{"id":14739,"date":"2012-10-02T19:43:31","date_gmt":"2012-10-02T17:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14739"},"modified":"2017-04-07T11:37:51","modified_gmt":"2017-04-07T10:37:51","slug":"schutzbrief-gegen-abmahnungen-fur-10-e-pro-monat-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/schutzbrief-gegen-abmahnungen-fur-10-e-pro-monat-unzulassig\/","title":{"rendered":""Schutzbrief" gegen Abmahnungen f\u00fcr 10 \u20ac pro Monat unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Viele Unternehmen aber auch Rechtsanw\u00e4lte besetzen vermehrt ein offenbar lukratives Gesch\u00e4ftsfeld.<\/p>\n

Wer hat noch nicht, wer will nochmal?<\/strong><\/p>\n

Neben der blo\u00dfen Beratungsleistung in Bezug auf die Gestaltung von Internetseiten, bieten zahlreiche Anbieter eine Art Schutzpaket mit unterschiedlichen Ausgestaltungen an.<\/p>\n

Damit sollen die Kunden nicht nur mit rechtssicheren Texten und Gestaltungen versorgt, sondern auch mit der Garantie ausgestattet werden, dass sie f\u00fcr den Fall dass sie wider Erwarten abgemahnt werden, keine oder nur geringe Kosten zu tragen haben.<\/p>\n

Ein Rechtsanwaltskollege trieb das Gesch\u00e4ftsmodell dann doch ein wenig zu weit. Er warb auf seiner Internetseite unter anderem mit den folgenden Hinweisen:<\/p>\n

    \n
  1. \u00a0\u201eIst Ihr Webshop abmahnsicher?\u201d \u201eSchutzbrief = Wir \u00fcbernehmen den Rechtsstreit bis zur ersten Instanz durch unsere Rechtsanw\u00e4lte. F\u00fcr Sie entstehen keine Kosten f\u00fcr den eigenen Rechtsanwalt\u201d.<\/li>\n
  2. \u201eRechtsschutz\u201d, \u201eAb 9,90 Euro*\/Monat\u201d.\u00a0 \u201eGrundpreis zzgl. MwSt pro Monat im Jahresabonnement, die Details entnehmen Sie bitte unseren AGB\u201d.<\/li>\n
  3. \u201eF\u00fcr einen monatlichen Betrag von 10,00 Euro zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vertreten wir Sie au\u00dfergerichtlich und im Falle eines gerichtlichen Verfahrens in I. Instanz, ohne weitere Geb\u00fchren Ihnen gegen\u00fcber zu erheben.\u201d<\/li>\n
  4. \u201e(3) … Der beauftragte Rechtsanwalt wird f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Vertretung und f\u00fcr die Vertretung im Klageverfahren bzw. im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren gegen\u00fcber dem Auftraggeber keine Verg\u00fctungsanspr\u00fcche geltend machen. Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder f\u00fcr die Teilnahme an einem ausw\u00e4rtigen Besprechungstermin oder Gerichtstermin (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) bleiben hiervon unber\u00fchrt. (4) … Ist die Vereinbarung von einer Partei durch K\u00fcndigung beendet worden, k\u00f6nnen von dem Auftraggeber im Falle einer Abmahnung keinerlei Anspr\u00fcche gegen den beauftragten Rechtsanwalt auf Vertretung, Geb\u00fchrenverzicht oder -reduzierung geltend gemacht werden.\u201d<\/li>\n
  5. \u201eWelchen Vorteil habe ich durch die Einbindung des Goldsiegels vom Premiumpaket in meine AGB?\u201d \u201eAbmahner, die in Ihrem Angebot die Verlinkung xxx-AGB erkennen, wissen, dass wir Sie bis zur ersten Instanz vertreten und Sie keinen Kostenaufwand f\u00fcr Ihre Rechtsvertretung erbringen m\u00fcssen. Dieses ist nicht im Sinne der Massenabmahner, da hierdurch nur unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr diese entstehen.\u201d<\/li>\n
  6. \u00a0\u201eHaben Sie schon Massenabmahner erfolgreich entlarvt? Und was ist passiert?\u201d \u201eJa, wir sind bereits erfolgreich gegen Massenabmahner vorgegangen und haben bewirkt, dass Anwaltskanzleien (Massenabmahner) den Gesch\u00e4digten (Abmahnopfer) s\u00e4mtliche Kosten und Geb\u00fchren zur\u00fcck erstatten mussten!\u201d<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 29.3.2012, Az. I-4 U 167\/11<\/a>,nicht rechtskr\u00e4ftig) hat diese Werbung verboten.<\/p>\n

    Anwaltliche Geb\u00fchren d\u00fcrfen nicht unterschritten werden<\/strong><\/p>\n

    Gest\u00fctzt wurde das Verbot im Kern darauf, dass Das Angebot die f\u00fcr Anw\u00e4lte gesetzlich vorgeschriebenen Geb\u00fchren unterschreite. Selbst mit Hinblick auf die grunds\u00e4tzlich frei verhandelbare au\u00dfergerichtliche Verg\u00fctung f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n

    “Die Ausnahmef\u00e4lle des \u00a7\u2008RVG \u00a7 4<\/a> Abs.\u2008RVG \u00a7 4 Absatz 1 RVG<\/a> sind auf au\u00dfergerichtliche Verfahren beschr\u00e4nkt, sodass die vom Bekl. verwendete Klausel davon zwar noch profitieren k\u00f6nnte. Doch sieht \u00a7\u2008RVG \u00a7 4<\/a> Abs.\u2008RVG \u00a7 4 Absatz 1<\/a> Satz\u20082 RVG vor, dass auch bei au\u00dfergerichtlichen Verfahren die Geb\u00fchr in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen muss. Ob dies der Fall ist, k\u00f6nnte nur beurteilt werden, wenn eine Mindestlaufzeit oder ein Mindesthonorar wenigstens kalkulierbar w\u00e4ren”<\/p><\/blockquote>\n

    “Rechtsschutz” suggeriert Versicherungsleistungen<\/strong><\/p>\n

    In Bezug auf die Werbung damit, dass dem Kunden “Rechtsschutz” gew\u00e4hrt werde missfiel dem Oberlandesgericht, dass diese Werbung dem Verkehr suggerieren k\u00f6nnte, es w\u00fcrden Versicherungsleistungen angeboten, obwohl lediglich ein herk\u00f6mmlicher Anwaltsvertrag geschlossen wird.<\/p>\n

    Behauptungen schlicht unwahr<\/strong><\/p>\n

    Die Behauptung unter Ziffer 6, dass der Kollege bereits erfolgreich gegen Massenabmahnungen vorgegangen und bewirkt habe, dass die Anwaltskanzlei den Gesch\u00e4digten s\u00e4mtliche Kosten und Geb\u00fchren zur\u00fcckerstatten mussten, war demgegen\u00fcber offenbar schlicht gelogen. Der Beklagte\u00a0 konnte nur einen Fall nennen, in dem zudem unklar blieb, ob ein abmahnender Konkurrent oder die in Anspruch genommene Kanzlei selbst ersatzpflichtig wurde. (la)<\/p>\n

    (Bild: \u00a9 Picture-Factory – Fotolia.com)<\/p>\n

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