{"id":14686,"date":"2012-09-28T07:27:58","date_gmt":"2012-09-28T05:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14686"},"modified":"2017-04-07T11:38:11","modified_gmt":"2017-04-07T10:38:11","slug":"massenabmahner-bittet-sich-diskretion-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/massenabmahner-bittet-sich-diskretion-aus\/","title":{"rendered":"Massenabmahner bittet sich Diskretion aus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet<\/a>, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb k\u00fcrzester Zeit \u00fcber 180 Abmahnungen gegen\u00fcber Betreibern von Facebookseiten ausgesprochen worden waren, deren Impressum angeblich unzureichend gestaltet war.<\/p>\n

In einem weiteren Artikel hatten wir uns die M\u00fche gemacht, Anhand des so verschickten Abmahnschreibens 17 Merkmale herauszuarbeiten<\/a>, an denen eine “Massenabmahnung” unseres Erachtens zu erkennen ist.<\/p>\n

Neuigkeiten<\/strong><\/p>\n

Zwischenzeitlich gibt es Neuigkeiten:<\/p>\n

1. Es sind zurzeit \u00fcber 180 Abmahnf\u00e4lle bekannt.<\/p>\n

2. Es wurde Strafanzeige gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Binary Services GmbH und den vertretenden Rechtsanwalt erstattet.<\/p>\n

3. Es gibt ein Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer, in dem der vertretende Rechtsanwalt aktuell zu einer Stellungnahme aufgefordert worden ist.<\/p>\n

4. Vor dem Landgericht Wiesbaden findet am 17.10.2012 die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber eine gegen den Abmahner erhobene negative Feststellungsklage (Az. 12 O 54\/12<\/a> ) f\u00fcr den um\u00a0 11:00 Uhr in Raum 1.037 statt.<\/p>\n

5. Am 5.12.2012 ist Termin Zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bochum \u00fcber eine weitere gegen den Abmahner erhobene negative Feststellungsklage (Az. 13 O 187\/12<\/a>).<\/p>\n

6. Die Binary Services GmbH hat vor dem Landgericht Regensburg (Az. 1 HK O 1845\/12) ihrerseits gegen einen Abgemahnten Klage auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten erhoben. Von einer Terminierung ist noch nichts bekannt.<\/p>\n

7. Die Firma Binary Systems bekommt heftigen Gegenwind. Ein Kollege hat eine \u201eSammelklage\u201c bez\u00fcglich der von den Abgemahnten bisher aufgewendeten Rechtsanwaltskosten eingereicht (der wir allerdings keine gro\u00dfen Erfolgsaussichten beimessen).<\/p>\n

8. Dar\u00fcber hinaus ist eine Strafanzeige wegen Betrugs erstattet worden.<\/p>\n

9. Die namens\u00e4hnliche Firma Binary GmbH & Co. KG aus Essen hat inzwischen eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Binary Services (Landgericht D\u00fcsseldorf, Az. 37 O 110\/12<\/a> vom 04.09.2012) erwirkt. Nachdem die Binary GmbH immer wieder mit dem Abmahn-Systemhaus verwechselt wurde, ohne etwas mit dem Unternehmen aus Regenstauf gemeinsam zu haben.<\/p>\n

10. Nicht zuletzt deshalb hat sich die abmahnende Firma offenbar aktuell umbenannt. Seit kurzem firmiert sie unter der Bezeichnung REVOLUTIVE SYSTEMS GmbH (Amtsgericht Regensburg, HRB 12663).<\/p>\n

Massenabmahnung soll nicht im Internet stehen<\/strong><\/p>\n

Auch unsere Kanzlei ist aktuell Ziel der Aktivit\u00e4ten des Abmahngespanns. Mit Schreiben vom 24.9.2012 fordert der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Abmahnerin unsere Kanzlei auf, sein Abmahnschreiben, an dem wir die 17 Anzeichen einer Massenabmahnung<\/a> illustriert hatten, aus unserem Internetauftritt zu entfernen.<\/p>\n

Eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr wird von ihm nicht genannt. Eine solche gibt es unseres Erachtens auch nicht. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit Abmahner ihre Schreiben im wahrsten Sinne des Wortes “massenweise” unters Volk bringen, gleichzeitig von den Adressaten offenbar diesbez\u00fcglich Diskretion erwarten.<\/p>\n

Wir haben uns daher dazu entschlossen, unseren Artikel nebst\u00a0 eingeblendeter Abmahnung\u00a0 so zu lassen, wie er ist. \u00dcber einen etwaigen Versuch, uns die Ver\u00f6ffentlichung gerichtlich zu verbieten, werden wir selbst verst\u00e4ndlich umgehend berichten.<\/p>\n

Update 5.2.2013:<\/strong> Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner gewinnt vor LG Regensburg<\/a><\/p>\n

Gegen Abmahnungen auf Facebook absichern!<\/strong><\/p>\n

Wir bieten Interessierten die einfache und kostenlose M\u00f6glichkeit, \u00fcber eine Facebook-App ein den Vorgaben der Rechtsprechung gen\u00fcgendes, individuelles Impressum zu erstellen. Das fertige Impressum wird dann durch die App automatisch in die Facebook-Seite integriert.<\/p>\n

So funktioniert die Impressum-App<\/strong><\/p>\n