{"id":14596,"date":"2012-09-21T09:00:51","date_gmt":"2012-09-21T07:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14596"},"modified":"2017-04-07T11:38:53","modified_gmt":"2017-04-07T10:38:53","slug":"bereits-dritte-uns-bekannte-einstweilige-verfugung-gegen-microsoft-wegen-falscher-aussagen-zum-handel-mit-gebrauchtsoftware","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bereits-dritte-uns-bekannte-einstweilige-verfugung-gegen-microsoft-wegen-falscher-aussagen-zum-handel-mit-gebrauchtsoftware\/","title":{"rendered":"Bereits dritte, uns bekannte einstweilige Verf\u00fcgung gegen Microsoft wegen falscher Aussagen zum Handel mit Gebrauchtsoftware"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Im M\u00e4rz 2012<\/a> und im August 2012<\/a> hatten wir bereits dar\u00fcber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes Recht h\u00e4lt.<\/p>\n

Anfang des Jahres hatte Microsoft zum Beispiel den softwarebilliger.de per Pressemitteilung beschuldigt, F\u00e4lschungen zu verkaufen. Zu Unrecht, wie das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 22.8.2012, Az. 327 O 438\/12<\/a>) damals befand.<\/p>\n

Im August erlie\u00df das Landgericht Hamburg eine weitere\u00a0 einstweilige Verf\u00fcgung (LG Hamburg vom 2.4.2012, Az. 327 O 141\/12)<\/a>. Diesmal wegen irref\u00fchrender \u00c4u\u00dferungen zur angeblichen Rechtswidrigkeit\u00a0 des Verkaufs bestimmter Softwareversion auf der Internetseite www.microsoft.com.<\/p>\n

Dritte einstweilige Verf\u00fcgung<\/strong><\/p>\n

Die von unserer Kanzlei in einigen F\u00e4llen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allg\u00e4u GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 13.9.2012, Az. 327 O 486\/12<\/a>) nun eine dritte einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, welche die folgenden abermals wettbewerbswidrigen \u00c4u\u00dferungen auf der Internetseite www.microsoft.com zum Gegenstand hatte:<\/p>\n

“Durch einen Austausch der Hauptplatine entsteht ein als neu zu betrachtender Computer. Daher kann die Microsoft OEM-Betriebssystemsoftware nicht von einem anderen Computer auf diesen \u00fcbertragen werden. Wenn die Hauptplatine nicht aufgrund eines Defekts ausgetauscht wird, entsteht ein neuer Computer. Somit ist eine neue Betriebssystemlizenz erforderlich.<\/p>\n

Wenn der Grund f\u00fcr den Austausch ein Defekt ist, m\u00fcssen Sie keine neue Betriebssystemlizenz f\u00fcr den Computer erwerben. Die neue Hauptplatine muss jedoch der alten in Typ und Modell entsprechen bzw. vom selben Hersteller gem\u00e4\u00df dessen Garantiebedingungen als gleichwertiges Ersatzteil angeboten werden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Lizenzregeln stehen in erster Linie im Zusammenhang mit dem Endbenutzer-Lizenzvertrag und der durch diesen Lizenzvertrag festgelegten Unterst\u00fctzung der Software. Der Endbenutzer-Lizenzvertrag ist ein Satz von Nutzungsrechten, die dem Endbenutzer vom Computerhersteller gew\u00e4hrt werden. Er bezieht sich ausschlie\u00dflich auf Rechte bez\u00fcglich der Software, wie sie auf dem speziellen Computer installiert ist. Der System-Builder ist verpflichtet, die Software auf diesem speziellen Computer zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Da Microsoft sich bewusst ist, dass Endbenutzer ihren Computer im Laufe der Zeit mit verschiedenen Komponenten aktualisieren, sieht Microsoft die CPU als die Grundkomponente, die den urspr\u00fcnglichen Computer als solchen definiert. Da die Hauptplatine die CPU enth\u00e4lt, entsteht bei einem Austausch, der nicht aufgrund eines Defekts erfolgt, grunds\u00e4tzlich ein neuer Computer. Daher kann vom urspr\u00fcnglichen OEM nicht erwartet werden, diesen neuen Computer, den er nicht hergestellt hat, zu unterst\u00fctzen.”<\/p><\/blockquote>\n

Microsoft darf diese Behauptungen nunmehr bei Androhung eines Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac nicht mehr \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n

Microsoft \u00e4ndert Impressum von deutsch auf amerikanisch<\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Das interessante an dem Fall ist, dass das Landgericht Hamburg nicht auch die deutsche Microsoft GmbH zur Unterlassung verpflichtet hat, sondern nur die Konzernzentrale in den USA. Das lag daran, dass Microsoft das Impressum auf der Seite www.Microsoft.com zwischenzeitlich ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend vorher die deutsche GmbH die entsprechende Seite verantwortet hatte, steht im Impressum jetzt nur noch die Microsoft Corporation.<\/p>\n

Ein pfiffiger Schachzug von Microsoft, den eBay, PayPal, Amazon und Facebook bereits vorgemacht haben. Denn Zukunft k\u00f6nnen Verbotsverf\u00fcgungen nur noch gegen die amerikanische Niederlassung bewirkt werden, welche dann zeit- und kostenaufw\u00e4ndig in den USA zugestellt werden m\u00fcssen. Da eine einstweilige Verf\u00fcgung erst mit Zustellung wirksam wird, muss Microsoft die rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen auch erst zu diesem Zeitpunkt von der Internetseite entfernen.<\/p>\n

Es handelt sich um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz, daher k\u00f6nnte Microsoft dagegen noch mit dem Widerspruch vorgehen oder sich im Wege der Hauptsachenklage dagegen wehren. (la)<\/p>\n

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Im M\u00e4rz 2012 und im August 2012 hatten wir bereits dar\u00fcber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes Recht h\u00e4lt. Anfang des Jahres hatte Microsoft zum Beispiel den softwarebilliger.de per Pressemitteilung beschuldigt, F\u00e4lschungen zu verkaufen. Zu Unrecht, wie das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 22.8.2012, Az. 327 O […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14603,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5,15],"tags":[226,587,861,1221,1655,2452],"class_list":["post-14596","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-impressum","tag-landgericht-hamburg","tag-gebrauchte-software","tag-microsoft","tag-rechtswidrige-auserungen","tag-einstweilige-verfuegung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14596"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14596\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}