{"id":1442,"date":"2010-07-22T16:40:56","date_gmt":"2010-07-22T14:40:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1442"},"modified":"2017-03-12T21:26:20","modified_gmt":"2017-03-12T20:26:20","slug":"der-wettermoderator-und-die-abwagung-zwischen-personlichkeitsrecht-und-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/der-wettermoderator-und-die-abwagung-zwischen-personlichkeitsrecht-und-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Der Wettermoderator und die Abw\u00e4gung zwischen Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

Wie mittlerweile bekannt ist, sitzt ein bekannter Wettermoderator nun schon seit mehreren Monaten in der JVA Mannheim in Untersuchungshaft. Das Landgericht K\u00f6ln hat in dieser Zeit mehrere Verf\u00fcgungsverfahren wegen Bildnisver\u00f6ffentlichungen entschieden. Zuletzt ging es um die Frage, ob die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung von Lichtbildern, auf denen der Wettermoderator beim Hofgang in der JVA zu sehen ist, rechtswidrig ist (Landgericht K\u00f6ln, Urteil vom 16.06.2010, Az. 28 O 318\/10<\/a>, abrufbar bei den Kollegen von damm-legal<\/a>).<\/p>\n

Das Gericht hat entschieden, dass der Wettermoderator es nicht hinnehmen muss, dass Bilder seines Hofganges ohne seine Einwilligung ver\u00f6ffentlicht werden. Das Gericht hat hierbei zwischen dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Moderators aus Art. 2 Abs. 1<\/a>, 1 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 8 EMRK<\/a> und der Pressefreiheit gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 10 Abs. 1 EMRK<\/a> abgewogen. Grunds\u00e4tzlich gilt bei Personen der Zeitgeschichte – wozu der Moderator zweifellos z\u00e4hlt, auch schon vor diesem Ermittlungsverfahren\u00a0 – eine Vermutung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Berichterstattung der Presse, wenn diese zur Bildung der \u00f6ffentlichen Meinung beitragen soll. Des Weiteren ist bei einer sogenannten Verdachtsberichterstattung, bei der ein berechtigtes Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Berichterstattung angenommen werden kann, eine identifizierende Berichterstattung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat hierzu jedoch mehrfach in Urteilen klargestellt, dass eben nicht generell unterstellt werden kann, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein Beitrag zur Meinungbildung verbunden sei, der es f\u00fcr sich allein rechtfertige, die Belange des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zur\u00fcckzustellen. Es ist hierbei ma\u00dfgeblich, in was f\u00fcr einer konkreten Situation der Betroffene fotografiert wird.<\/p>\n

Und genau so verh\u00e4lt es sich hier:<\/p>\n

Auch wenn der Innenhof der JVA nicht als sogenannter R\u00fcckzugsraum aus dem Alltagsleben eingestuft werden kann, ist er doch als ein abgeschiedener, der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglicher Raum zu bewerten, der insbesondere vom Betroffenen nicht selbst gew\u00e4hlt wurde und somit gesch\u00fctzt ist. Das Gericht hat weiter in seiner Entscheidung klargestellt, dass der Nachrichtenwert dieser Bilder von untergeordneter Bedeutung ist, diese Bilder vielmehr der Befriedigung eines Sensationsinteresses dienen.<\/p>\n

Die Abw\u00e4gung des Gerichtes zwischen den Grundrechten hat somit zur Folge, dass der Moderator gegen den Fotografen einen Unterlassungsanspruch hat.<\/p>\n

Gerade im Presserecht zeigt sich immer wieder, dass jeder Fall aufgrund der konkreten Tatsachen genau zu pr\u00fcfen ist und durchaus auch sogenannte “Personen der Zeitgeschichte” nicht jede Berichterstattung dulden m\u00fcssen (nh).<\/p>\n

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