrchten, mit einem gesonderten Rechtsstreit \u00fcberzogen zu werden, so dass zu besorgen w\u00e4re, dass Parteien aus Angst nicht alle die f\u00fcr sie streitenden Argumente vortragen. Zweitens w\u00fcrde eine separate Klagem\u00f6glichkeit zu weiteren Prozessen zwischen den Parteien f\u00fchren, die ihrerseits wieder Anlass zu weiteren Klagen in Bezug auf den Ehrenschutz bzw. das Pers\u00f6nlichkeitsrecht geben k\u00f6nnten. Das Ergebnis w\u00e4re eine unendliche Reihe von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien.<\/p>\n

Man darf auch freundlich sein<\/strong><\/p>\n

Nur weil es vor diesem Hintergrund erlaubt sein kann, die Gegenseite in einem Rechtsstreit zu beleidigen, hei\u00dft das nat\u00fcrlich nicht, dass man sich nicht auch sachlich erfolgreich mit den Gegner streiten k\u00f6nnte. (la)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Kitty – Fotolia.com)<\/p>\n

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