{"id":14589,"date":"2012-09-24T07:23:04","date_gmt":"2012-09-24T05:23:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14589"},"modified":"2017-04-07T11:38:47","modified_gmt":"2017-04-07T10:38:47","slug":"wein-darf-nicht-bekommlich-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wein-darf-nicht-bekommlich-sein\/","title":{"rendered":"Wein darf nicht \u201ebek\u00f6mmlich\u201c sein"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in der Rechtssache C-544\/10<\/a> \u2013 Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Vermarktung von Wein mit der Bezeichnung \u201ebek\u00f6mmlich\u201c unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Gesetzeslage<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Ergebnis gelangten die europ\u00e4ischen Richter aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 \u00fcber n\u00e4hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116\/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) ge\u00e4nderten Fassung.<\/p>\n

Diese Verordnung wurde zum Schutz der Verbraucher erlassen, damit diese nicht durch Angaben auf alkoholischen Getr\u00e4nken beeinflusst werden und zum Konsum dergleichen verleitet werden. Die Verordnung verbietet jede \u201egesundheitsbezogene Angabe\u201c in der Etikettierung und der Werbung, f\u00fcr Getr\u00e4nke die einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent haben.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz vermarktet Weine, die sich u.a. durch einen geringen S\u00e4uregehalt auszeichnen. Auf Weinen dieser Winzergenossenschaft findet sich auf dem oberen Etikett der Hinweis \u201eEdition Mild bek\u00f6mmlich\u201c. In dem Preisverzeichnis wird der entsprechende Wein als \u201eEdition Mild \u2013 sanfte S\u00e4ure\/bek\u00f6mmlich\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Diese Vermarktung wurde durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes Rheinland-Pfalz beanstandet. Denn: Das Pr\u00e4dikat \u201ebek\u00f6mmlich\u201c sei eine nach Unionsrecht unzul\u00e4ssige \u201egesundheitsbezogene Angabe\u201c. Dies sahen die Vertreter der Winzergemeinschaft \u201eDeutsches Weintor\u201c anders und erhoben eine auf Feststellung gerichtete Klage. Das Gericht sollte feststellen, dass die Kl\u00e4gerin die Bezeichnung \u201ebek\u00f6mmlich\u201c auf den Etiketten und der Werbung nutzen darf. Die Winzer sahen in der streitgegenst\u00e4ndlichen Aussage \u201ebek\u00f6mmlich\u201c keine gesundheitsbezogene Angabe, sondern eine Bewerbung die sich auf das allgemeine Wohlbefinden beziehe. Die Klage ging durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht, das dem Europ\u00e4ischen Gericht die Sache vorlegte, um die Richtlinie genauer auszulegen und deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Winzer zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Das Urteil des Gerichtshofs fiel zu Lasten der Winzer aus. Die Bezeichnung \u201ebek\u00f6mmlich\u201c, auch in Verbindung mit den Hinweisen auf einen reduzierten S\u00e4uregehalt alle unter das Verbot einer unzul\u00e4ssigen \u201egesundheitsbezogenen Angabe\u201c. Die Richter stellten insbesondere klar, dass jede Angabe im Zusammenhang mit alkoholhaltigen Getr\u00e4nken unmissverst\u00e4ndliche und eindeutig sein muss. Der Verbraucher m\u00fcsse durch die Angaben in die Lage versetzt werden, den Konsum unter Ber\u00fccksichtigung aller in Betracht kommenden Gefahren zu \u00fcberdenken. Bei der Bezeichnung \u201ebek\u00f6mmlich\u201c werde nur auf die gute \u201eVerdaulichkeit\u201c hingewiesen, \u00fcber weitere Gefahren des Alkohols werde dabei aber nicht eingegangen. Schlimmer noch! der Verbraucher wird durch den Hinweis auf die gute Bek\u00f6mmlichkeit geradezu verleitet den Wein zu konsumieren.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Manchmal kommt man nicht umhin, die Sinnhaftigkeit der europ\u00e4ischen Richtlinien zu hinterfragen. Mag das Ziel \u2013 der Gesundheitsschutz der Verbraucher \u2013 auch ein hehres sein, bei der Auslegung der Normen vermisse ich einen Aspekt: Sollte nicht vom m\u00fcndigen<\/span> Verbraucher ausgegangen werden? Diesem kann durchaus zugemutet werden, das er bei der Weinverkostung versteht, dass auch ein \u201ebek\u00f6mmlicher\u201c Wein den gleichen Alkohol enth\u00e4lt, wie andere Weine.<\/p>\n

Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis der EU-Gesetzgeber das \u00f6ffentliche Zuprosten verbietet. “Prosit!” hei\u00dft bekanntlich immerhin “Es m\u00f6ge n\u00fctzen!”. (cr)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Robert Neumann – Fotolia.com)<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in der Rechtssache C-544\/10 \u2013 Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Vermarktung von Wein mit der Bezeichnung \u201ebek\u00f6mmlich\u201c unzul\u00e4ssig ist. Gesetzeslage Zu diesem Ergebnis gelangten die europ\u00e4ischen Richter aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":14624,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[1651,1652,1653,1654],"class_list":["post-14589","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-wein","tag-bekommlich","tag-deutsches-weintor","tag-rechtssache-c-54410"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14589\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}