{"id":1457,"date":"2010-07-23T16:58:13","date_gmt":"2010-07-23T14:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1457"},"modified":"2010-07-23T16:58:13","modified_gmt":"2010-07-23T14:58:13","slug":"rechtsanwalte-wegen-abmahnbetrugs-zu-bewahrungsstrafen-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/rechtsanwalte-wegen-abmahnbetrugs-zu-bewahrungsstrafen-verurteilt\/","title":{"rendered":"Rechtsanw\u00e4lte wegen Abmahnbetrugs zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Wie das Nachrichtenportal <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/staedte\/hagen\/Hagener-Juristen-terrorisieren-Ebay-Haendler-id3244186.html\" target=\"_blank\">&#8220;Der Westen&#8221;<\/a> berichtet, sind 2 Rechtsanw\u00e4lte vor dem Landgericht Bochum wegen Betrugs verurteilt worden bzw. haben entsprechende Strafbefehle akzeptiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Juristen hatten offenbar im Zeitraum 2007\/2008 f\u00fcr ein Ehepaar aus Fr\u00f6ndenberg, das bei eBay einen Handel mit Textilien betrieb, ca. 300 Abmahnungen an eBay-H\u00e4ndler verschickt. Illegal war das Verhalten, da die  Eheleute, die offiziell als Gl\u00e4ubiger auftraten, insgeheim an dem Gesch\u00e4ftsmodell beteiligt waren und die H\u00e4lfte von den  eingetriebenen Abmahngeb\u00fchren abbekamen. Dazu stellte ein eigens erfundenes  \u201eBeratungsb\u00fcro f\u00fcr Dienstleistungen\u201c die Scheinrechnungen aus.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Um es vorwegzunehmen: Das Verhalten der beiden Anw\u00e4lte d\u00fcrfte offensichtlich strafbar sein, da Anspr\u00fcche, jedenfalls in Bezug auf die Erstattung von Abmahnkosten, geltend gemacht wurden, ohne dass sie im Innenverh\u00e4ltnis \u00fcberhaupt entstanden waren. Die geltend gemachten Kosten wurden vielmehr sogar geteilt. Ein solches Verhalten erf\u00fcllt ziemlich eindeutig den Tatbestand des Betrugs.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Bei allem Jubel, der jetzt in der H\u00e4ndlergemeinde ausbrechen d\u00fcrfte, sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Abmahnungen auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht automatisch unbegr\u00fcndet oder sogar strafbar sind, nur weil sie zahlreich ausgesprochen werden. Gerade bei eBay herrscht ein harter Wettbewerbskampf.\u00a0 Die Einhaltung der entsprechenden Regeln soll nach der gesetzgeberischen Vorgabe durch die Wettebwerber &#8211; mit der Abmahnung &#8211; gerade selbst sichergestellt werden.\u00a0 Wenn der &#8220;Abmahner&#8221; die &#8220;bestellte Musik&#8221; auch selbst bezahlt, hat er selbstverst\u00e4ndlich neben dem Unterlassungsanspruch auch einen entsprechenden Erstattungsanspruch. Jede Abmahnung sollte daher sorgf\u00e4ltig von einem Fachmann gepr\u00fcft werden, wenn man eine teure gerichtliche Inanspruchnahme vermeiden will. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie das Nachrichtenportal &#8220;Der Westen&#8221; berichtet, sind 2 Rechtsanw\u00e4lte vor dem Landgericht Bochum wegen Betrugs verurteilt worden bzw. haben entsprechende Strafbefehle akzeptiert. Die Juristen hatten offenbar im Zeitraum 2007\/2008 f\u00fcr ein Ehepaar aus Fr\u00f6ndenberg, das bei eBay einen Handel mit Textilien betrieb, ca. 300 Abmahnungen an eBay-H\u00e4ndler verschickt. Illegal war das Verhalten, da die Eheleute, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1457"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1457\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}